BU-Urteile nach Thema

Urteile zu Beitragsbefreiung, Dynamik und Zinsen in der BU

Neben der Rente geht es oft um Beitragsbefreiung, Überschussbeteiligung, Dynamik und Verzugszinsen. Diese Urteile klären die Einzelheiten.

22 Entscheidungen, davon 6 vom Bundesgerichtshof · 11 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten

OLG Düsseldorf · Urteil vom · 13 U 49/24

Nachversicherung zahlt, wenn die BU erst nach der Erhöhung eintritt

Tritt die bedingungsgemäße BU erst nach Beginn einer Nachversicherung ein, ist auch die erhöhte Rente zu zahlen, trotz früherer Leistungsunfähigkeit.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Anerkenntnis, Befristung und Vergleich
  • Psychische Erkrankung
  • Angststörung
  • Bauingenieur

BGH · Urteil vom · IV ZR 437/22

BU-Tarif mit Fitness-Programm: Überschussklauseln sind unwirksam

Klauseln, die die Überschussbeteiligung einer BU an den Status in einem Gesundheitsprogramm knüpfen, sind hier intransparent bzw. unangemessen.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Mit Praxistipp
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Weitere Rechtsfragen

OLG Hamm · Beschluss vom · 20 U 206/23

Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe

Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Gutachten und Beweis
  • Anerkenntnis, Befristung und Vergleich
  • Knieverletzung
  • Chronische Schmerzen

OLG Düsseldorf · Urteil vom · 13 U 53/23

Falschauskunft des Maklers zur BUZ: Ohne Schaden kein Ersatz

Ein Makler gab falsch an, die BU-Zusatzversicherung sei nach Beitragsfreistellung erloschen. Schadensersatz scheiterte, weil kein Schaden dargelegt war.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Weitere Rechtsfragen
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Depression
  • Jurist

OLG Hamm · Urteil vom · 20 U 67/21

Versicherungsvermittler mit schwerer Depression ist berufsunfähig

Ein Versicherungsvermittler mit schwerer Depression erhält BU-Renten aus vier Verträgen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die BU bewiesen ist.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Psychische Erkrankungen
  • Gutachten und Beweis
  • Depression
  • Versicherungsvermittler

BGH · Urteil vom · IV ZR 153/20

Nachversicherung: Wann genau tritt die Berufsunfähigkeit ein?

Der BGH stellt klar: Je nach Klausel beginnt die BU erst nach sechs Monaten. Das kann über eine erhöhte Rente aus einer Nachversicherung entscheiden.

  • Zurückverwiesen / offen
  • Mit Praxistipp
  • Berufsunfähigkeit und letzter Beruf
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Unfallverletzung

BGH · Urteil vom · IV ZR 275/19

BUZ-Beitrag muss im Policenmodell nicht gesondert ausgewiesen werden

Bei Lebensversicherung mit BU-Zusatzversicherung musste der BUZ-Anteil der Prämie nicht getrennt ausgewiesen werden. Der späte Widerspruch war verfristet.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Mit Praxistipp
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Weitere Rechtsfragen

BGH · Urteil vom · IV ZR 90/18

BU-Stammrecht kann auch nach der VVG-Reform verjähren

Nicht nur einzelne Rentenzahlungen, sondern der gesamte BU-Anspruch aus einem Versicherungsfall kann verjähren – auch nach neuem VVG.

  • Zurückverwiesen / offen
  • Mit Praxistipp
  • Verjährung
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Unfallverletzung

LG Dortmund · Urteil vom · 2 O 410/17

Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung

Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Weitere Rechtsfragen
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Psychische Erkrankung
  • Depression
  • Unternehmensberater

LG Münster · Urteil vom · 115 O 123/12

Geschäftsführerin mit Depression: Vier BU-Versicherer müssen zahlen

Eine Geschäftsführerin, die wegen Depressionen berufsunfähig wurde, erhält BU-Renten und Beitragsfreiheit aus vier Zusatzversicherungen.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Psychische Erkrankungen
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Depression
  • Geschäftsführer

BGH · Urteil vom · IV ZR 277/14

Arglistanfechtung nach mehr als zehn Jahren ist ausgeschlossen

Der BGH stellte klar: Eine Arglistanfechtung des Versicherers ist nach zehn Jahren ab Vertragsschluss verfristet (§ 124 Abs. 3 BGB).

  • Zugunsten der Versicherten
  • Mit Praxistipp
  • Gesundheitsfragen, Rücktritt und Anfechtung
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Parkinson
  • Gehirntumor

LG Dortmund · Urteil vom · 2 O 124/14

Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet

Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Anerkenntnis, Befristung und Vergleich
  • Nachprüfung und Leistungseinstellung
  • Depression
  • Chronische Schmerzen
  • Bauleiter

OLG Düsseldorf · Urteil vom · 4 U 104/13

Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben

Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.

  • Zurückverwiesen / offen
  • Gutachten und Beweis
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Chronische Schmerzen
  • Depression
  • Kfz-Meister

OLG Hamm · Urteil vom · I-20 U 23/12

Multiple Sklerose: Vage Nachfragen des Versicherers stoppen Klage nicht

Hat der Versicherte alle Fragen beantwortet, darf der Versicherer die Leistung nicht mit vagen Nachforderungen hinauszögern. Die BU-Rente wird fällig.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Leistungsantrag und Mitwirkung
  • Selbständige und Umorganisation
  • Multiple Sklerose
  • Selbständiger Handwerker

LG Bochum · Urteil vom · 4 O 313/09

Bankfilialleiter mit Angst- und Panikstörung erhält BU-Rente

Das LG Bochum sprach einem psychisch erkrankten Bankfilialleiter BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, eine Dynamik-Erhöhung der Rente aber nicht.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Psychische Erkrankungen
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Angststörung
  • Depression
  • Bankkaufmann

LG Paderborn · Urteil vom · 3 O 170/09

BU-Rente läuft bis zum Ende der Hauptversicherung weiter

Nach dem LG Paderborn endet eine bewilligte BU-Rente nicht mit dem Ablauf der BUZ, wenn die Bedingungen die Rente an die Hauptversicherung koppeln.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Weitere Rechtsfragen
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Selbständiger

OLG Köln · Hinweisbeschluss vom · 20 U 199/08

Beitragsfreistellung lässt BU-Zusatzversicherung erlöschen

Wer seine Lebensversicherung beitragsfrei stellt, kann damit die BU-Zusatzversicherung verlieren. Ein Anspruch auf Wiederaufleben besteht nicht.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen

OLG Köln · Urteil vom · 5 U 202/06

Dynamik läuft auch während des BU-Rentenbezugs weiter

Ist unklar, ob die vereinbarte Dynamik nach Eintritt der Berufsunfähigkeit endet, gilt die für Versicherte günstigere Auslegung.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Beiträge, Dynamik und Zinsen
  • Weitere Rechtsfragen
  • Steuerberater

← Alle BU-Urteile durchsuchen