Rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Erkennt der Versicherer die BU an und befristet sie zugleich rückwirkend, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Die Rente ist weiterzuzahlen.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zur Verjährung von BU-Ansprüchen
BU-Ansprüche verjähren. Wann die Frist beginnt und was sie hemmt, zeigen diese Entscheidungen.
12 Entscheidungen, davon 2 vom Bundesgerichtshof · 3 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
BU-Ansprüche verjährt: BaFin-Beschwerde hemmt die Verjährung nicht
Nach klarer Leistungsablehnung beginnt die Verjährung. Eine Beschwerde bei der BaFin stoppt sie nicht – die Klage eines Wertpapierhändlers kam zu spät.
BU-Stammrecht kann auch nach der VVG-Reform verjähren
Nicht nur einzelne Rentenzahlungen, sondern der gesamte BU-Anspruch aus einem Versicherungsfall kann verjähren – auch nach neuem VVG.
Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung
Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.
Prozesskostenhilfe für BU-Klage: Berufsbild nicht überfordern
Prozesskostenhilfe für eine BU-Klage darf nicht an überzogenen Anforderungen an die Berufsbeschreibung scheitern. Rücktritt ist keine Ablehnung.
Klagefrist gewahrt: Prozesskostenhilfe-Beschwerde darf Monatsfrist nutzen
Laut BGH darf eine Versicherte für die Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe die volle Monatsfrist nutzen, ohne die Klagefrist zu verlieren.
Klagefrist nach altem VVG versäumt: BU-Rente verloren
Bei Altverträgen konnte der Versicherer 2008 noch eine Klagefrist setzen. Wurde die Klage zu spät zugestellt, ist er leistungsfrei.
BU-Klage verloren: Zustellung zu spät wegen Kostenvorschuss
Nach altem VVG galt eine Klagefrist von sechs Monaten. Wurde der Kostenvorschuss zu spät gezahlt, war sie trotz Klageeinreichung versäumt.
BU durch Dread-Disease-Police ersetzt: Haftung des Vermittlers möglich
Ersetzt ein Vermittler eine BU-Versicherung durch eine schwächere Dread-Disease-Police, kann er als Makler haften. Der Fall geht zurück ans Landgericht.
Klagefrist versäumt: Anwalt reichte Klage nach PKH zu spät ein
Nach altem Recht (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) verlor ein Versicherter seine BU-Ansprüche, weil die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu spät kam.
Nach gelungener Umorganisation: Jobverlust ist kein BU-Fall
Ein Gärtnermeister hatte seinen Betrieb umorganisiert und wurde später als Geschäftsführer abberufen. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht versichert.
Taxiunternehmer: Ohne Verschlechterung bleibt die frühere Ablehnung
Nach versäumter Klagefrist gilt die Ablehnung fort, solange sich der Gesundheitszustand nicht nachweislich verschlechtert hat.