Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteilsdatenbank
Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung
238 Gerichtsentscheidungen zur BU, darunter 50 des Bundesgerichtshofs. Durchsuchbar nach Thema, Erkrankung und Beruf, jeweils mit verständlicher Zusammenfassung und Link zum Volltext beim Gericht.
- 238 Urteile und Beschlüsse
- 50 vom Bundesgerichtshof
- 126 von Oberlandesgerichten
- 93 ganz oder teilweise für Versicherte
238 Urteile
Nachversicherung zahlt, wenn die BU erst nach der Erhöhung eintritt
Tritt die bedingungsgemäße BU erst nach Beginn einer Nachversicherung ein, ist auch die erhöhte Rente zu zahlen, trotz früherer Leistungsunfähigkeit.
Verspätete BU-Rente: Versicherer muss Progressionsschaden ersetzen
Zahlt der BU-Versicherer im Verzug mehrere Renten auf einmal nach, muss er die dadurch höhere Einkommensteuer (Progressionsschaden) ersetzen.
Kfz-Mechatroniker auf Disponentenjob beim selben Arbeitgeber verweisbar
Wer nach Wiedereingliederung beim gleichen Arbeitgeber zu gleichem Lohn eine angepasste Tätigkeit ausübt, kann konkret verwiesen werden.
BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
Erwerbsunfähigkeit erst nach Wartezeit? Das muss der Versicherte beweisen
Ist die Wartezeit als Aufschub des Versicherungsbeginns geregelt, muss der Versicherte beweisen, dass er erst danach erwerbsunfähig wurde.
Depression ja, BU nein: Leistungseinbuße von 50 % nicht bewiesen
Trotz Depression und Therapien scheiterte die BU-Klage: Der Gutachter konnte keine mindestens 50-prozentige Einschränkung im Beruf feststellen.
Leistungseinstellung nach Knie-OP wirksam: Gesundheit hatte sich gebessert
Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen. Die Einstellungsmitteilung war nachvollziehbar, das alte Anerkenntnis nicht vorschnell.
BU-Tarif mit Fitness-Programm: Überschussklauseln sind unwirksam
Klauseln, die die Überschussbeteiligung einer BU an den Status in einem Gesundheitsprogramm knüpfen, sind hier intransparent bzw. unangemessen.
BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung
Gerichte dürfen BU-Klagen nicht allein daran scheitern lassen, dass eine Beispielswoche nicht exakt bewiesen ist. Zeugenangaben zum Berufsbild zählen mit.
BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
Depression abgeklungen: Leistungseinstellung im laufenden Prozess wirksam
Ein Versicherer darf eine zeitweise bestehende BU im Prozess beenden, wenn ein Gutachten zeigt, dass die Leistungsfähigkeit wieder über 50 % liegt.
BU zu spät gemeldet: Rente für die Vergangenheit verloren
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss an eine BU denken. Wird die 12-Monats-Frist verpasst, entfallen Leistungen für die Vergangenheit.
Berufung im BU-Streit zu Unrecht als unzulässig verworfen
Das OLG durfte die Berufung eines Lkw-Fahrers im BU-Prozess nicht als unzulässig verwerfen. Seine Begründung griff alle tragenden Gründe an.
Schweißer mit Augenleiden: Gericht muss Vortrag zum Raubbau prüfen
Berufsunfähig kann auch sein, wer nur unter Raubbau an der Gesundheit weiterarbeiten könnte. Gerichte dürfen solchen Vortrag nicht übergehen.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Erkennt der Versicherer die BU an und befristet sie zugleich rückwirkend, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Die Rente ist weiterzuzahlen.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe
Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.
Falschauskunft des Maklers zur BUZ: Ohne Schaden kein Ersatz
Ein Makler gab falsch an, die BU-Zusatzversicherung sei nach Beitragsfreistellung erloschen. Schadensersatz scheiterte, weil kein Schaden dargelegt war.
Grundschullehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Eine Lehrerin mit CFS bekam ihre BU-Rente zugesprochen. Der Versicherer durfte ihr Berufsbild nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten.
Dienstunfähigkeitsklausel: Ruhestandsbescheid allein reicht nicht
Bei dieser Dienstunfähigkeitsklausel darf der Versicherer die Dienstunfähigkeit selbst prüfen. Wer die Untersuchung verweigert, bekommt vorerst nichts.
Wechsel der Dienstunfähigkeitsversicherung: Keine Haftung des Vermittlers
Eine Lehrerin verlor ihren DU-Schutz nach einem Versicherungswechsel wegen verschwiegener Behandlungen. Den Vermittler traf keine Haftung.
Selbständiger Versicherungsvermittler mit Depression zeitweise BU
Ein selbständiger Versicherungsfachmann mit Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung – allerdings nur bis Mai 2022.
Versicherer darf Berufsbild aus eigener Leistungsprüfung nicht bestreiten
Altenpflegerin mit Fußleiden erst ab Oktober 2020 berufsunfähig. Selbst geprüftes Berufsbild darf der Versicherer nicht mit Nichtwissen bestreiten.
Lehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Das Gericht sprach einer an CFS erkrankten Lehrerin nach gerichtlichem Gutachten BU-Rente, Beitragsrückzahlung und Überschussbeteiligung zu.
Verweisung nach Nachprüfung trotz bereits ausgeübtem Umschulungsberuf
Verschweigt der Versicherte beim Anerkenntnis Infos zum neuen Gehalt, kann der Versicherer später auf den schon ausgeübten neuen Beruf verweisen.
BU-Ansprüche verjährt: BaFin-Beschwerde hemmt die Verjährung nicht
Nach klarer Leistungsablehnung beginnt die Verjährung. Eine Beschwerde bei der BaFin stoppt sie nicht – die Klage eines Wertpapierhändlers kam zu spät.
Krankenschwester verliert: Gutachten fanden Aggravation statt Befunde
Lassen Gutachter wegen auffälliger Testergebnisse keine verlässliche Bewertung der Leistungsfähigkeit zu, scheitert die BU-Klage trotz vieler Beschwerden.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis unwirksam: Rente bis zur Einstellung
Der BU-Versicherer darf ein Anerkenntnis nicht rückwirkend befristen. Er muss zahlen, bis eine wirksame Einstellungsmitteilung greift.
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für abgeschlossenen Zeitraum
Der BGH: Ein befristetes Anerkenntnis darf nicht rückwirkend für eine beendete BU-Phase erklärt werden. Leistungen laufen länger weiter.
Leistungseinstellung scheitert: Versicherer bewies keine Besserung
Bei der Nachprüfung muss der Versicherer eine gesundheitliche Besserung voll beweisen. Bleibt sie unklar, muss er weiter BU-Rente zahlen.
Bäcker mit Bäckerasthma auf Finanzamtsjob verweisbar
Ein Einkommensminus von rund 21 % und fehlende Aufstiegschancen reichten nicht, um die konkrete Verweisung auf eine Stelle im Finanzamt zu verhindern.
Verschwiegene Krankschreibung wegen Belastung: Anfechtung wirksam
Eine kurz vor Antrag verschwiegene Krankschreibung wegen akuter Belastungsreaktion führte zur wirksamen Arglistanfechtung des BU-Vertrags.
Versicherungsvermittler mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Ein Versicherungsvermittler mit schwerer Depression erhält BU-Renten aus vier Verträgen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die BU bewiesen ist.
Verspätete BU-Meldung: Ankündigung künftiger BU reicht nicht
Wer dem Versicherer nur eine mögliche künftige BU ankündigt, hat die BU nicht mitgeteilt. Leistungen gibt es dann erst ab dem Monat der echten Meldung.
Mangelhaftes Gutachten: Depressionsklage scheitert in zweiter Instanz
Das OLG hob eine BU-Verurteilung auf: Das erste psychiatrische Gutachten war methodisch ungenügend, das neue Gutachten ließ Zweifel offen.
Nachversicherung: Wann genau tritt die Berufsunfähigkeit ein?
Der BGH stellt klar: Je nach Klausel beginnt die BU erst nach sechs Monaten. Das kann über eine erhöhte Rente aus einer Nachversicherung entscheiden.
Zu späte BU-Meldung: Ausschlussfrist in den Bedingungen ist wirksam
Eine Klausel, die Leistungen bei verspäteter Anzeige der BU begrenzt, ist wirksam. Krankheit entschuldigt die Verspätung nur bei konkretem Vortrag.
Akzeptierter Leistungsausschluss für Wirbelsäule gilt rückwirkend
Wer nach einer Anzeigepflichtverletzung einen Leistungsausschluss akzeptiert, verliert BU-Leistungen für Rückenleiden auch rückwirkend.
Sechs Monate Krankschreibung allein begründen noch keine BU
Laut OLG Düsseldorf ersetzt eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit nicht die genaue Darlegung des Berufs und der gesundheitlichen Einschränkungen.
Zahntechnikermeister: Büroarbeit sinkt mit der Handarbeit – Vortrag genügt
Der BGH: Gerichte dürfen die Darlegungslast nicht überspannen. Hängen Nebentätigkeiten von der Hauptarbeit ab, reicht dieser Vortrag zur BU aus.
Corona-Risiko allein begründet keine Berufsunfähigkeit
Wer nur vorsorglich aus Angst vor einer Covid-19-Infektion nicht arbeitet, ist nicht berufsunfähig. Die BU ist keine Vorbeuge-Versicherung.
Rückwirkender Wirbelsäulenausschluss: Keine Rente bei Rückenleiden
Wer nach Anzeigepflichtverletzung einem Leistungsausschluss für die Wirbelsäule zustimmt, erhält für degenerative Rückenleiden keine BU-Rente.
Kaufmännische Angestellte mit Panikstörung erhält volle BU-Rente
Das LG Aachen sprach einer psychisch erkrankten Angestellten BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, obwohl sie eine Zusatztestung verweigert hatte.
Dachdecker nach Umschulung zum Kaufmann: Leistungseinstellung wirksam
Übt ein früherer Dachdecker nach Umschulung eine vergleichbare kaufmännische Tätigkeit aus, darf der Versicherer die BU-Rente einstellen.
Anfechtung wirksam: Behandlung wegen Belastungsreaktion verschwiegen
Das LG Aachen hielt die Arglistanfechtung einer BU-Versicherung für wirksam. Der Versicherte hatte eine laufende psychische Behandlung nicht angegeben.
Dynamik: BU-Rente steigt nicht zwingend so stark wie der Beitrag
Steigt der Beitrag jährlich um 10 %, muss die BU-Rente nicht im gleichen Maß steigen, wenn die Bedingungen eine eigene Berechnung vorsehen.
BU-Rente gehört dem versicherten Kind, nicht dem Vertragspartner
Schließen Eltern eine BU für ihr Kind ab, ist das meist eine Versicherung für fremde Rechnung. Das Bezugsrecht ist ab Versicherungsfall unwiderruflich.
BUZ-Beitrag muss im Policenmodell nicht gesondert ausgewiesen werden
Bei Lebensversicherung mit BU-Zusatzversicherung musste der BUZ-Anteil der Prämie nicht getrennt ausgewiesen werden. Der späte Widerspruch war verfristet.
Falsche Gesundheitsangaben bei Umstellung auf BUZ: Rücktritt möglich
Wer beim nachträglichen Einschluss einer BU-Zusatzversicherung Gesundheitsfragen falsch beantwortet, riskiert den Rücktritt des Versicherers.
Vertragsumstellung: Gesundheitsfragen müssen neu beantwortet werden
Wer bei der Umstellung eines Vertrags mit BU-Zusatz die Gesundheitsfragen einfach wie früher verneint, riskiert den Rücktritt des Versicherers.
Widersprechende Gutachten zur Nachprüfung: Gericht muss weiter aufklären
Hält das Gericht ein Gerichtsgutachten wegen eines Privatgutachtens für unzureichend, muss es ein weiteres Gutachten einholen statt selbst zu entscheiden.
Vertragsumstellung mit neuen Gesundheitsfragen: Rücktritt wirksam
Wer seinen BU-Vertrag durch einen neuen ersetzt, muss neue Gesundheitsfragen korrekt beantworten – sonst droht der Rücktritt.
Dachdecker nach Umschulung: BU-Rente endet bei gleichem Gehalt
Ein Dachdecker schulte zum Kaufmann um und verdiente danach mehr. Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen.
Ohne Änderungsmitteilung keine Leistungsfreiheit – auch ohne Anerkenntnis
Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, muss der Versicherer dies grundsätzlich formgerecht mitteilen, selbst wenn er nie anerkannt hatte.
Klage scheitert: Tätigkeitsbeschreibung zu vage, BU-Grad nicht bewiesen
Eine Merchandiserin verlor ihre BU-Klage, weil sie ihre Tätigkeit nicht konkret genug beschrieb und 50 % Berufsunfähigkeit nicht bewiesen waren.
Verschwiegene Psychotherapie: Arglistanfechtung durch Versicherer wirksam
Wer kurz vor Antragstellung psychiatrisch behandelt wird und dies verschweigt, riskiert die Anfechtung. Auch Fehler des Maklers werden zugerechnet.
Befristetes Anerkenntnis ohne Begründung ist nicht wirksam befristet
Der Versicherer darf ein Anerkenntnis nur mit sachlichem Grund befristen und muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründen.
Keine Vertragsanpassung, wenn Versicherter die Vorerkrankung nicht kannte
Der BGH stellt klar: Was der Versicherte bei Antragstellung nicht wusste, muss er nicht angeben – auch nicht bei fahrlässiger Unkenntnis.
Auch vorgetäuschte Arztbesuche müssen im BU-Antrag stehen
Arztbesuche wegen Rückenschmerzen sind anzugeben, selbst wenn die Beschwerden nur für eine Krankschreibung vorgetäuscht waren.
Verschwiegener Amphetaminkonsum: Anfechtung der BU wirksam
Wer die Frage nach Drogenkonsum trotz gelegentlicher Amphetamin-Einnahme verneint, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Altes Gehalt wird nicht hochgerechnet
Beim Einkommensvergleich zur Verweisung zählt grundsätzlich das tatsächlich erzielte Einkommen vor der BU, ohne Hochrechnung auf heutige Löhne.
Keine BU-Rente allein aus Leistungs- und Servicegarantie
Wer jahrelang keinen BU-Antrag stellt, kann sich später nicht auf die Feststellung des Krankentagegeldversicherers berufen.
Arglistanfechtung: Urteil aufgehoben, Datenerhebung muss geprüft werden
Urteil zur Arglistanfechtung eines BU-Vertrags aufgehoben. Zu prüfen ist auch, ob der Versicherer die erhobenen Gesundheitsdaten nutzen darf.
Dekorateurin: Mehrere Leiden ergeben zusammen keine 50 % BU
Drei Gutachter sahen bei einer Schauwerbegestalterin je nur geringe Einschränkungen. Auch prägende Tätigkeiten blieben möglich – Klage abgewiesen.
BU-Stammrecht kann auch nach der VVG-Reform verjähren
Nicht nur einzelne Rentenzahlungen, sondern der gesamte BU-Anspruch aus einem Versicherungsfall kann verjähren – auch nach neuem VVG.
Rente läuft weiter, bis der Versicherer die Besserung formgerecht mitteilt
Auch ohne Anerkenntnis muss der Versicherer den Wegfall der BU durch eine ordnungsgemäße Änderungsmitteilung geltend machen – bis dahin zahlt er.
Verschwiegener Drogenkonsum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Frage nach Drogenkonsum verneint, obwohl er regelmäßig Amphetamine nahm, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Gutachten anders gewürdigt: Berufungsgericht muss Sachverständigen anhören
Will das Berufungsgericht ein BU-Gutachten anders verstehen als das Landgericht, muss es den Sachverständigen selbst erneut anhören.
Krankenschwester verschweigt Rückenbeschwerden: Arglistanfechtung wirksam
Wer kurz vor Antragstellung behandelte Rückenbeschwerden mit Krankschreibung verschweigt, kann den BU-Vertrag durch Arglistanfechtung verlieren.
Korallenzucht neben dem Job war Hobby, kein mitversicherter Beruf
Eine Nebentätigkeit zählt nur zum versicherten Beruf, wenn sie schon der Lebensgrundlage dient. Pläne für einen Berufswechsel sind nicht versichert.
Chronisches Schmerzsyndrom kann BU begründen, auch ohne Messbefund
Ein chronisches Schmerzsyndrom ist eine versicherte Krankheit. Ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielt BU-Rente, obwohl Schmerzen nicht messbar sind.
Zu spät gemeldet: Keine rückwirkende BU-Rente nach langer Krankschreibung
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss eine mögliche BU melden. Sonst kann die Rente für zurückliegende Monate entfallen.
Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung
Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.
Dachdecker darf auf ausgeübten Beruf als Rettungsassistent verwiesen werden
Verdient der frühere Dachdecker als Rettungsassistent nur gut 5 % weniger, ist die konkrete Verweisung zulässig und die BU-Rente endet.
Kein Schadensersatz vom Vermittler bei vagen Angaben zu Vorerkrankungen
Wer den Vermittler wegen angefochtener BU haftbar machen will, muss konkret darlegen, welche Vorerkrankungen er ihm genannt hat. Vermutungen reichen nicht.
Auszubildende ist berufsunfähig: Berufsbild folgt der Ausbildungsordnung
Bei Azubis bestimmt die Ausbildungsordnung das Berufsbild. Eine angehende Mechatronikerin mit Ehlers-Danlos-Syndrom erhält ihre BU-Rente.
Betriebsschlosser mit Rückenleiden: Verweisung auf Hausmeister scheitert
Kann der Versicherte auch den Verweisungsberuf gesundheitlich nicht ausüben, ist er berufsunfähig. Hier scheiterte die Verweisung auf Hausmeister.
Unternehmerin mit schwerer Depression nach Insolvenz ist berufsunfähig
Eine schwere Depression nach der Insolvenz der eigenen Firma kann zur BU führen – auch wenn der Gutachter des Versicherers widerspricht.
Chemikalien-Überempfindlichkeit (MCS) ohne Krankheitsnachweis: keine BU
Wer nur befürchtet, krank zu werden, ist nicht berufsunfähig. Die Krankheit muss objektiv nachgewiesen sein – bei MCS gelang das hier nicht.
Migräne in Schüben: Keine BU ohne ununterbrochene Beeinträchtigung
Laut OLG Düsseldorf begründen episodische Migräneanfälle keine BU, wenn die Bedingungen ein ununterbrochenes Außerstandesein verlangen.
Kfz-Mechaniker mit chronischem Schmerzsyndrom ist berufsunfähig
Auch nicht messbare Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen, wenn ein Gutachter sie anhand von Befunden und Behandlungsverlauf für glaubhaft hält.
Verweisung scheitert: Maßstab ist der angestrebte Beruf als Rechtspfleger
Wer in der Ausbildung erkrankt, wird am angestrebten Beruf gemessen – hier Rechtspfleger statt technischer Zeichner.
Höheres Gehalt allein rechtfertigt keine Verweisung
Auch bei höherem Einkommen darf der neue Beruf nicht deutlich unter der früheren Qualifikation liegen. Der BGH verwies den Fall eines Hufschmieds zurück.
Busfahrer muss beweisen, dass BU erst nach Vertragsbeginn eintrat
Wer schon vor Vertragsbeginn berufsunfähig gewesen sein könnte, muss das Gegenteil beweisen. Ein Busfahrer mit PTBS scheiterte daran.
„Vergessene“ Rückenbehandlung schützt nicht vor Arglistanfechtung
Auf Vergessen kann sich nicht berufen, wer sich bei zumutbarer Anstrengung an wiederholte Orthopädenbesuche hätte erinnern können.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Rücktritt wirksam: Vorerkrankungen bei Gesundheitsfragen alle verneint
Wer bekannte Erkrankungen nicht angibt und sich auf den Vermittler beruft, muss genau darlegen, was er ihm gesagt hat – sonst ist der Rücktritt wirksam.
Leistungseinstellung unwirksam: Gutachten nur geschwärzt übersandt
Stützt der BU-Versicherer eine Leistungseinstellung auf ein Gutachten, muss er es ungeschwärzt übersenden. Sonst ist die Einstellung unwirksam.
Rechtsschutz für BU-Klage auch bei Selbständigen im Privatbereich gedeckt
Auch für Selbständige ist ein Streit um BU-Leistungen dem privaten Bereich zuzuordnen. Der Rechtsschutzversicherer muss die Klage decken.
Schlaganfall nach Vertragsschluss: Verschwiegene Rückenleiden kosten BU
Wer bekannte Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden im Antrag verneint, riskiert die Arglistanfechtung – auch wenn die spätere BU andere Ursachen hat.
BU-Grad: Untrennbare Teiltätigkeiten dürfen nicht isoliert bewertet werden
Kann eine Hauswirtschafterin den schweren Großeinkauf nicht mehr bewältigen, zählt nicht nur dessen Zeitanteil. Der BGH verwies den Fall zurück.
Pauschale Schweigepflichtentbindung: Arglistanfechtung muss geprüft werden
Der Versicherer darf keine pauschale Schweigepflichtentbindung verlangen. Bei unzulässiger Datenerhebung kann die Anfechtung treuwidrig sein.
Angaben vor dem Untersuchungsarzt zählen bei der Prüfung von Arglist
Der BGH: Was der Antragsteller dem vom Versicherer beauftragten Arzt sagt, gilt als dem Versicherer gesagt und kann gegen Arglist sprechen.
Arglistanfechtung wirksam: Krankschreibungen beim Antrag verschwiegen
Wer wochenlange Krankschreibungen verschweigt, aber eine harmlose Erkältung angibt, handelt laut Gericht arglistig. Der BU-Vertrag ist nichtig.
Busfahrer mit PTBS: BU muss nach Vertragsbeginn eingetreten sein
Der Versicherte war als Busfahrer berufsunfähig, konnte aber nicht beweisen, dass die BU erst nach Versicherungsbeginn eintrat. Klage abgewiesen.
Rücktritt: Gericht muss auf Kausalitätsgegenbeweis hinweisen
Ein verschwiegenes Leiden führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn es für die BU ursächlich ist. Darauf muss das Gericht hinweisen.
Geschäftsführerin mit Depression: Vier BU-Versicherer müssen zahlen
Eine Geschäftsführerin, die wegen Depressionen berufsunfähig wurde, erhält BU-Renten und Beitragsfreiheit aus vier Zusatzversicherungen.
Leistungszusage für einen Vertrag bindet nicht für einen anderen BU-Vertrag
Bestätigt der Versicherer die BU für einen Vertrag, gilt das nicht automatisch für andere. Die Klage scheiterte am fehlenden Vortrag.
Arglistanfechtung: Arbeitslosigkeit verschwiegen und Einkommen falsch
Wer bei Antragstellung einen Beruf statt der Arbeitslosigkeit angibt und die Einkommensfrage falsch beantwortet, riskiert die Anfechtung wegen Arglist.
Keine Schweigepflichtentbindung zur Antragsprüfung: Rente nicht fällig
Der Versicherer darf im Leistungsfall prüfen, ob Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden. Wer jede Mitwirkung verweigert, erhält vorerst nichts.
Befristete Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung über Nachteile treuwidrig
Bietet der Versicherer eine befristete Kulanzleistung an, ohne die Nachteile zu erklären, kann er sich nicht darauf berufen und muss nachprüfen.
Klausel zur fiktiven 90-%-Schreibtischtätigkeit in der BU ist unwirksam
Eine BU-Klausel, die statt des echten Berufs eine fiktive 90-%-Schreibtischtätigkeit versichert, ist intransparent und unwirksam.
Konkrete Verweisung: Technischer Zeichner wahrt Lebensstellung
Ein früherer Rechtspflegeranwärter mit Psychose wurde zu Recht auf seine neue Arbeit als Technischer Zeichner verwiesen, weil er dort mehr verdient.
Verweisungstätigkeit endet: Versicherer muss wieder zahlen
Endet die Tätigkeit, auf die der Versicherer verwiesen hat, lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn der alte Beruf weiterhin nicht möglich ist.
Mehr Freizeit gleicht geringeres Einkommen bei Verweisung nicht aus
Der BGH stellt klar: Bei der Nachprüfung dürfen mehr Freizeit und weniger Belastung eine Einkommenseinbuße nicht aufwiegen.
Verweisung von Selbständigen auf Angestelltenjob ist möglich
Der Wechsel von selbständiger zu angestellter Tätigkeit schließt eine Verweisung nicht automatisch aus. Neue Fähigkeiten zählen auch schon im Prozess.
Beamtenklausel: Ruhestand „mit Ablauf“ des Monats zählt noch zur Laufzeit
Wird ein Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt, tritt der BU-Fall noch am letzten Tag dieses Monats ein.
Klage scheitert: Keine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs
Wer BU-Rente einklagt, muss seinen letzten Beruf detailliert beschreiben. Ein Anerkenntnis zu einem anderen Vertrag ersetzt das nicht.
Konkrete Verweisung: Expedient wahrt Lebensstellung eines Werkstattleiters
Ein stellvertretender Werkstattleiter durfte auf seine neue, gleich bezahlte Stelle als Expedient verwiesen werden – trotz späterem Jobverlust.
Fehlt Klausel im Versicherungsschein, gilt der günstigere Schein
Weicht der Versicherungsschein zugunsten der Versicherten vom Antrag ab, gilt der Schein. Eine nur im Antrag stehende Klausel gilt nicht.
Dialyse-Krankenschwester mit schwerer Migräne ist berufsunfähig
Häufige Migräneattacken machten eine Dialyse-Krankenschwester berufsunfähig. Objektive Befunde sind für den Nachweis nicht zwingend erforderlich.
Fehlende Mitwirkung kostet Jahre an BU-Rente: Zahlung erst ab Nachholung
Wer die geforderten Unterlagen und Schweigepflichtentbindungen jahrelang verweigert, bekommt die BU-Rente erst ab dem Monat der Mitwirkung.
Prozesskostenhilfe für BU-Klage: Berufsbild nicht überfordern
Prozesskostenhilfe für eine BU-Klage darf nicht an überzogenen Anforderungen an die Berufsbeschreibung scheitern. Rücktritt ist keine Ablehnung.
Beamtenklausel: Ruhestandsversetzung belegt BU unwiderleglich
Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, muss der BU-Versicherer nach der Beamtenklausel ohne eigene Prüfung zahlen.
Bestatter mit Depression und Zwangsstörung ist berufsunfähig
Ein selbständiger Bestatter, der wegen psychischer Erkrankungen keinen Kontakt zu Kunden und Verstorbenen mehr haben kann, erhält die volle BU-Rente.
Ausbildungsleiterin mit Depression erhält BU-Rente (fingierte BU)
Wer sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig war, gilt nach den Bedingungen als berufsunfähig – auch ohne Dauerprognose.
Berufssoldat mit PTBS: Keine Verweisung auf befristeten Hochschuljob
Eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter entspricht nicht der Lebensstellung eines Berufssoldaten – die BU-Rente läuft weiter.
Arglistanfechtung nach mehr als zehn Jahren ist ausgeschlossen
Der BGH stellte klar: Eine Arglistanfechtung des Versicherers ist nach zehn Jahren ab Vertragsschluss verfristet (§ 124 Abs. 3 BGB).
Verschwiegenes Antidepressivum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Einnahme eines Antidepressivums und eine Migräne verschweigt, verliert den BU-Schutz – auch wenn später eine ganz andere Erkrankung zur BU führt.
Rücktritt wirksam: Verdacht auf MS im Antrag verschwiegen
Wer im BU-Antrag alle Gesundheitsfragen verneint, obwohl Vorerkrankungen bestanden, verliert trotz späterer Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch.
Ohne gezielte Schweigepflichtentbindung wird BU-Rente nicht fällig
Der Versicherer darf auch Vorerkrankungen vor Vertragsschluss prüfen. Wer die gezielte Schweigepflichtentbindung verweigert, wartet.
Ex-Soldat mit PTBS: Verweisung auf befristete Uni-Stelle unwirksam
Nach Umschulung erworbene Fähigkeiten zählen nur, wenn die Bedingungen das vorsehen. Eine befristete Stelle trägt keine Verweisung.
Beamtenklausel: Ruhestand einen Tag nach Vertragsende – keine Leistung
Bei der Beamtenklausel zählt der Wirkungszeitpunkt der Ruhestandsversetzung. Liegt er nach Ablauf der BUZ, besteht kein Anspruch.
Straßenbahnfahrer mit psychischer Erkrankung erhält BU-Rente weiter
Befristete Kulanzvereinbarung schiebt den Prüfzeitpunkt nicht hinaus; der Versicherer konnte das Ende der Berufsunfähigkeit nicht beweisen.
Keine Tätigkeitsbeschreibung eingereicht: Leistungen für drei Jahre weg
Wer dem Versicherer trotz Aufforderung keine konkrete Beschreibung seines Berufs liefert, riskiert laut OLG Köln Leistungsfreiheit für diesen Zeitraum.
Fehlende Arztunterlagen: BU-Leistung wird nicht fällig
Legt der Versicherte angeforderte Patientenunterlagen nicht vor, ist der BU-Anspruch nicht fällig. Zudem hielt das Gericht den Rücktritt für wirksam.
Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.
BU-Versicherer an Feststellung des Krankentagegeldversicherers gebunden
Hat der Krankentagegeldversicherer im Konzernverbund Berufsunfähigkeit festgestellt, muss der BU-Versicherer laut Servicegarantie nahtlos zahlen.
Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben
Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.
Auszubildende wirksam auf Ausbildung zur Bürokauffrau verwiesen
Eine Ausbildungsklausel erlaubt die abstrakte Verweisung in den ersten Ausbildungsjahren, auch wenn sie im Versicherungsschein nicht aufgeführt ist.
Bratschistin verschwieg Schulterbeschwerden: Arglistanfechtung wirksam
Eine Orchestermusikerin verlor ihren BU-Schutz, weil Schulterbeschwerden im Antrag fehlten. Falsche Angaben des Maklers werden ihr zugerechnet.
Fehlende Tätigkeitsbeschreibung kostet Jahre an BU-Rente
Wer trotz Mahnungen keine genaue Tätigkeitsbeschreibung und Arztberichte einreicht, verliert Ansprüche für diese Zeit wegen Mitwirkungspflichtverletzung.
Verkäufer scheitert: Gutachten sieht Aggravation statt BU
Das OLG Hamm verneinte die BU eines Verkäufers nach psychiatrischem Gutachten. Testunterlagen des Gutachters musste es nicht herausgeben lassen.
Rechtsschutz zahlt Anwalt im BU-Streit schon vor förmlicher Ablehnung
Bietet der BU-Versicherer weniger an als beansprucht, liegt schon ein Rechtsschutzfall vor – die Rechtsschutzversicherung trägt die Anwaltskosten.
Vermögensberater: Psychische BU nicht bewiesen, Klage abgewiesen
Ein selbständiger Vermögensberater konnte Depression und Panikstörung nicht objektiv belegen. Das Gericht verneinte die Berufsunfähigkeit.
Auszubildende mit Bandscheibenvorfall auf andere Ausbildung verwiesen
Eine Klausel im Antragsformular erlaubte, Azubis auf andere Ausbildungen zu verweisen. Die Klage einer Azubi mit Bandscheibenvorfall scheiterte.
Versicherer hätte anerkennen müssen: Fiktives Anerkenntnis sichert Rente
Lehnt der Versicherer trotz eigener Unterlagen zu Unrecht ab, wird das gebotene Anerkenntnis fingiert – er zahlt bis zu einer ordnungsgemäßen Nachprüfung.
Nachuntersuchung versäumt: Versicherer ist leistungsfrei
Wer einer Nachuntersuchung fernbleibt und sich nicht um Ersatztermine bemüht, verliert grob fahrlässig seine BU-Rente für diesen Zeitraum.
Klage scheitert an zu pauschaler Tätigkeitsbeschreibung
Ein Kfz-Meister verlor, weil er weder seinen Arbeitsalltag noch die Folgen seiner Erkrankungen für den Beruf konkret darlegte.
Kein Widerspruch nach 15 Jahren: Beiträge zur BU-Versicherung bleiben weg
Wer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde, kann einen BU-Vertrag nicht Jahre später rückabwickeln und alle Beiträge zurückverlangen.
BU-Rente bis 65: Versicherungsschein verkürzte nur die Versicherungsdauer
Kürzt der Versicherungsschein nur die Versicherungsdauer, nicht aber die Leistungsdauer, bleibt es bei der im Antrag vereinbarten BU-Rente bis 65.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Laut OLG Hamm endet eine laufende BU-Rente mit dem vereinbarten Ablauf der BUZ, auch wenn die Lebensversicherung länger laufen sollte.
Rücktritt wirksam, aber BU-Rente wegen fehlender Kausalität geschuldet
Ein Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls lässt die Leistungspflicht bestehen, wenn die verschwiegenen Leiden nichts mit der BU zu tun haben.
Multiple Sklerose: Vage Nachfragen des Versicherers stoppen Klage nicht
Hat der Versicherte alle Fragen beantwortet, darf der Versicherer die Leistung nicht mit vagen Nachforderungen hinauszögern. Die BU-Rente wird fällig.
Krankenschwester verschwieg Rücken- und Psychobehandlung: Vertrag nichtig
Wer bei Antragstellung Rückenbeschwerden und Psychotherapie verschweigt, riskiert die Anfechtung wegen Arglist und verliert den BU-Schutz.
BGH: Ende der BUZ bedeutet nicht automatisch Ende der Rente
Der BGH hob ein Urteil zur Laufzeit einer BU-Rente wegen eines Gehörsverstoßes auf und deutete an, dass Versicherungs- und Leistungsdauer abweichen können.
Observation durch den BU-Versicherer bei Anfangsverdacht zulässig
Ein BU-Versicherer darf einen Versicherten beruflich observieren und fotografieren, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Berufsunfähigkeit sprechen.
Feststellungsklage gegen Rücktritt zulässig, auch ohne Leistungsklage
Versicherte dürfen isoliert feststellen lassen, dass ihr BU-Vertrag trotz Rücktritt oder Anfechtung fortbesteht – auch wenn Leistungsklage möglich wäre.
Rechtsschutz: Keine Deckung, wenn BU-Antrag vor Versicherungsbeginn lag
Wirft der BU-Versicherer Täuschung bei Antragstellung vor, zählt dieser Zeitpunkt. Lag er vor dem Rechtsschutzvertrag, gibt es keine Deckung.
Makler verschweigt Vorerkrankung: Arglist wird der Versicherten zugerechnet
Laut OLG Köln muss sich eine Versicherte die Arglist ihres Maklers zurechnen lassen, der bekannte Vorerkrankungen nicht in den Antrag eintrug.
Rücktritt wirksam, BU-Rente trotzdem: verschwiegene Leiden nicht ursächlich
Verschwiegene Vorerkrankungen erlauben den Rücktritt. War der Versicherungsfall aber unabhängig davon eingetreten, bleibt die Rente dafür geschuldet.
Gericht darf Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Für eine BU-Klage reicht eine nachvollziehbare Beschreibung des Arbeitsalltags; bei Kleinbetrieben liegt eine zumutbare Umorganisation eher fern.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Arbeitslosengeld I zählt mit
Beim Einkommensvergleich für eine konkrete Verweisung kann saisonales Arbeitslosengeld I mitzählen. Ob brutto oder netto, hängt vom Einzelfall ab.
Klagefrist gewahrt: Prozesskostenhilfe-Beschwerde darf Monatsfrist nutzen
Laut BGH darf eine Versicherte für die Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe die volle Monatsfrist nutzen, ohne die Klagefrist zu verlieren.
Rechtsschutz für BU-Klage trotz Rückübertragung vom Sozialamt
Geht der BU-Anspruch auf das Sozialamt über und wird später zurückübertragen, muss die Rechtsschutzversicherung die BU-Klage trotzdem decken.
Rücktritt unwirksam bei Bagatellerkrankungen, aber keine BU
Belanglose, rasch abgeklungene Beschwerden müssen nicht angegeben werden. Der Vertrag besteht fort, eine Berufsunfähigkeit war aber nicht bewiesen.
Ex-Handballprofi nicht auf Job als Wirtschaftsingenieur verweisbar
Die Leistungseinstellung nach Nachprüfung war unwirksam: Die neue Tätigkeit wahrte die frühere Lebensstellung des Berufssportlers nicht.
Rechtsschutz muss auch Klage auf künftige BU-Rente decken
Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken. Auch die Feststellung künftiger Leistungen ist zu versichern.
Gericht darf Anforderungen an Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Ein Schreinermeister erhält eine neue Chance: Das Landgericht hatte zu hohe Anforderungen an seine Berufsschilderung gestellt.
Makler füllt Gesundheitsfragen falsch aus: Arglist wird Kunden zugerechnet
Verneint ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen ins Blaue hinein, muss sich der Kunde dessen Arglist zurechnen lassen – die BU entfällt.
Rücktritt: Angaben gegenüber dem Vermittler müssen geprüft werden
Das OLG Düsseldorf hob ein Urteil auf, das Rücktritt und Anfechtung ohne Beweisaufnahme zu den Angaben gegenüber dem Vermittler bestätigt hatte.
Anerkenntnis bindet: Azubi nach Umschulung nicht verweisbar
Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nicht auf einen schon damals möglichen Beruf verweisen. Nachteilige Absprachen sind treuwidrig.
Kein Schadensersatz vom Vermittler: Rücktritt verhinderte die Rente nicht
Wer den Vermittler für einen BU-Rücktritt haftbar machen will, muss zeigen, dass dessen Fehler den Rentenverlust verursacht hat.
Bankfilialleiter mit Angst- und Panikstörung erhält BU-Rente
Das LG Bochum sprach einem psychisch erkrankten Bankfilialleiter BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, eine Dynamik-Erhöhung der Rente aber nicht.
Ladeninhaber nicht berufsunfähig: Umorganisation zumutbar
Ein Ladeninhaber mit Schulterbeschwerden ist nicht berufsunfähig, wenn er schwere Lasten und Überkopfarbeiten durch Umorganisation vermeiden kann.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Ist im Versicherungsschein ein Ablauf der BU-Zusatzversicherung vereinbart, endet auch eine laufende BU-Rente zu diesem Zeitpunkt.
Klagefrist nach altem VVG versäumt: BU-Rente verloren
Bei Altverträgen konnte der Versicherer 2008 noch eine Klagefrist setzen. Wurde die Klage zu spät zugestellt, ist er leistungsfrei.
"Kerngesund" trotz Bluthochdruck: Personenschützer verliert BU-Schutz
Ein Personenschützer verschwieg monatelangen Bluthochdruck mit Dienstuntauglichkeit. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung war wirksam.
Rechtsschutz für BU-Klage trotz Arglistvorwurf vor Vertragsbeginn
Wirft der BU-Versicherer Arglist bei Vertragsschluss vor, schließt das den Rechtsschutz nicht aus, wenn der Streit erst später entstand.
Nachprüfung: Früherer Beruf muss konkret mit neuem verglichen werden
Stellt der Versicherer die BU-Rente wegen eines neuen Berufs ein, muss der frühere Beruf konkret verglichen werden. Der BGH verwies zurück.
Geschwärzte Klinikberichte: BU-Leistung wird nicht fällig
Wer Arztberichte geschwärzt einreicht und keine Schweigepflichtentbindung erteilt, verhindert laut OLG Köln die Fälligkeit der BU-Leistung.
Neuer Arbeitsvertrag reicht nicht: Der zuletzt ausgeübte Beruf zählt
Ein Baumeister verunglückte am ersten Tag einer neuen Stelle. Maßgeblich blieb seine frühere Geschäftsführertätigkeit, deren Bild er nicht belegen konnte.
Auszubildende: Maßstab ist der angestrebte Beruf nach der Ausbildung
Wer als Auszubildender versichert ist, wird nach der Ausbildung am angestrebten Beruf gemessen. Der Versicherer kann nicht auf die Ausbildung abstellen.
Ohne „Stundenplan“ der Tätigkeit keine Berufsunfähigkeit feststellbar
Wer BU geltend macht, muss seine letzte Tätigkeit konkret wie einen Stundenplan beschreiben. Pauschale Angaben zu Fahrzeiten reichen nicht.
BU-Rente läuft bis zum Ende der Hauptversicherung weiter
Nach dem LG Paderborn endet eine bewilligte BU-Rente nicht mit dem Ablauf der BUZ, wenn die Bedingungen die Rente an die Hauptversicherung koppeln.
BU-Klage verloren: Zustellung zu spät wegen Kostenvorschuss
Nach altem VVG galt eine Klagefrist von sechs Monaten. Wurde der Kostenvorschuss zu spät gezahlt, war sie trotz Klageeinreichung versäumt.
Arglist bei Rückenbeschwerden: Versicherer darf ganzen Vertrag anfechten
Bei arglistig verschwiegenen Vorerkrankungen fällt der ganze BU-Vertrag weg – nicht nur ein Ausschluss für das verschwiegene Leiden.
Arglist bleibt Arglist: Unwirksame Schweigepflichtentbindung hilft nicht
Der Versicherer darf verschwiegene Vorerkrankungen zur Anfechtung nutzen, auch wenn er sie über eine zu weite Schweigepflichtentbindung erfuhr.
Arglist: Polizist verschwieg Bluthochdruck trotz Hinweis des Vermittlers
Wer einen erkennbar falsch ausgefüllten Antrag unterschreibt, kann sich nicht auf das Wissen des Vermittlers berufen – Rücktritt und Anfechtung wirksam.
Nach Ausbildungsende zählt der erlernte Beruf bei der Nachprüfung
War die Versicherte bei Eintritt der BU in Ausbildung, zählt bei der Nachprüfung der später ausgeübte Zielberuf. Einstellung unwirksam.
Rücktritt wirksam: Verschwiegene Wirbelsäulenbehandlungen kosten BU-Schutz
Wer frühere Behandlungen wegen Halswirbelsäule und Rücken im Antrag verschweigt, verliert den BU-Schutz durch wirksamen Rücktritt des Versicherers.
Werkschutz nach Herzinfarkt: Verweisung auf Bürodienst ist zumutbar
Nach zwei Herzinfarkten darf ein Werkschutzmitarbeiter auf seine Bürotätigkeit verwiesen werden, wenn das Einkommen weniger als 15 % sinkt.
Kein selbständiges Beweisverfahren, wenn das Berufsbild streitig ist
Ein vorgezogenes Gutachten zur BU ist unzulässig, wenn erst Zeugen das Berufsbild klären müssen – so bei einer Drogerie-Verkäuferin.
Beamtenklausel: Keine Nachprüfung, solange Dienstunfähigkeit fortbesteht
Knüpft die Nachprüfung bei Beamten an die Dienstunfähigkeit an, darf der Versicherer die Rente nicht wegen eines unbeantworteten Fragebogens einstellen.
Fahrlehrer scheitert an widersprüchlicher Beschreibung seiner Tätigkeit
Ohne nachvollziehbare, widerspruchsfreie Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs lässt sich BU nicht feststellen. Ein Fahrlehrer scheiterte.
Beitragsfreistellung lässt BU-Zusatzversicherung erlöschen
Wer seine Lebensversicherung beitragsfrei stellt, kann damit die BU-Zusatzversicherung verlieren. Ein Anspruch auf Wiederaufleben besteht nicht.
Verschwiegene Facharztbehandlung: Rücktritt von der BUZ wirksam
Auch vermeintlich belanglose Beschwerden und Facharztbesuche müssen bei Gesundheitsfragen angegeben werden. Sonst droht der Rücktritt des Versicherers.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
BU durch Dread-Disease-Police ersetzt: Haftung des Vermittlers möglich
Ersetzt ein Vermittler eine BU-Versicherung durch eine schwächere Dread-Disease-Police, kann er als Makler haften. Der Fall geht zurück ans Landgericht.
Dynamik läuft auch während des BU-Rentenbezugs weiter
Ist unklar, ob die vereinbarte Dynamik nach Eintritt der Berufsunfähigkeit endet, gilt die für Versicherte günstigere Auslegung.
Außendienstler mit Rückenleiden: 50-%-Grad nicht bewiesen
Wer den Grad der Berufsunfähigkeit von 50 % nicht beweisen kann, verliert – auch bei Bandscheibenvorfällen und anerkannter Erwerbsunfähigkeitsrente.
Versicherer musste fingierte BU anerkennen – Leistung bis zur Nachprüfung
Statt befristeter Kulanz hätte der Versicherer nach sechs Monaten anerkennen müssen; die Leistung endet erst nach Nachprüfung.
Rücktritt wirksam: früheres Burnout im Antrag verschwiegen
Wer ein früheres Burnout mit langer Krankschreibung und depressive Beschwerden im BU-Antrag verschweigt, verliert den Versicherungsschutz.
Arglist: Monatelange Rückenbehandlung als Befund-Bagatelle verharmlost
Ein Industriemechaniker gab statt langer Rückenbehandlungen nur eine Untersuchung ohne Befund an. Die Arglistanfechtung des BU-Versicherers war wirksam.
Falsch bezeichneter Versicherer: Klage auf BU-Rente nicht verloren
Richtet sich die BU-Klage gegen eine falsch bezeichnete Konzerngesellschaft, muss das Gericht das Rubrum berichtigen. Die Klage ist nicht verloren.
Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung darf Prüfzeitpunkt nicht verschieben
Der BGH stärkt Versicherte: Befristete Kulanzvereinbarungen ohne Aufklärung über ihre Nachteile kann der BU-Versicherer nicht zu seinen Gunsten nutzen.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Vereinbarung während Umschulung: Versicherer muss auf Nachteile hinweisen
Der BGH: Der Versicherer kann sich nicht auf eine nachteilige Vereinbarung berufen, wenn er nicht deutlich über die Rechte aufgeklärt hat.
Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung lässt Lebensversicherung bestehen
Wer Rückenleiden verschweigt, riskiert den Rücktritt von der BUZ. Die Lebensversicherung bleibt nach Ablauf ihrer Rücktrittsfrist bestehen.
Inhaftierten Sohn als Hausmann angegeben: Anfechtung wirksam
Wer beim Antrag den Beruf falsch angibt und eine aktuelle Haft verschweigt, verliert den BU-Schutz durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Nach Schädel-Hirn-Trauma: Nur Teilrente bei BU-Grad unter 50 %
Ein selbständiger Versicherungsmakler erhielt nach einem Unfall nur für ein Jahr eine Drittel-Rente, weil sein BU-Grad laut Gutachten danach sank.
Rechtsschutz muss auch künftige BU-Rente und Vertragsbestand decken
Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken; eine Klage auch für die Zukunft ist üblich.
Rechtsschutz: BU-Streit gehört zum privaten Bereich
Ein Streit um BU-Leistungen gehört zum Privatbereich. Der Rechtsschutzversicherer kann die Deckung nicht mit dem Berufsausschluss ablehnen.
Fleischermeister: Abwicklungsphase ändert den versicherten Beruf nicht
Wer seinen Betrieb nur noch abwickelt, übt keinen neuen Beruf aus. Ein Fleischermeister mit Kniearthrose bekam die BU-Rente.
Rücktritt: Gericht muss Einfluss der verschwiegenen Erkrankung prüfen
Das OLG Hamm hob ein Urteil auf: Ob verschwiegene Beschwerden mit der BU-Ursache zusammenhängen, braucht ein medizinisches Gutachten.
Rücktritt wirksam: Auch bei Agenten-Zusage Vorerkrankung anzeigen
Sagt ein Agent, beim Folgevertrag seien Gesundheitsfragen unnötig, muss eine schwere Vorerkrankung trotzdem angezeigt werden. Der Rücktritt war wirksam.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.
Befristetes Anerkenntnis unwirksam: Versicherer muss weiterzahlen
Eine AVB-Klausel, die beliebige Befristungen des Leistungsanerkenntnisses erlaubt, ist unwirksam. Der Versicherer bleibt an sein Anerkenntnis gebunden.
Klagefrist versäumt: Anwalt reichte Klage nach PKH zu spät ein
Nach altem Recht (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) verlor ein Versicherter seine BU-Ansprüche, weil die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu spät kam.
Arglist: Dachdecker unterschrieb grob falsch ausgefüllten BU-Antrag
Wer erkennt, dass der Vermittler Vorerkrankungen bewusst nicht einträgt, und trotzdem unterschreibt, handelt arglistig – der Vertrag ist nichtig.
Rücktritt wirksam: Knie- und Gelenkbeschwerden verschwiegen
Ein Innenputzer verschwieg Gelenkbeschwerden und eine Rheumatologen-Überweisung. Der Rücktritt des BU-Versicherers war wirksam.
Verharmloste Beschwerden vor Demenz-Diagnose: Rücktritt wirksam
Wer ungeklärte neurologische Symptome als harmlos darstellt, verletzt die Anzeigepflicht – auch wenn er Arztbesuche erwähnt. Der Rücktritt hielt.
Anfechtung wirksam: Einkommen und weitere BU-Rente falsch angegeben
Wer beim Antrag sein Einkommen deutlich zu hoch und eine bestehende BU-Rente viel zu niedrig angibt, verliert den Schutz durch Anfechtung wegen Arglist.
Rücktritt wirksam: Rücken- und Psychobehandlungen verschwiegen
Wer Arztbesuche wegen Rückenbeschwerden und eine Psychotherapie verschweigt, verliert den BU-Schutz, wenn das Leiden die BU mitverursacht.
BU-Rente nach Vertragsnachträgen: Nur die aktuell vereinbarte Höhe zählt
Wurde die BU-Rente durch Nachträge geändert, gilt die neue Höhe. Unstreitiger neuer Vortrag dazu ist auch in der Berufung noch zu berücksichtigen.
Klage zu spät zugestellt: Gerichtskostenvorschuss kostet die BU-Rente
Nach altem Recht verlor seine Ansprüche, wer die Klage nicht rechtzeitig zustellen ließ – Verzögerungen der Rechtsschutzversicherung zählen mit.
Befristete Vereinbarung statt Anerkenntnis: Versicherer bleibt gebunden
Eine vom Versicherer angebotene befristete Leistungsvereinbarung kann ihn wie ein Anerkenntnis binden, wenn nur die Verweisung offen war.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.
Umschulung zum Bürokaufmann: Versicherer darf Rente trotz Urteil einstellen
Laut OLG Düsseldorf kann ein Versicherer auch nach einem Leistungsurteil im Nachprüfungsverfahren auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen.
Feuerwehrmann im Ruhestand: Beamtenklausel bindet den Versicherer
Wird ein Feuerwehrbeamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, gilt er nach der Beamtenklausel als berufsunfähig – ohne Verweisung.
Gerichtsvollzieher: Dienstunfähigkeit ohne Beamtenklausel reicht nicht
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beweist ohne Beamtenklausel keine BU. Teilzeitfähigkeit kann den Anspruch ausschließen.
Nach gelungener Umorganisation: Jobverlust ist kein BU-Fall
Ein Gärtnermeister hatte seinen Betrieb umorganisiert und wurde später als Geschäftsführer abberufen. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht versichert.
Befristete Kulanzleistung ist kein bindendes Anerkenntnis
Zahlt der Versicherer befristet aus Kulanz und macht das klar, ist er nicht an ein Anerkenntnis gebunden. Der Versicherte muss BU dann selbst beweisen.
Blind unterschriebener Antrag: Arglistanfechtung wegen Depression wirksam
Wer einen vom Vermittler vorausgefüllten Antrag trotz erkannter Fehler ungeprüft unterschreibt, kann arglistig handeln. Der Vertrag fällt weg.
Arglist: Klinikaufenthalt wegen Rückenleiden verschwiegen
Wer einen kurz zurückliegenden Klinikaufenthalt verschweigt, handelt arglistig. Nachlässigkeit des Versicherers bei der Prüfung hilft dann nicht.
„Sicherungsplan für junge Leute“: BU-Rente entfällt wirksam ab 30
Eine Klausel, nach der die BU-Rente mit 30 automatisch in eine höhere Lebensversicherungssumme umgestellt wird, ist wirksam.
Befristete Zusage ist Anerkenntnis: Rente muss weiter gezahlt werden
Eine als Entgegenkommen bezeichnete befristete Leistungszusage kann ein bindendes Anerkenntnis sein; nach Fristablauf muss der Versicherer weiterzahlen.
Wiederholte Behandlung mit Psychopharmaka ist offenkundig gefahrerheblich
Der BGH stellte klar: Mehrfache Behandlungen wegen Überforderung mit Psychopharmaka sind für den BU-Versicherer offensichtlich bedeutsam.
Rücktritt unwirksam: Agent füllte Blanko-Antrag trotz Kenntnis falsch aus
Hat die Versicherte dem Agenten ihre Vorerkrankungen genannt und blanko unterschrieben, trägt der Versicherer das Risiko falscher Kreuze.
Rücktritt unwirksam: Ingenieur mit Neurose erhält BU-Rente
Trotz verschwiegener psychovegetativer Beschwerden scheiterte der Rücktritt des Versicherers; die BU-Rente ist ab Meldung zu zahlen.
Taxiunternehmer: Ohne Verschlechterung bleibt die frühere Ablehnung
Nach versäumter Klagefrist gilt die Ablehnung fort, solange sich der Gesundheitszustand nicht nachweislich verschlechtert hat.
Rückenbeschwerden kurz vor Antrag verschwiegen: Vertrag angefochten
Wer bekannte Rückenbeschwerden kurz vor Antragstellung verschweigt, riskiert Rücktritt und Arglistanfechtung – auch mit Verweis auf den Vertreter.
Selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung muss nicht Verkäufer werden
Somatoforme Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen; ein Werkstattleiter darf nicht auf den Verkäuferberuf im Baumarkt verwiesen werden.
Jahrelange Psychotherapie verschwiegen: Arglistanfechtung wirksam
Wer eine mehrjährige Behandlung wegen schwerer Depressionen bei den Gesundheitsfragen verschweigt, riskiert die Anfechtung des BU-Vertrags.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.
Rechtsschutz für BU-Klage: Gutachtenantrag sichert Erfolgsaussicht
Die Rechtsschutzversicherung muss eine BU-Klage decken, wenn ein Gutachten zum 50-%-Grad beantragt wird. Sozialrechtliche Gutachten genügen nicht.
Verschwiegene Vorerkrankungen und abgelehnter Vorantrag: Anfechtung wirksam
Wer bei Antragstellung Beschwerden und einen kurz zuvor abgelehnten BU-Antrag verschweigt, verliert den Vertrag durch Arglistanfechtung.
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Warum die Rechtsprechung im BU-Streit so wichtig ist
Ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen muss, entscheidet sich selten allein an der Diagnose. Meist geht es um Fragen, die Gerichte über Jahrzehnte geklärt haben: Wie genau muss ich meinen Beruf beschreiben? Darf mich der Versicherer auf einen anderen Job verweisen? Wann darf er eine laufende Rente wieder einstellen? Und was gilt, wenn er mir falsche Gesundheitsangaben vorwirft?
Versicherer kennen diese Urteile genau. Mit dieser Datenbank können auch Sie nachsehen, wie Gerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen angegeben und mit dem Volltext beim Gericht verlinkt.
Wichtig: Gerichtsentscheidungen betreffen immer einen Einzelfall und die jeweiligen Versicherungsbedingungen. Die Zusammenfassungen sind vereinfacht und ersetzen keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen zur BU-Rechtsprechung
Woher stammen die Urteile in dieser Datenbank?
Alle Entscheidungen stammen aus amtlichen Quellen: der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs und der Rechtsprechungsdatenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen (NRWE). Zu jedem Urteil verlinken wir den Volltext beim Gericht. Leitsätze sind wörtlich übernommen, die Zusammenfassungen haben wir in einfacher Sprache verfasst.
Sind Urteile anderer Versicherter auf meinen Fall übertragbar?
Nur bedingt. Gerichte entscheiden immer über einen konkreten Vertrag, einen konkreten Beruf und konkrete Beschwerden. Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen aber, wie Gerichte bestimmte Klauseln und Rechtsfragen grundsätzlich auslegen. Ob ein Urteil zu Ihrem Fall passt, lässt sich nur anhand Ihrer Unterlagen beurteilen. Die Erstprüfung bei uns ist kostenlos.
Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof bei der BU-Versicherung?
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist für das Versicherungsrecht zuständig. Seine Entscheidungen prägen, wie Landgerichte und Oberlandesgerichte BU-Fälle entscheiden, etwa zur Verweisung, zur Nachprüfung oder zum Rücktritt wegen falscher Gesundheitsangaben.
Was bedeutet „zugunsten der Versicherten“?
Wir kennzeichnen, wer im Kern gewonnen hat. „Zugunsten der Versicherten“ heißt, dass das Gericht dem Versicherungsnehmer ganz oder im Wesentlichen recht gegeben hat. Auch Urteile zugunsten des Versicherers sind lehrreich: Sie zeigen, welche Fehler Versicherte vermeiden sollten.
Mein Versicherer hat abgelehnt. Was soll ich jetzt tun?
Unterschreiben Sie nichts und machen Sie keine weiteren Angaben, bevor Sie sich beraten lassen. Ihr Anspruch verjährt in der Regel nach drei Jahren. Laden Sie Ihren Bescheid in unserer kostenlosen Erstprüfung hoch. Wir gleichen Ihren Fall mit der Rechtsprechung ab und sagen Ihnen offen, wie die Aussichten stehen.