BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung
Gerichte dürfen BU-Klagen nicht allein daran scheitern lassen, dass eine Beispielswoche nicht exakt bewiesen ist. Zeugenangaben zum Berufsbild zählen mit.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zur BU bei Selbständigen und Umorganisation
Bei Selbständigen prüft der Versicherer, ob sich der Betrieb zumutbar umorganisieren lässt. Diese Entscheidungen zeigen, was Gerichte für zumutbar halten und was nicht.
28 Entscheidungen, davon 6 vom Bundesgerichtshof · 12 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Zahntechnikermeister: Büroarbeit sinkt mit der Handarbeit – Vortrag genügt
Der BGH: Gerichte dürfen die Darlegungslast nicht überspannen. Hängen Nebentätigkeiten von der Hauptarbeit ab, reicht dieser Vortrag zur BU aus.
Dekorateurin: Mehrere Leiden ergeben zusammen keine 50 % BU
Drei Gutachter sahen bei einer Schauwerbegestalterin je nur geringe Einschränkungen. Auch prägende Tätigkeiten blieben möglich – Klage abgewiesen.
Korallenzucht neben dem Job war Hobby, kein mitversicherter Beruf
Eine Nebentätigkeit zählt nur zum versicherten Beruf, wenn sie schon der Lebensgrundlage dient. Pläne für einen Berufswechsel sind nicht versichert.
Unternehmerin mit schwerer Depression nach Insolvenz ist berufsunfähig
Eine schwere Depression nach der Insolvenz der eigenen Firma kann zur BU führen – auch wenn der Gutachter des Versicherers widerspricht.
Höheres Gehalt allein rechtfertigt keine Verweisung
Auch bei höherem Einkommen darf der neue Beruf nicht deutlich unter der früheren Qualifikation liegen. Der BGH verwies den Fall eines Hufschmieds zurück.
Rechtsschutz für BU-Klage auch bei Selbständigen im Privatbereich gedeckt
Auch für Selbständige ist ein Streit um BU-Leistungen dem privaten Bereich zuzuordnen. Der Rechtsschutzversicherer muss die Klage decken.
Arglistanfechtung: Arbeitslosigkeit verschwiegen und Einkommen falsch
Wer bei Antragstellung einen Beruf statt der Arbeitslosigkeit angibt und die Einkommensfrage falsch beantwortet, riskiert die Anfechtung wegen Arglist.
Verweisung von Selbständigen auf Angestelltenjob ist möglich
Der Wechsel von selbständiger zu angestellter Tätigkeit schließt eine Verweisung nicht automatisch aus. Neue Fähigkeiten zählen auch schon im Prozess.
Fehlende Mitwirkung kostet Jahre an BU-Rente: Zahlung erst ab Nachholung
Wer die geforderten Unterlagen und Schweigepflichtentbindungen jahrelang verweigert, bekommt die BU-Rente erst ab dem Monat der Mitwirkung.
Bestatter mit Depression und Zwangsstörung ist berufsunfähig
Ein selbständiger Bestatter, der wegen psychischer Erkrankungen keinen Kontakt zu Kunden und Verstorbenen mehr haben kann, erhält die volle BU-Rente.
Multiple Sklerose: Vage Nachfragen des Versicherers stoppen Klage nicht
Hat der Versicherte alle Fragen beantwortet, darf der Versicherer die Leistung nicht mit vagen Nachforderungen hinauszögern. Die BU-Rente wird fällig.
Gericht darf Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Für eine BU-Klage reicht eine nachvollziehbare Beschreibung des Arbeitsalltags; bei Kleinbetrieben liegt eine zumutbare Umorganisation eher fern.
Rücktritt unwirksam bei Bagatellerkrankungen, aber keine BU
Belanglose, rasch abgeklungene Beschwerden müssen nicht angegeben werden. Der Vertrag besteht fort, eine Berufsunfähigkeit war aber nicht bewiesen.
Gericht darf Anforderungen an Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Ein Schreinermeister erhält eine neue Chance: Das Landgericht hatte zu hohe Anforderungen an seine Berufsschilderung gestellt.
Ladeninhaber nicht berufsunfähig: Umorganisation zumutbar
Ein Ladeninhaber mit Schulterbeschwerden ist nicht berufsunfähig, wenn er schwere Lasten und Überkopfarbeiten durch Umorganisation vermeiden kann.
Ohne „Stundenplan“ der Tätigkeit keine Berufsunfähigkeit feststellbar
Wer BU geltend macht, muss seine letzte Tätigkeit konkret wie einen Stundenplan beschreiben. Pauschale Angaben zu Fahrzeiten reichen nicht.
Fahrlehrer scheitert an widersprüchlicher Beschreibung seiner Tätigkeit
Ohne nachvollziehbare, widerspruchsfreie Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs lässt sich BU nicht feststellen. Ein Fahrlehrer scheiterte.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Anfechtung wirksam: Einkommen und weitere BU-Rente falsch angegeben
Wer beim Antrag sein Einkommen deutlich zu hoch und eine bestehende BU-Rente viel zu niedrig angibt, verliert den Schutz durch Anfechtung wegen Arglist.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.
Nach gelungener Umorganisation: Jobverlust ist kein BU-Fall
Ein Gärtnermeister hatte seinen Betrieb umorganisiert und wurde später als Geschäftsführer abberufen. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht versichert.
Befristete Zusage ist Anerkenntnis: Rente muss weiter gezahlt werden
Eine als Entgegenkommen bezeichnete befristete Leistungszusage kann ein bindendes Anerkenntnis sein; nach Fristablauf muss der Versicherer weiterzahlen.
Taxiunternehmer: Ohne Verschlechterung bleibt die frühere Ablehnung
Nach versäumter Klagefrist gilt die Ablehnung fort, solange sich der Gesundheitszustand nicht nachweislich verschlechtert hat.
Selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung muss nicht Verkäufer werden
Somatoforme Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen; ein Werkstattleiter darf nicht auf den Verkäuferberuf im Baumarkt verwiesen werden.
Jahrelange Psychotherapie verschwiegen: Arglistanfechtung wirksam
Wer eine mehrjährige Behandlung wegen schwerer Depressionen bei den Gesundheitsfragen verschweigt, riskiert die Anfechtung des BU-Vertrags.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.