Kfz-Mechatroniker auf Disponentenjob beim selben Arbeitgeber verweisbar
Wer nach Wiedereingliederung beim gleichen Arbeitgeber zu gleichem Lohn eine angepasste Tätigkeit ausübt, kann konkret verwiesen werden.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zur Verweisung in der BU-Versicherung
Darf der Versicherer Sie auf eine andere Tätigkeit verweisen? Nur wenn diese Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, also bei Einkommen und Ansehen vergleichbar ist. Die Urteile zeigen, wo die Grenzen liegen.
35 Entscheidungen, davon 12 vom Bundesgerichtshof · 17 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
Verweisung nach Nachprüfung trotz bereits ausgeübtem Umschulungsberuf
Verschweigt der Versicherte beim Anerkenntnis Infos zum neuen Gehalt, kann der Versicherer später auf den schon ausgeübten neuen Beruf verweisen.
Bäcker mit Bäckerasthma auf Finanzamtsjob verweisbar
Ein Einkommensminus von rund 21 % und fehlende Aufstiegschancen reichten nicht, um die konkrete Verweisung auf eine Stelle im Finanzamt zu verhindern.
Dachdecker nach Umschulung zum Kaufmann: Leistungseinstellung wirksam
Übt ein früherer Dachdecker nach Umschulung eine vergleichbare kaufmännische Tätigkeit aus, darf der Versicherer die BU-Rente einstellen.
Dachdecker nach Umschulung: BU-Rente endet bei gleichem Gehalt
Ein Dachdecker schulte zum Kaufmann um und verdiente danach mehr. Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Altes Gehalt wird nicht hochgerechnet
Beim Einkommensvergleich zur Verweisung zählt grundsätzlich das tatsächlich erzielte Einkommen vor der BU, ohne Hochrechnung auf heutige Löhne.
Chronisches Schmerzsyndrom kann BU begründen, auch ohne Messbefund
Ein chronisches Schmerzsyndrom ist eine versicherte Krankheit. Ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielt BU-Rente, obwohl Schmerzen nicht messbar sind.
Dachdecker darf auf ausgeübten Beruf als Rettungsassistent verwiesen werden
Verdient der frühere Dachdecker als Rettungsassistent nur gut 5 % weniger, ist die konkrete Verweisung zulässig und die BU-Rente endet.
Auszubildende ist berufsunfähig: Berufsbild folgt der Ausbildungsordnung
Bei Azubis bestimmt die Ausbildungsordnung das Berufsbild. Eine angehende Mechatronikerin mit Ehlers-Danlos-Syndrom erhält ihre BU-Rente.
Betriebsschlosser mit Rückenleiden: Verweisung auf Hausmeister scheitert
Kann der Versicherte auch den Verweisungsberuf gesundheitlich nicht ausüben, ist er berufsunfähig. Hier scheiterte die Verweisung auf Hausmeister.
Verweisung scheitert: Maßstab ist der angestrebte Beruf als Rechtspfleger
Wer in der Ausbildung erkrankt, wird am angestrebten Beruf gemessen – hier Rechtspfleger statt technischer Zeichner.
Höheres Gehalt allein rechtfertigt keine Verweisung
Auch bei höherem Einkommen darf der neue Beruf nicht deutlich unter der früheren Qualifikation liegen. Der BGH verwies den Fall eines Hufschmieds zurück.
Konkrete Verweisung: Technischer Zeichner wahrt Lebensstellung
Ein früherer Rechtspflegeranwärter mit Psychose wurde zu Recht auf seine neue Arbeit als Technischer Zeichner verwiesen, weil er dort mehr verdient.
Verweisungstätigkeit endet: Versicherer muss wieder zahlen
Endet die Tätigkeit, auf die der Versicherer verwiesen hat, lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn der alte Beruf weiterhin nicht möglich ist.
Mehr Freizeit gleicht geringeres Einkommen bei Verweisung nicht aus
Der BGH stellt klar: Bei der Nachprüfung dürfen mehr Freizeit und weniger Belastung eine Einkommenseinbuße nicht aufwiegen.
Verweisung von Selbständigen auf Angestelltenjob ist möglich
Der Wechsel von selbständiger zu angestellter Tätigkeit schließt eine Verweisung nicht automatisch aus. Neue Fähigkeiten zählen auch schon im Prozess.
Konkrete Verweisung: Expedient wahrt Lebensstellung eines Werkstattleiters
Ein stellvertretender Werkstattleiter durfte auf seine neue, gleich bezahlte Stelle als Expedient verwiesen werden – trotz späterem Jobverlust.
Fehlt Klausel im Versicherungsschein, gilt der günstigere Schein
Weicht der Versicherungsschein zugunsten der Versicherten vom Antrag ab, gilt der Schein. Eine nur im Antrag stehende Klausel gilt nicht.
Berufssoldat mit PTBS: Keine Verweisung auf befristeten Hochschuljob
Eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter entspricht nicht der Lebensstellung eines Berufssoldaten – die BU-Rente läuft weiter.
Ex-Soldat mit PTBS: Verweisung auf befristete Uni-Stelle unwirksam
Nach Umschulung erworbene Fähigkeiten zählen nur, wenn die Bedingungen das vorsehen. Eine befristete Stelle trägt keine Verweisung.
Auszubildende wirksam auf Ausbildung zur Bürokauffrau verwiesen
Eine Ausbildungsklausel erlaubt die abstrakte Verweisung in den ersten Ausbildungsjahren, auch wenn sie im Versicherungsschein nicht aufgeführt ist.
Auszubildende mit Bandscheibenvorfall auf andere Ausbildung verwiesen
Eine Klausel im Antragsformular erlaubte, Azubis auf andere Ausbildungen zu verweisen. Die Klage einer Azubi mit Bandscheibenvorfall scheiterte.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Arbeitslosengeld I zählt mit
Beim Einkommensvergleich für eine konkrete Verweisung kann saisonales Arbeitslosengeld I mitzählen. Ob brutto oder netto, hängt vom Einzelfall ab.
Ex-Handballprofi nicht auf Job als Wirtschaftsingenieur verweisbar
Die Leistungseinstellung nach Nachprüfung war unwirksam: Die neue Tätigkeit wahrte die frühere Lebensstellung des Berufssportlers nicht.
Anerkenntnis bindet: Azubi nach Umschulung nicht verweisbar
Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nicht auf einen schon damals möglichen Beruf verweisen. Nachteilige Absprachen sind treuwidrig.
Nachprüfung: Früherer Beruf muss konkret mit neuem verglichen werden
Stellt der Versicherer die BU-Rente wegen eines neuen Berufs ein, muss der frühere Beruf konkret verglichen werden. Der BGH verwies zurück.
Werkschutz nach Herzinfarkt: Verweisung auf Bürodienst ist zumutbar
Nach zwei Herzinfarkten darf ein Werkschutzmitarbeiter auf seine Bürotätigkeit verwiesen werden, wenn das Einkommen weniger als 15 % sinkt.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Vereinbarung während Umschulung: Versicherer muss auf Nachteile hinweisen
Der BGH: Der Versicherer kann sich nicht auf eine nachteilige Vereinbarung berufen, wenn er nicht deutlich über die Rechte aufgeklärt hat.
Fleischermeister: Abwicklungsphase ändert den versicherten Beruf nicht
Wer seinen Betrieb nur noch abwickelt, übt keinen neuen Beruf aus. Ein Fleischermeister mit Kniearthrose bekam die BU-Rente.
Befristete Vereinbarung statt Anerkenntnis: Versicherer bleibt gebunden
Eine vom Versicherer angebotene befristete Leistungsvereinbarung kann ihn wie ein Anerkenntnis binden, wenn nur die Verweisung offen war.
Umschulung zum Bürokaufmann: Versicherer darf Rente trotz Urteil einstellen
Laut OLG Düsseldorf kann ein Versicherer auch nach einem Leistungsurteil im Nachprüfungsverfahren auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen.
Feuerwehrmann im Ruhestand: Beamtenklausel bindet den Versicherer
Wird ein Feuerwehrbeamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, gilt er nach der Beamtenklausel als berufsunfähig – ohne Verweisung.
Selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung muss nicht Verkäufer werden
Somatoforme Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen; ein Werkstattleiter darf nicht auf den Verkäuferberuf im Baumarkt verwiesen werden.
Mehr dazu: BU-Leistung abgelehnt