BU-Urteile nach Thema

Urteile zur Rechtsschutzversicherung im BU-Streit

Muss die Rechtsschutzversicherung den Streit mit dem BU-Versicherer bezahlen? Diese Urteile klären Deckung, Vorvertraglichkeit und Wartezeiten.

10 Entscheidungen · 8 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten

LG Düsseldorf · Urteil vom · 9 O 30/17

Rechtsschutz für BU-Klage auch bei Selbständigen im Privatbereich gedeckt

Auch für Selbständige ist ein Streit um BU-Leistungen dem privaten Bereich zuzuordnen. Der Rechtsschutzversicherer muss die Klage decken.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Selbständige und Umorganisation
  • Augenerkrankung
  • Selbständiger Drucker

LG Köln · Urteil vom · 20 O 296/12

Rechtsschutz zahlt Anwalt im BU-Streit schon vor förmlicher Ablehnung

Bietet der BU-Versicherer weniger an als beansprucht, liegt schon ein Rechtsschutzfall vor – die Rechtsschutzversicherung trägt die Anwaltskosten.

  • Teilweise erfolgreich
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Anerkenntnis, Befristung und Vergleich

LG Dortmund · Urteil vom · 2 O 383/11

Rechtsschutz: Keine Deckung, wenn BU-Antrag vor Versicherungsbeginn lag

Wirft der BU-Versicherer Täuschung bei Antragstellung vor, zählt dieser Zeitpunkt. Lag er vor dem Rechtsschutzvertrag, gibt es keine Deckung.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Gesundheitsfragen, Rücktritt und Anfechtung

OLG Hamm · Hinweisbeschluss vom · I-20 U 166/11

Rechtsschutz für BU-Klage trotz Rückübertragung vom Sozialamt

Geht der BU-Anspruch auf das Sozialamt über und wird später zurückübertragen, muss die Rechtsschutzversicherung die BU-Klage trotzdem decken.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Rechtsschutz im BU-Streit

LG Bochum · Urteil vom · 4 O 64/11

Rechtsschutz muss auch Klage auf künftige BU-Rente decken

Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken. Auch die Feststellung künftiger Leistungen ist zu versichern.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Nachprüfung und Leistungseinstellung
  • Depression
  • Angststörung

OLG Düsseldorf · Urteil vom · I-4 U 120/05

Rechtsschutz muss auch künftige BU-Rente und Vertragsbestand decken

Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken; eine Klage auch für die Zukunft ist üblich.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Gesundheitsfragen, Rücktritt und Anfechtung

OLG Düsseldorf · Hinweisbeschluss vom · I-4 U 170/05

Rechtsschutz: BU-Streit gehört zum privaten Bereich

Ein Streit um BU-Leistungen gehört zum Privatbereich. Der Rechtsschutzversicherer kann die Deckung nicht mit dem Berufsausschluss ablehnen.

  • Zugunsten der Versicherten
  • Rechtsschutz im BU-Streit

OLG Hamm · Urteil vom · 20 U 147/03

Klage zu spät zugestellt: Gerichtskostenvorschuss kostet die BU-Rente

Nach altem Recht verlor seine Ansprüche, wer die Klage nicht rechtzeitig zustellen ließ – Verzögerungen der Rechtsschutzversicherung zählen mit.

  • Zugunsten des Versicherers
  • Leistungsantrag und Mitwirkung
  • Rechtsschutz im BU-Streit
  • Handverletzung
  • Fleischer

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