Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteile nach Thema
BU-Urteile zu Depression, Burnout und psychischen Erkrankungen
Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit und zugleich besonders streitanfällig, weil objektive Befunde fehlen. Hier finden Sie Urteile zu Depression, Burnout, Angststörungen und mehr.
59 Entscheidungen, davon 10 vom Bundesgerichtshof · 33 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Verspätete BU-Rente: Versicherer muss Progressionsschaden ersetzen
Zahlt der BU-Versicherer im Verzug mehrere Renten auf einmal nach, muss er die dadurch höhere Einkommensteuer (Progressionsschaden) ersetzen.
Depression ja, BU nein: Leistungseinbuße von 50 % nicht bewiesen
Trotz Depression und Therapien scheiterte die BU-Klage: Der Gutachter konnte keine mindestens 50-prozentige Einschränkung im Beruf feststellen.
BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
Depression abgeklungen: Leistungseinstellung im laufenden Prozess wirksam
Ein Versicherer darf eine zeitweise bestehende BU im Prozess beenden, wenn ein Gutachten zeigt, dass die Leistungsfähigkeit wieder über 50 % liegt.
Dienstunfähigkeitsklausel: Ruhestandsbescheid allein reicht nicht
Bei dieser Dienstunfähigkeitsklausel darf der Versicherer die Dienstunfähigkeit selbst prüfen. Wer die Untersuchung verweigert, bekommt vorerst nichts.
Selbständiger Versicherungsvermittler mit Depression zeitweise BU
Ein selbständiger Versicherungsfachmann mit Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung – allerdings nur bis Mai 2022.
BU-Ansprüche verjährt: BaFin-Beschwerde hemmt die Verjährung nicht
Nach klarer Leistungsablehnung beginnt die Verjährung. Eine Beschwerde bei der BaFin stoppt sie nicht – die Klage eines Wertpapierhändlers kam zu spät.
Krankenschwester verliert: Gutachten fanden Aggravation statt Befunde
Lassen Gutachter wegen auffälliger Testergebnisse keine verlässliche Bewertung der Leistungsfähigkeit zu, scheitert die BU-Klage trotz vieler Beschwerden.
Leistungseinstellung scheitert: Versicherer bewies keine Besserung
Bei der Nachprüfung muss der Versicherer eine gesundheitliche Besserung voll beweisen. Bleibt sie unklar, muss er weiter BU-Rente zahlen.
Versicherungsvermittler mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Ein Versicherungsvermittler mit schwerer Depression erhält BU-Renten aus vier Verträgen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die BU bewiesen ist.
Mangelhaftes Gutachten: Depressionsklage scheitert in zweiter Instanz
Das OLG hob eine BU-Verurteilung auf: Das erste psychiatrische Gutachten war methodisch ungenügend, das neue Gutachten ließ Zweifel offen.
Kaufmännische Angestellte mit Panikstörung erhält volle BU-Rente
Das LG Aachen sprach einer psychisch erkrankten Angestellten BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, obwohl sie eine Zusatztestung verweigert hatte.
Widersprechende Gutachten zur Nachprüfung: Gericht muss weiter aufklären
Hält das Gericht ein Gerichtsgutachten wegen eines Privatgutachtens für unzureichend, muss es ein weiteres Gutachten einholen statt selbst zu entscheiden.
Ohne Änderungsmitteilung keine Leistungsfreiheit – auch ohne Anerkenntnis
Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, muss der Versicherer dies grundsätzlich formgerecht mitteilen, selbst wenn er nie anerkannt hatte.
Verschwiegene Psychotherapie: Arglistanfechtung durch Versicherer wirksam
Wer kurz vor Antragstellung psychiatrisch behandelt wird und dies verschweigt, riskiert die Anfechtung. Auch Fehler des Maklers werden zugerechnet.
Befristetes Anerkenntnis ohne Begründung ist nicht wirksam befristet
Der Versicherer darf ein Anerkenntnis nur mit sachlichem Grund befristen und muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründen.
Verschwiegener Amphetaminkonsum: Anfechtung der BU wirksam
Wer die Frage nach Drogenkonsum trotz gelegentlicher Amphetamin-Einnahme verneint, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Arglistanfechtung: Urteil aufgehoben, Datenerhebung muss geprüft werden
Urteil zur Arglistanfechtung eines BU-Vertrags aufgehoben. Zu prüfen ist auch, ob der Versicherer die erhobenen Gesundheitsdaten nutzen darf.
Rente läuft weiter, bis der Versicherer die Besserung formgerecht mitteilt
Auch ohne Anerkenntnis muss der Versicherer den Wegfall der BU durch eine ordnungsgemäße Änderungsmitteilung geltend machen – bis dahin zahlt er.
Unternehmerin mit schwerer Depression nach Insolvenz ist berufsunfähig
Eine schwere Depression nach der Insolvenz der eigenen Firma kann zur BU führen – auch wenn der Gutachter des Versicherers widerspricht.
Verweisung scheitert: Maßstab ist der angestrebte Beruf als Rechtspfleger
Wer in der Ausbildung erkrankt, wird am angestrebten Beruf gemessen – hier Rechtspfleger statt technischer Zeichner.
Busfahrer muss beweisen, dass BU erst nach Vertragsbeginn eintrat
Wer schon vor Vertragsbeginn berufsunfähig gewesen sein könnte, muss das Gegenteil beweisen. Ein Busfahrer mit PTBS scheiterte daran.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Rücktritt wirksam: Vorerkrankungen bei Gesundheitsfragen alle verneint
Wer bekannte Erkrankungen nicht angibt und sich auf den Vermittler beruft, muss genau darlegen, was er ihm gesagt hat – sonst ist der Rücktritt wirksam.
Leistungseinstellung unwirksam: Gutachten nur geschwärzt übersandt
Stützt der BU-Versicherer eine Leistungseinstellung auf ein Gutachten, muss er es ungeschwärzt übersenden. Sonst ist die Einstellung unwirksam.
Busfahrer mit PTBS: BU muss nach Vertragsbeginn eingetreten sein
Der Versicherte war als Busfahrer berufsunfähig, konnte aber nicht beweisen, dass die BU erst nach Versicherungsbeginn eintrat. Klage abgewiesen.
Geschäftsführerin mit Depression: Vier BU-Versicherer müssen zahlen
Eine Geschäftsführerin, die wegen Depressionen berufsunfähig wurde, erhält BU-Renten und Beitragsfreiheit aus vier Zusatzversicherungen.
Befristete Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung über Nachteile treuwidrig
Bietet der Versicherer eine befristete Kulanzleistung an, ohne die Nachteile zu erklären, kann er sich nicht darauf berufen und muss nachprüfen.
Konkrete Verweisung: Technischer Zeichner wahrt Lebensstellung
Ein früherer Rechtspflegeranwärter mit Psychose wurde zu Recht auf seine neue Arbeit als Technischer Zeichner verwiesen, weil er dort mehr verdient.
Bestatter mit Depression und Zwangsstörung ist berufsunfähig
Ein selbständiger Bestatter, der wegen psychischer Erkrankungen keinen Kontakt zu Kunden und Verstorbenen mehr haben kann, erhält die volle BU-Rente.
Ausbildungsleiterin mit Depression erhält BU-Rente (fingierte BU)
Wer sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig war, gilt nach den Bedingungen als berufsunfähig – auch ohne Dauerprognose.
Berufssoldat mit PTBS: Keine Verweisung auf befristeten Hochschuljob
Eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter entspricht nicht der Lebensstellung eines Berufssoldaten – die BU-Rente läuft weiter.
Verschwiegenes Antidepressivum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Einnahme eines Antidepressivums und eine Migräne verschweigt, verliert den BU-Schutz – auch wenn später eine ganz andere Erkrankung zur BU führt.
Rücktritt wirksam: Verdacht auf MS im Antrag verschwiegen
Wer im BU-Antrag alle Gesundheitsfragen verneint, obwohl Vorerkrankungen bestanden, verliert trotz späterer Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch.
Ohne gezielte Schweigepflichtentbindung wird BU-Rente nicht fällig
Der Versicherer darf auch Vorerkrankungen vor Vertragsschluss prüfen. Wer die gezielte Schweigepflichtentbindung verweigert, wartet.
Ex-Soldat mit PTBS: Verweisung auf befristete Uni-Stelle unwirksam
Nach Umschulung erworbene Fähigkeiten zählen nur, wenn die Bedingungen das vorsehen. Eine befristete Stelle trägt keine Verweisung.
Straßenbahnfahrer mit psychischer Erkrankung erhält BU-Rente weiter
Befristete Kulanzvereinbarung schiebt den Prüfzeitpunkt nicht hinaus; der Versicherer konnte das Ende der Berufsunfähigkeit nicht beweisen.
BU-Versicherer an Feststellung des Krankentagegeldversicherers gebunden
Hat der Krankentagegeldversicherer im Konzernverbund Berufsunfähigkeit festgestellt, muss der BU-Versicherer laut Servicegarantie nahtlos zahlen.
Verkäufer scheitert: Gutachten sieht Aggravation statt BU
Das OLG Hamm verneinte die BU eines Verkäufers nach psychiatrischem Gutachten. Testunterlagen des Gutachters musste es nicht herausgeben lassen.
Vermögensberater: Psychische BU nicht bewiesen, Klage abgewiesen
Ein selbständiger Vermögensberater konnte Depression und Panikstörung nicht objektiv belegen. Das Gericht verneinte die Berufsunfähigkeit.
Versicherer hätte anerkennen müssen: Fiktives Anerkenntnis sichert Rente
Lehnt der Versicherer trotz eigener Unterlagen zu Unrecht ab, wird das gebotene Anerkenntnis fingiert – er zahlt bis zu einer ordnungsgemäßen Nachprüfung.
Rücktritt wirksam, aber BU-Rente wegen fehlender Kausalität geschuldet
Ein Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls lässt die Leistungspflicht bestehen, wenn die verschwiegenen Leiden nichts mit der BU zu tun haben.
Klagefrist gewahrt: Prozesskostenhilfe-Beschwerde darf Monatsfrist nutzen
Laut BGH darf eine Versicherte für die Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe die volle Monatsfrist nutzen, ohne die Klagefrist zu verlieren.
Gericht darf Anforderungen an Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Ein Schreinermeister erhält eine neue Chance: Das Landgericht hatte zu hohe Anforderungen an seine Berufsschilderung gestellt.
Bankfilialleiter mit Angst- und Panikstörung erhält BU-Rente
Das LG Bochum sprach einem psychisch erkrankten Bankfilialleiter BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, eine Dynamik-Erhöhung der Rente aber nicht.
Geschwärzte Klinikberichte: BU-Leistung wird nicht fällig
Wer Arztberichte geschwärzt einreicht und keine Schweigepflichtentbindung erteilt, verhindert laut OLG Köln die Fälligkeit der BU-Leistung.
Beamtenklausel: Keine Nachprüfung, solange Dienstunfähigkeit fortbesteht
Knüpft die Nachprüfung bei Beamten an die Dienstunfähigkeit an, darf der Versicherer die Rente nicht wegen eines unbeantworteten Fragebogens einstellen.
Rücktritt wirksam: früheres Burnout im Antrag verschwiegen
Wer ein früheres Burnout mit langer Krankschreibung und depressive Beschwerden im BU-Antrag verschweigt, verliert den Versicherungsschutz.
Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung darf Prüfzeitpunkt nicht verschieben
Der BGH stärkt Versicherte: Befristete Kulanzvereinbarungen ohne Aufklärung über ihre Nachteile kann der BU-Versicherer nicht zu seinen Gunsten nutzen.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.
Rücktritt wirksam: Rücken- und Psychobehandlungen verschwiegen
Wer Arztbesuche wegen Rückenbeschwerden und eine Psychotherapie verschweigt, verliert den BU-Schutz, wenn das Leiden die BU mitverursacht.
Gerichtsvollzieher: Dienstunfähigkeit ohne Beamtenklausel reicht nicht
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beweist ohne Beamtenklausel keine BU. Teilzeitfähigkeit kann den Anspruch ausschließen.
Befristete Kulanzleistung ist kein bindendes Anerkenntnis
Zahlt der Versicherer befristet aus Kulanz und macht das klar, ist er nicht an ein Anerkenntnis gebunden. Der Versicherte muss BU dann selbst beweisen.
Wiederholte Behandlung mit Psychopharmaka ist offenkundig gefahrerheblich
Der BGH stellte klar: Mehrfache Behandlungen wegen Überforderung mit Psychopharmaka sind für den BU-Versicherer offensichtlich bedeutsam.
Rücktritt unwirksam: Ingenieur mit Neurose erhält BU-Rente
Trotz verschwiegener psychovegetativer Beschwerden scheiterte der Rücktritt des Versicherers; die BU-Rente ist ab Meldung zu zahlen.
Selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung muss nicht Verkäufer werden
Somatoforme Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen; ein Werkstattleiter darf nicht auf den Verkäuferberuf im Baumarkt verwiesen werden.
Jahrelange Psychotherapie verschwiegen: Arglistanfechtung wirksam
Wer eine mehrjährige Behandlung wegen schwerer Depressionen bei den Gesundheitsfragen verschweigt, riskiert die Anfechtung des BU-Vertrags.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.
Mehr dazu: BU-Leistung abgelehnt