Kfz-Mechatroniker auf Disponentenjob beim selben Arbeitgeber verweisbar
Wer nach Wiedereingliederung beim gleichen Arbeitgeber zu gleichem Lohn eine angepasste Tätigkeit ausübt, kann konkret verwiesen werden.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zum Nachprüfungsverfahren und zur Einstellung der BU-Rente
Hat der Versicherer einmal anerkannt, darf er die Rente nur unter strengen Voraussetzungen wieder einstellen. Die Einstellungsmitteilung muss nachvollziehbar begründet sein. Diese Urteile zeigen, woran Versicherer scheitern.
46 Entscheidungen, davon 15 vom Bundesgerichtshof · 29 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Leistungseinstellung nach Knie-OP wirksam: Gesundheit hatte sich gebessert
Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen. Die Einstellungsmitteilung war nachvollziehbar, das alte Anerkenntnis nicht vorschnell.
Depression abgeklungen: Leistungseinstellung im laufenden Prozess wirksam
Ein Versicherer darf eine zeitweise bestehende BU im Prozess beenden, wenn ein Gutachten zeigt, dass die Leistungsfähigkeit wieder über 50 % liegt.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Erkennt der Versicherer die BU an und befristet sie zugleich rückwirkend, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Die Rente ist weiterzuzahlen.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Verweisung nach Nachprüfung trotz bereits ausgeübtem Umschulungsberuf
Verschweigt der Versicherte beim Anerkenntnis Infos zum neuen Gehalt, kann der Versicherer später auf den schon ausgeübten neuen Beruf verweisen.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis unwirksam: Rente bis zur Einstellung
Der BU-Versicherer darf ein Anerkenntnis nicht rückwirkend befristen. Er muss zahlen, bis eine wirksame Einstellungsmitteilung greift.
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für abgeschlossenen Zeitraum
Der BGH: Ein befristetes Anerkenntnis darf nicht rückwirkend für eine beendete BU-Phase erklärt werden. Leistungen laufen länger weiter.
Leistungseinstellung scheitert: Versicherer bewies keine Besserung
Bei der Nachprüfung muss der Versicherer eine gesundheitliche Besserung voll beweisen. Bleibt sie unklar, muss er weiter BU-Rente zahlen.
Bäcker mit Bäckerasthma auf Finanzamtsjob verweisbar
Ein Einkommensminus von rund 21 % und fehlende Aufstiegschancen reichten nicht, um die konkrete Verweisung auf eine Stelle im Finanzamt zu verhindern.
Dachdecker nach Umschulung zum Kaufmann: Leistungseinstellung wirksam
Übt ein früherer Dachdecker nach Umschulung eine vergleichbare kaufmännische Tätigkeit aus, darf der Versicherer die BU-Rente einstellen.
Widersprechende Gutachten zur Nachprüfung: Gericht muss weiter aufklären
Hält das Gericht ein Gerichtsgutachten wegen eines Privatgutachtens für unzureichend, muss es ein weiteres Gutachten einholen statt selbst zu entscheiden.
Dachdecker nach Umschulung: BU-Rente endet bei gleichem Gehalt
Ein Dachdecker schulte zum Kaufmann um und verdiente danach mehr. Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen.
Ohne Änderungsmitteilung keine Leistungsfreiheit – auch ohne Anerkenntnis
Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, muss der Versicherer dies grundsätzlich formgerecht mitteilen, selbst wenn er nie anerkannt hatte.
Befristetes Anerkenntnis ohne Begründung ist nicht wirksam befristet
Der Versicherer darf ein Anerkenntnis nur mit sachlichem Grund befristen und muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründen.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Altes Gehalt wird nicht hochgerechnet
Beim Einkommensvergleich zur Verweisung zählt grundsätzlich das tatsächlich erzielte Einkommen vor der BU, ohne Hochrechnung auf heutige Löhne.
Rente läuft weiter, bis der Versicherer die Besserung formgerecht mitteilt
Auch ohne Anerkenntnis muss der Versicherer den Wegfall der BU durch eine ordnungsgemäße Änderungsmitteilung geltend machen – bis dahin zahlt er.
Dachdecker darf auf ausgeübten Beruf als Rettungsassistent verwiesen werden
Verdient der frühere Dachdecker als Rettungsassistent nur gut 5 % weniger, ist die konkrete Verweisung zulässig und die BU-Rente endet.
Verweisung scheitert: Maßstab ist der angestrebte Beruf als Rechtspfleger
Wer in der Ausbildung erkrankt, wird am angestrebten Beruf gemessen – hier Rechtspfleger statt technischer Zeichner.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Leistungseinstellung unwirksam: Gutachten nur geschwärzt übersandt
Stützt der BU-Versicherer eine Leistungseinstellung auf ein Gutachten, muss er es ungeschwärzt übersenden. Sonst ist die Einstellung unwirksam.
Befristete Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung über Nachteile treuwidrig
Bietet der Versicherer eine befristete Kulanzleistung an, ohne die Nachteile zu erklären, kann er sich nicht darauf berufen und muss nachprüfen.
Konkrete Verweisung: Technischer Zeichner wahrt Lebensstellung
Ein früherer Rechtspflegeranwärter mit Psychose wurde zu Recht auf seine neue Arbeit als Technischer Zeichner verwiesen, weil er dort mehr verdient.
Verweisungstätigkeit endet: Versicherer muss wieder zahlen
Endet die Tätigkeit, auf die der Versicherer verwiesen hat, lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn der alte Beruf weiterhin nicht möglich ist.
Mehr Freizeit gleicht geringeres Einkommen bei Verweisung nicht aus
Der BGH stellt klar: Bei der Nachprüfung dürfen mehr Freizeit und weniger Belastung eine Einkommenseinbuße nicht aufwiegen.
Verweisung von Selbständigen auf Angestelltenjob ist möglich
Der Wechsel von selbständiger zu angestellter Tätigkeit schließt eine Verweisung nicht automatisch aus. Neue Fähigkeiten zählen auch schon im Prozess.
Berufssoldat mit PTBS: Keine Verweisung auf befristeten Hochschuljob
Eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter entspricht nicht der Lebensstellung eines Berufssoldaten – die BU-Rente läuft weiter.
Ex-Soldat mit PTBS: Verweisung auf befristete Uni-Stelle unwirksam
Nach Umschulung erworbene Fähigkeiten zählen nur, wenn die Bedingungen das vorsehen. Eine befristete Stelle trägt keine Verweisung.
Straßenbahnfahrer mit psychischer Erkrankung erhält BU-Rente weiter
Befristete Kulanzvereinbarung schiebt den Prüfzeitpunkt nicht hinaus; der Versicherer konnte das Ende der Berufsunfähigkeit nicht beweisen.
Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.
BU-Versicherer an Feststellung des Krankentagegeldversicherers gebunden
Hat der Krankentagegeldversicherer im Konzernverbund Berufsunfähigkeit festgestellt, muss der BU-Versicherer laut Servicegarantie nahtlos zahlen.
Versicherer hätte anerkennen müssen: Fiktives Anerkenntnis sichert Rente
Lehnt der Versicherer trotz eigener Unterlagen zu Unrecht ab, wird das gebotene Anerkenntnis fingiert – er zahlt bis zu einer ordnungsgemäßen Nachprüfung.
Nachuntersuchung versäumt: Versicherer ist leistungsfrei
Wer einer Nachuntersuchung fernbleibt und sich nicht um Ersatztermine bemüht, verliert grob fahrlässig seine BU-Rente für diesen Zeitraum.
Observation durch den BU-Versicherer bei Anfangsverdacht zulässig
Ein BU-Versicherer darf einen Versicherten beruflich observieren und fotografieren, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Berufsunfähigkeit sprechen.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Arbeitslosengeld I zählt mit
Beim Einkommensvergleich für eine konkrete Verweisung kann saisonales Arbeitslosengeld I mitzählen. Ob brutto oder netto, hängt vom Einzelfall ab.
Ex-Handballprofi nicht auf Job als Wirtschaftsingenieur verweisbar
Die Leistungseinstellung nach Nachprüfung war unwirksam: Die neue Tätigkeit wahrte die frühere Lebensstellung des Berufssportlers nicht.
Rechtsschutz muss auch Klage auf künftige BU-Rente decken
Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken. Auch die Feststellung künftiger Leistungen ist zu versichern.
Anerkenntnis bindet: Azubi nach Umschulung nicht verweisbar
Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nicht auf einen schon damals möglichen Beruf verweisen. Nachteilige Absprachen sind treuwidrig.
Nachprüfung: Früherer Beruf muss konkret mit neuem verglichen werden
Stellt der Versicherer die BU-Rente wegen eines neuen Berufs ein, muss der frühere Beruf konkret verglichen werden. Der BGH verwies zurück.
Auszubildende: Maßstab ist der angestrebte Beruf nach der Ausbildung
Wer als Auszubildender versichert ist, wird nach der Ausbildung am angestrebten Beruf gemessen. Der Versicherer kann nicht auf die Ausbildung abstellen.
Nach Ausbildungsende zählt der erlernte Beruf bei der Nachprüfung
War die Versicherte bei Eintritt der BU in Ausbildung, zählt bei der Nachprüfung der später ausgeübte Zielberuf. Einstellung unwirksam.
Beamtenklausel: Keine Nachprüfung, solange Dienstunfähigkeit fortbesteht
Knüpft die Nachprüfung bei Beamten an die Dienstunfähigkeit an, darf der Versicherer die Rente nicht wegen eines unbeantworteten Fragebogens einstellen.
Versicherer musste fingierte BU anerkennen – Leistung bis zur Nachprüfung
Statt befristeter Kulanz hätte der Versicherer nach sechs Monaten anerkennen müssen; die Leistung endet erst nach Nachprüfung.
Befristetes Anerkenntnis unwirksam: Versicherer muss weiterzahlen
Eine AVB-Klausel, die beliebige Befristungen des Leistungsanerkenntnisses erlaubt, ist unwirksam. Der Versicherer bleibt an sein Anerkenntnis gebunden.
Umschulung zum Bürokaufmann: Versicherer darf Rente trotz Urteil einstellen
Laut OLG Düsseldorf kann ein Versicherer auch nach einem Leistungsurteil im Nachprüfungsverfahren auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen.
Befristete Zusage ist Anerkenntnis: Rente muss weiter gezahlt werden
Eine als Entgegenkommen bezeichnete befristete Leistungszusage kann ein bindendes Anerkenntnis sein; nach Fristablauf muss der Versicherer weiterzahlen.
Mehr dazu: Befristung und Nachprüfung