Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zum Begriff der Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er in gesunden Tagen konkret ausgestaltet war. Diese Urteile zeigen, wie Gerichte den BU-Grad von 50 % ermitteln und welche Angaben Versicherte zu ihrer Tätigkeit machen müssen.
58 Entscheidungen, davon 11 vom Bundesgerichtshof · 25 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Verspätete BU-Rente: Versicherer muss Progressionsschaden ersetzen
Zahlt der BU-Versicherer im Verzug mehrere Renten auf einmal nach, muss er die dadurch höhere Einkommensteuer (Progressionsschaden) ersetzen.
BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
Erwerbsunfähigkeit erst nach Wartezeit? Das muss der Versicherte beweisen
Ist die Wartezeit als Aufschub des Versicherungsbeginns geregelt, muss der Versicherte beweisen, dass er erst danach erwerbsunfähig wurde.
BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung
Gerichte dürfen BU-Klagen nicht allein daran scheitern lassen, dass eine Beispielswoche nicht exakt bewiesen ist. Zeugenangaben zum Berufsbild zählen mit.
BU zu spät gemeldet: Rente für die Vergangenheit verloren
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss an eine BU denken. Wird die 12-Monats-Frist verpasst, entfallen Leistungen für die Vergangenheit.
Schweißer mit Augenleiden: Gericht muss Vortrag zum Raubbau prüfen
Berufsunfähig kann auch sein, wer nur unter Raubbau an der Gesundheit weiterarbeiten könnte. Gerichte dürfen solchen Vortrag nicht übergehen.
Grundschullehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Eine Lehrerin mit CFS bekam ihre BU-Rente zugesprochen. Der Versicherer durfte ihr Berufsbild nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten.
Dienstunfähigkeitsklausel: Ruhestandsbescheid allein reicht nicht
Bei dieser Dienstunfähigkeitsklausel darf der Versicherer die Dienstunfähigkeit selbst prüfen. Wer die Untersuchung verweigert, bekommt vorerst nichts.
Selbständiger Versicherungsvermittler mit Depression zeitweise BU
Ein selbständiger Versicherungsfachmann mit Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung – allerdings nur bis Mai 2022.
Versicherer darf Berufsbild aus eigener Leistungsprüfung nicht bestreiten
Altenpflegerin mit Fußleiden erst ab Oktober 2020 berufsunfähig. Selbst geprüftes Berufsbild darf der Versicherer nicht mit Nichtwissen bestreiten.
Lehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Das Gericht sprach einer an CFS erkrankten Lehrerin nach gerichtlichem Gutachten BU-Rente, Beitragsrückzahlung und Überschussbeteiligung zu.
Nachversicherung: Wann genau tritt die Berufsunfähigkeit ein?
Der BGH stellt klar: Je nach Klausel beginnt die BU erst nach sechs Monaten. Das kann über eine erhöhte Rente aus einer Nachversicherung entscheiden.
Sechs Monate Krankschreibung allein begründen noch keine BU
Laut OLG Düsseldorf ersetzt eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit nicht die genaue Darlegung des Berufs und der gesundheitlichen Einschränkungen.
Zahntechnikermeister: Büroarbeit sinkt mit der Handarbeit – Vortrag genügt
Der BGH: Gerichte dürfen die Darlegungslast nicht überspannen. Hängen Nebentätigkeiten von der Hauptarbeit ab, reicht dieser Vortrag zur BU aus.
Corona-Risiko allein begründet keine Berufsunfähigkeit
Wer nur vorsorglich aus Angst vor einer Covid-19-Infektion nicht arbeitet, ist nicht berufsunfähig. Die BU ist keine Vorbeuge-Versicherung.
Klage scheitert: Tätigkeitsbeschreibung zu vage, BU-Grad nicht bewiesen
Eine Merchandiserin verlor ihre BU-Klage, weil sie ihre Tätigkeit nicht konkret genug beschrieb und 50 % Berufsunfähigkeit nicht bewiesen waren.
Dekorateurin: Mehrere Leiden ergeben zusammen keine 50 % BU
Drei Gutachter sahen bei einer Schauwerbegestalterin je nur geringe Einschränkungen. Auch prägende Tätigkeiten blieben möglich – Klage abgewiesen.
Korallenzucht neben dem Job war Hobby, kein mitversicherter Beruf
Eine Nebentätigkeit zählt nur zum versicherten Beruf, wenn sie schon der Lebensgrundlage dient. Pläne für einen Berufswechsel sind nicht versichert.
Chronisches Schmerzsyndrom kann BU begründen, auch ohne Messbefund
Ein chronisches Schmerzsyndrom ist eine versicherte Krankheit. Ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielt BU-Rente, obwohl Schmerzen nicht messbar sind.
Auszubildende ist berufsunfähig: Berufsbild folgt der Ausbildungsordnung
Bei Azubis bestimmt die Ausbildungsordnung das Berufsbild. Eine angehende Mechatronikerin mit Ehlers-Danlos-Syndrom erhält ihre BU-Rente.
Chemikalien-Überempfindlichkeit (MCS) ohne Krankheitsnachweis: keine BU
Wer nur befürchtet, krank zu werden, ist nicht berufsunfähig. Die Krankheit muss objektiv nachgewiesen sein – bei MCS gelang das hier nicht.
Migräne in Schüben: Keine BU ohne ununterbrochene Beeinträchtigung
Laut OLG Düsseldorf begründen episodische Migräneanfälle keine BU, wenn die Bedingungen ein ununterbrochenes Außerstandesein verlangen.
Kfz-Mechaniker mit chronischem Schmerzsyndrom ist berufsunfähig
Auch nicht messbare Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen, wenn ein Gutachter sie anhand von Befunden und Behandlungsverlauf für glaubhaft hält.
BU-Grad: Untrennbare Teiltätigkeiten dürfen nicht isoliert bewertet werden
Kann eine Hauswirtschafterin den schweren Großeinkauf nicht mehr bewältigen, zählt nicht nur dessen Zeitanteil. Der BGH verwies den Fall zurück.
Busfahrer mit PTBS: BU muss nach Vertragsbeginn eingetreten sein
Der Versicherte war als Busfahrer berufsunfähig, konnte aber nicht beweisen, dass die BU erst nach Versicherungsbeginn eintrat. Klage abgewiesen.
Leistungszusage für einen Vertrag bindet nicht für einen anderen BU-Vertrag
Bestätigt der Versicherer die BU für einen Vertrag, gilt das nicht automatisch für andere. Die Klage scheiterte am fehlenden Vortrag.
Klausel zur fiktiven 90-%-Schreibtischtätigkeit in der BU ist unwirksam
Eine BU-Klausel, die statt des echten Berufs eine fiktive 90-%-Schreibtischtätigkeit versichert, ist intransparent und unwirksam.
Verweisungstätigkeit endet: Versicherer muss wieder zahlen
Endet die Tätigkeit, auf die der Versicherer verwiesen hat, lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn der alte Beruf weiterhin nicht möglich ist.
Beamtenklausel: Ruhestand „mit Ablauf“ des Monats zählt noch zur Laufzeit
Wird ein Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt, tritt der BU-Fall noch am letzten Tag dieses Monats ein.
Klage scheitert: Keine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs
Wer BU-Rente einklagt, muss seinen letzten Beruf detailliert beschreiben. Ein Anerkenntnis zu einem anderen Vertrag ersetzt das nicht.
Dialyse-Krankenschwester mit schwerer Migräne ist berufsunfähig
Häufige Migräneattacken machten eine Dialyse-Krankenschwester berufsunfähig. Objektive Befunde sind für den Nachweis nicht zwingend erforderlich.
Prozesskostenhilfe für BU-Klage: Berufsbild nicht überfordern
Prozesskostenhilfe für eine BU-Klage darf nicht an überzogenen Anforderungen an die Berufsbeschreibung scheitern. Rücktritt ist keine Ablehnung.
Beamtenklausel: Ruhestandsversetzung belegt BU unwiderleglich
Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, muss der BU-Versicherer nach der Beamtenklausel ohne eigene Prüfung zahlen.
Ausbildungsleiterin mit Depression erhält BU-Rente (fingierte BU)
Wer sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig war, gilt nach den Bedingungen als berufsunfähig – auch ohne Dauerprognose.
Beamtenklausel: Ruhestand einen Tag nach Vertragsende – keine Leistung
Bei der Beamtenklausel zählt der Wirkungszeitpunkt der Ruhestandsversetzung. Liegt er nach Ablauf der BUZ, besteht kein Anspruch.
Keine Tätigkeitsbeschreibung eingereicht: Leistungen für drei Jahre weg
Wer dem Versicherer trotz Aufforderung keine konkrete Beschreibung seines Berufs liefert, riskiert laut OLG Köln Leistungsfreiheit für diesen Zeitraum.
Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben
Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.
Fehlende Tätigkeitsbeschreibung kostet Jahre an BU-Rente
Wer trotz Mahnungen keine genaue Tätigkeitsbeschreibung und Arztberichte einreicht, verliert Ansprüche für diese Zeit wegen Mitwirkungspflichtverletzung.
Klage scheitert an zu pauschaler Tätigkeitsbeschreibung
Ein Kfz-Meister verlor, weil er weder seinen Arbeitsalltag noch die Folgen seiner Erkrankungen für den Beruf konkret darlegte.
Gericht darf Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Für eine BU-Klage reicht eine nachvollziehbare Beschreibung des Arbeitsalltags; bei Kleinbetrieben liegt eine zumutbare Umorganisation eher fern.
Rücktritt unwirksam bei Bagatellerkrankungen, aber keine BU
Belanglose, rasch abgeklungene Beschwerden müssen nicht angegeben werden. Der Vertrag besteht fort, eine Berufsunfähigkeit war aber nicht bewiesen.
Gericht darf Anforderungen an Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Ein Schreinermeister erhält eine neue Chance: Das Landgericht hatte zu hohe Anforderungen an seine Berufsschilderung gestellt.
Ladeninhaber nicht berufsunfähig: Umorganisation zumutbar
Ein Ladeninhaber mit Schulterbeschwerden ist nicht berufsunfähig, wenn er schwere Lasten und Überkopfarbeiten durch Umorganisation vermeiden kann.
Neuer Arbeitsvertrag reicht nicht: Der zuletzt ausgeübte Beruf zählt
Ein Baumeister verunglückte am ersten Tag einer neuen Stelle. Maßgeblich blieb seine frühere Geschäftsführertätigkeit, deren Bild er nicht belegen konnte.
Auszubildende: Maßstab ist der angestrebte Beruf nach der Ausbildung
Wer als Auszubildender versichert ist, wird nach der Ausbildung am angestrebten Beruf gemessen. Der Versicherer kann nicht auf die Ausbildung abstellen.
Ohne „Stundenplan“ der Tätigkeit keine Berufsunfähigkeit feststellbar
Wer BU geltend macht, muss seine letzte Tätigkeit konkret wie einen Stundenplan beschreiben. Pauschale Angaben zu Fahrzeiten reichen nicht.
Nach Ausbildungsende zählt der erlernte Beruf bei der Nachprüfung
War die Versicherte bei Eintritt der BU in Ausbildung, zählt bei der Nachprüfung der später ausgeübte Zielberuf. Einstellung unwirksam.
Kein selbständiges Beweisverfahren, wenn das Berufsbild streitig ist
Ein vorgezogenes Gutachten zur BU ist unzulässig, wenn erst Zeugen das Berufsbild klären müssen – so bei einer Drogerie-Verkäuferin.
Fahrlehrer scheitert an widersprüchlicher Beschreibung seiner Tätigkeit
Ohne nachvollziehbare, widerspruchsfreie Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs lässt sich BU nicht feststellen. Ein Fahrlehrer scheiterte.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
Außendienstler mit Rückenleiden: 50-%-Grad nicht bewiesen
Wer den Grad der Berufsunfähigkeit von 50 % nicht beweisen kann, verliert – auch bei Bandscheibenvorfällen und anerkannter Erwerbsunfähigkeitsrente.
Nach Schädel-Hirn-Trauma: Nur Teilrente bei BU-Grad unter 50 %
Ein selbständiger Versicherungsmakler erhielt nach einem Unfall nur für ein Jahr eine Drittel-Rente, weil sein BU-Grad laut Gutachten danach sank.
Fleischermeister: Abwicklungsphase ändert den versicherten Beruf nicht
Wer seinen Betrieb nur noch abwickelt, übt keinen neuen Beruf aus. Ein Fleischermeister mit Kniearthrose bekam die BU-Rente.
Feuerwehrmann im Ruhestand: Beamtenklausel bindet den Versicherer
Wird ein Feuerwehrbeamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, gilt er nach der Beamtenklausel als berufsunfähig – ohne Verweisung.
Gerichtsvollzieher: Dienstunfähigkeit ohne Beamtenklausel reicht nicht
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beweist ohne Beamtenklausel keine BU. Teilzeitfähigkeit kann den Anspruch ausschließen.
Nach gelungener Umorganisation: Jobverlust ist kein BU-Fall
Ein Gärtnermeister hatte seinen Betrieb umorganisiert und wurde später als Geschäftsführer abberufen. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht versichert.
Taxiunternehmer: Ohne Verschlechterung bleibt die frühere Ablehnung
Nach versäumter Klagefrist gilt die Ablehnung fort, solange sich der Gesundheitszustand nicht nachweislich verschlechtert hat.
Mehr dazu: BU-Leistung abgelehnt