BU-Tarif mit Fitness-Programm: Überschussklauseln sind unwirksam
Klauseln, die die Überschussbeteiligung einer BU an den Status in einem Gesundheitsprogramm knüpfen, sind hier intransparent bzw. unangemessen.
BU-Urteile nach Thema
Weitere Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Verfahrensfragen, Zusatzversicherungen, Vertragsauslegung und weitere Themen rund um die BU.
30 Entscheidungen, davon 10 vom Bundesgerichtshof · 12 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Berufung im BU-Streit zu Unrecht als unzulässig verworfen
Das OLG durfte die Berufung eines Lkw-Fahrers im BU-Prozess nicht als unzulässig verwerfen. Seine Begründung griff alle tragenden Gründe an.
Falschauskunft des Maklers zur BUZ: Ohne Schaden kein Ersatz
Ein Makler gab falsch an, die BU-Zusatzversicherung sei nach Beitragsfreistellung erloschen. Schadensersatz scheiterte, weil kein Schaden dargelegt war.
Wechsel der Dienstunfähigkeitsversicherung: Keine Haftung des Vermittlers
Eine Lehrerin verlor ihren DU-Schutz nach einem Versicherungswechsel wegen verschwiegener Behandlungen. Den Vermittler traf keine Haftung.
BU-Rente gehört dem versicherten Kind, nicht dem Vertragspartner
Schließen Eltern eine BU für ihr Kind ab, ist das meist eine Versicherung für fremde Rechnung. Das Bezugsrecht ist ab Versicherungsfall unwiderruflich.
BUZ-Beitrag muss im Policenmodell nicht gesondert ausgewiesen werden
Bei Lebensversicherung mit BU-Zusatzversicherung musste der BUZ-Anteil der Prämie nicht getrennt ausgewiesen werden. Der späte Widerspruch war verfristet.
Keine BU-Rente allein aus Leistungs- und Servicegarantie
Wer jahrelang keinen BU-Antrag stellt, kann sich später nicht auf die Feststellung des Krankentagegeldversicherers berufen.
Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung
Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.
Klausel zur fiktiven 90-%-Schreibtischtätigkeit in der BU ist unwirksam
Eine BU-Klausel, die statt des echten Berufs eine fiktive 90-%-Schreibtischtätigkeit versichert, ist intransparent und unwirksam.
Beamtenklausel: Ruhestand „mit Ablauf“ des Monats zählt noch zur Laufzeit
Wird ein Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt, tritt der BU-Fall noch am letzten Tag dieses Monats ein.
Fehlt Klausel im Versicherungsschein, gilt der günstigere Schein
Weicht der Versicherungsschein zugunsten der Versicherten vom Antrag ab, gilt der Schein. Eine nur im Antrag stehende Klausel gilt nicht.
Beamtenklausel: Ruhestand einen Tag nach Vertragsende – keine Leistung
Bei der Beamtenklausel zählt der Wirkungszeitpunkt der Ruhestandsversetzung. Liegt er nach Ablauf der BUZ, besteht kein Anspruch.
Auszubildende wirksam auf Ausbildung zur Bürokauffrau verwiesen
Eine Ausbildungsklausel erlaubt die abstrakte Verweisung in den ersten Ausbildungsjahren, auch wenn sie im Versicherungsschein nicht aufgeführt ist.
Auszubildende mit Bandscheibenvorfall auf andere Ausbildung verwiesen
Eine Klausel im Antragsformular erlaubte, Azubis auf andere Ausbildungen zu verweisen. Die Klage einer Azubi mit Bandscheibenvorfall scheiterte.
Kein Widerspruch nach 15 Jahren: Beiträge zur BU-Versicherung bleiben weg
Wer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde, kann einen BU-Vertrag nicht Jahre später rückabwickeln und alle Beiträge zurückverlangen.
BU-Rente bis 65: Versicherungsschein verkürzte nur die Versicherungsdauer
Kürzt der Versicherungsschein nur die Versicherungsdauer, nicht aber die Leistungsdauer, bleibt es bei der im Antrag vereinbarten BU-Rente bis 65.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Laut OLG Hamm endet eine laufende BU-Rente mit dem vereinbarten Ablauf der BUZ, auch wenn die Lebensversicherung länger laufen sollte.
BGH: Ende der BUZ bedeutet nicht automatisch Ende der Rente
Der BGH hob ein Urteil zur Laufzeit einer BU-Rente wegen eines Gehörsverstoßes auf und deutete an, dass Versicherungs- und Leistungsdauer abweichen können.
Observation durch den BU-Versicherer bei Anfangsverdacht zulässig
Ein BU-Versicherer darf einen Versicherten beruflich observieren und fotografieren, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Berufsunfähigkeit sprechen.
Feststellungsklage gegen Rücktritt zulässig, auch ohne Leistungsklage
Versicherte dürfen isoliert feststellen lassen, dass ihr BU-Vertrag trotz Rücktritt oder Anfechtung fortbesteht – auch wenn Leistungsklage möglich wäre.
Kein Schadensersatz vom Vermittler: Rücktritt verhinderte die Rente nicht
Wer den Vermittler für einen BU-Rücktritt haftbar machen will, muss zeigen, dass dessen Fehler den Rentenverlust verursacht hat.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Ist im Versicherungsschein ein Ablauf der BU-Zusatzversicherung vereinbart, endet auch eine laufende BU-Rente zu diesem Zeitpunkt.
Klagefrist nach altem VVG versäumt: BU-Rente verloren
Bei Altverträgen konnte der Versicherer 2008 noch eine Klagefrist setzen. Wurde die Klage zu spät zugestellt, ist er leistungsfrei.
BU-Rente läuft bis zum Ende der Hauptversicherung weiter
Nach dem LG Paderborn endet eine bewilligte BU-Rente nicht mit dem Ablauf der BUZ, wenn die Bedingungen die Rente an die Hauptversicherung koppeln.
BU durch Dread-Disease-Police ersetzt: Haftung des Vermittlers möglich
Ersetzt ein Vermittler eine BU-Versicherung durch eine schwächere Dread-Disease-Police, kann er als Makler haften. Der Fall geht zurück ans Landgericht.
Dynamik läuft auch während des BU-Rentenbezugs weiter
Ist unklar, ob die vereinbarte Dynamik nach Eintritt der Berufsunfähigkeit endet, gilt die für Versicherte günstigere Auslegung.
Falsch bezeichneter Versicherer: Klage auf BU-Rente nicht verloren
Richtet sich die BU-Klage gegen eine falsch bezeichnete Konzerngesellschaft, muss das Gericht das Rubrum berichtigen. Die Klage ist nicht verloren.
Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung lässt Lebensversicherung bestehen
Wer Rückenleiden verschweigt, riskiert den Rücktritt von der BUZ. Die Lebensversicherung bleibt nach Ablauf ihrer Rücktrittsfrist bestehen.
BU-Rente nach Vertragsnachträgen: Nur die aktuell vereinbarte Höhe zählt
Wurde die BU-Rente durch Nachträge geändert, gilt die neue Höhe. Unstreitiger neuer Vortrag dazu ist auch in der Berufung noch zu berücksichtigen.
„Sicherungsplan für junge Leute“: BU-Rente entfällt wirksam ab 30
Eine Klausel, nach der die BU-Rente mit 30 automatisch in eine höhere Lebensversicherungssumme umgestellt wird, ist wirksam.