Erwerbsunfähigkeit erst nach Wartezeit? Das muss der Versicherte beweisen
Ist die Wartezeit als Aufschub des Versicherungsbeginns geregelt, muss der Versicherte beweisen, dass er erst danach erwerbsunfähig wurde.
BU-Urteile nach Thema
BU-Urteile zu Gutachten, Beweislast und Beweisaufnahme
Im BU-Prozess entscheidet oft das gerichtliche Sachverständigengutachten. Diese Urteile zeigen, welche Anforderungen an Gutachten, Beweislast und Beweisaufnahme gelten.
69 Entscheidungen, davon 12 vom Bundesgerichtshof · 28 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Depression ja, BU nein: Leistungseinbuße von 50 % nicht bewiesen
Trotz Depression und Therapien scheiterte die BU-Klage: Der Gutachter konnte keine mindestens 50-prozentige Einschränkung im Beruf feststellen.
Leistungseinstellung nach Knie-OP wirksam: Gesundheit hatte sich gebessert
Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen. Die Einstellungsmitteilung war nachvollziehbar, das alte Anerkenntnis nicht vorschnell.
BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung
Gerichte dürfen BU-Klagen nicht allein daran scheitern lassen, dass eine Beispielswoche nicht exakt bewiesen ist. Zeugenangaben zum Berufsbild zählen mit.
BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
Depression abgeklungen: Leistungseinstellung im laufenden Prozess wirksam
Ein Versicherer darf eine zeitweise bestehende BU im Prozess beenden, wenn ein Gutachten zeigt, dass die Leistungsfähigkeit wieder über 50 % liegt.
Berufung im BU-Streit zu Unrecht als unzulässig verworfen
Das OLG durfte die Berufung eines Lkw-Fahrers im BU-Prozess nicht als unzulässig verwerfen. Seine Begründung griff alle tragenden Gründe an.
Schweißer mit Augenleiden: Gericht muss Vortrag zum Raubbau prüfen
Berufsunfähig kann auch sein, wer nur unter Raubbau an der Gesundheit weiterarbeiten könnte. Gerichte dürfen solchen Vortrag nicht übergehen.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe
Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.
Grundschullehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Eine Lehrerin mit CFS bekam ihre BU-Rente zugesprochen. Der Versicherer durfte ihr Berufsbild nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten.
Selbständiger Versicherungsvermittler mit Depression zeitweise BU
Ein selbständiger Versicherungsfachmann mit Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung – allerdings nur bis Mai 2022.
Versicherer darf Berufsbild aus eigener Leistungsprüfung nicht bestreiten
Altenpflegerin mit Fußleiden erst ab Oktober 2020 berufsunfähig. Selbst geprüftes Berufsbild darf der Versicherer nicht mit Nichtwissen bestreiten.
Lehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Das Gericht sprach einer an CFS erkrankten Lehrerin nach gerichtlichem Gutachten BU-Rente, Beitragsrückzahlung und Überschussbeteiligung zu.
Krankenschwester verliert: Gutachten fanden Aggravation statt Befunde
Lassen Gutachter wegen auffälliger Testergebnisse keine verlässliche Bewertung der Leistungsfähigkeit zu, scheitert die BU-Klage trotz vieler Beschwerden.
Leistungseinstellung scheitert: Versicherer bewies keine Besserung
Bei der Nachprüfung muss der Versicherer eine gesundheitliche Besserung voll beweisen. Bleibt sie unklar, muss er weiter BU-Rente zahlen.
Versicherungsvermittler mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Ein Versicherungsvermittler mit schwerer Depression erhält BU-Renten aus vier Verträgen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die BU bewiesen ist.
Mangelhaftes Gutachten: Depressionsklage scheitert in zweiter Instanz
Das OLG hob eine BU-Verurteilung auf: Das erste psychiatrische Gutachten war methodisch ungenügend, das neue Gutachten ließ Zweifel offen.
Rückwirkender Wirbelsäulenausschluss: Keine Rente bei Rückenleiden
Wer nach Anzeigepflichtverletzung einem Leistungsausschluss für die Wirbelsäule zustimmt, erhält für degenerative Rückenleiden keine BU-Rente.
Widersprechende Gutachten zur Nachprüfung: Gericht muss weiter aufklären
Hält das Gericht ein Gerichtsgutachten wegen eines Privatgutachtens für unzureichend, muss es ein weiteres Gutachten einholen statt selbst zu entscheiden.
Klage scheitert: Tätigkeitsbeschreibung zu vage, BU-Grad nicht bewiesen
Eine Merchandiserin verlor ihre BU-Klage, weil sie ihre Tätigkeit nicht konkret genug beschrieb und 50 % Berufsunfähigkeit nicht bewiesen waren.
Dekorateurin: Mehrere Leiden ergeben zusammen keine 50 % BU
Drei Gutachter sahen bei einer Schauwerbegestalterin je nur geringe Einschränkungen. Auch prägende Tätigkeiten blieben möglich – Klage abgewiesen.
Gutachten anders gewürdigt: Berufungsgericht muss Sachverständigen anhören
Will das Berufungsgericht ein BU-Gutachten anders verstehen als das Landgericht, muss es den Sachverständigen selbst erneut anhören.
Krankenschwester verschweigt Rückenbeschwerden: Arglistanfechtung wirksam
Wer kurz vor Antragstellung behandelte Rückenbeschwerden mit Krankschreibung verschweigt, kann den BU-Vertrag durch Arglistanfechtung verlieren.
Chronisches Schmerzsyndrom kann BU begründen, auch ohne Messbefund
Ein chronisches Schmerzsyndrom ist eine versicherte Krankheit. Ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielt BU-Rente, obwohl Schmerzen nicht messbar sind.
Auszubildende ist berufsunfähig: Berufsbild folgt der Ausbildungsordnung
Bei Azubis bestimmt die Ausbildungsordnung das Berufsbild. Eine angehende Mechatronikerin mit Ehlers-Danlos-Syndrom erhält ihre BU-Rente.
Betriebsschlosser mit Rückenleiden: Verweisung auf Hausmeister scheitert
Kann der Versicherte auch den Verweisungsberuf gesundheitlich nicht ausüben, ist er berufsunfähig. Hier scheiterte die Verweisung auf Hausmeister.
Unternehmerin mit schwerer Depression nach Insolvenz ist berufsunfähig
Eine schwere Depression nach der Insolvenz der eigenen Firma kann zur BU führen – auch wenn der Gutachter des Versicherers widerspricht.
Chemikalien-Überempfindlichkeit (MCS) ohne Krankheitsnachweis: keine BU
Wer nur befürchtet, krank zu werden, ist nicht berufsunfähig. Die Krankheit muss objektiv nachgewiesen sein – bei MCS gelang das hier nicht.
Migräne in Schüben: Keine BU ohne ununterbrochene Beeinträchtigung
Laut OLG Düsseldorf begründen episodische Migräneanfälle keine BU, wenn die Bedingungen ein ununterbrochenes Außerstandesein verlangen.
Kfz-Mechaniker mit chronischem Schmerzsyndrom ist berufsunfähig
Auch nicht messbare Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen, wenn ein Gutachter sie anhand von Befunden und Behandlungsverlauf für glaubhaft hält.
Busfahrer muss beweisen, dass BU erst nach Vertragsbeginn eintrat
Wer schon vor Vertragsbeginn berufsunfähig gewesen sein könnte, muss das Gegenteil beweisen. Ein Busfahrer mit PTBS scheiterte daran.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Leistungseinstellung unwirksam: Gutachten nur geschwärzt übersandt
Stützt der BU-Versicherer eine Leistungseinstellung auf ein Gutachten, muss er es ungeschwärzt übersenden. Sonst ist die Einstellung unwirksam.
BU-Grad: Untrennbare Teiltätigkeiten dürfen nicht isoliert bewertet werden
Kann eine Hauswirtschafterin den schweren Großeinkauf nicht mehr bewältigen, zählt nicht nur dessen Zeitanteil. Der BGH verwies den Fall zurück.
Busfahrer mit PTBS: BU muss nach Vertragsbeginn eingetreten sein
Der Versicherte war als Busfahrer berufsunfähig, konnte aber nicht beweisen, dass die BU erst nach Versicherungsbeginn eintrat. Klage abgewiesen.
Rücktritt: Gericht muss auf Kausalitätsgegenbeweis hinweisen
Ein verschwiegenes Leiden führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn es für die BU ursächlich ist. Darauf muss das Gericht hinweisen.
Geschäftsführerin mit Depression: Vier BU-Versicherer müssen zahlen
Eine Geschäftsführerin, die wegen Depressionen berufsunfähig wurde, erhält BU-Renten und Beitragsfreiheit aus vier Zusatzversicherungen.
Dialyse-Krankenschwester mit schwerer Migräne ist berufsunfähig
Häufige Migräneattacken machten eine Dialyse-Krankenschwester berufsunfähig. Objektive Befunde sind für den Nachweis nicht zwingend erforderlich.
Bestatter mit Depression und Zwangsstörung ist berufsunfähig
Ein selbständiger Bestatter, der wegen psychischer Erkrankungen keinen Kontakt zu Kunden und Verstorbenen mehr haben kann, erhält die volle BU-Rente.
Ausbildungsleiterin mit Depression erhält BU-Rente (fingierte BU)
Wer sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig war, gilt nach den Bedingungen als berufsunfähig – auch ohne Dauerprognose.
Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben
Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.
Verkäufer scheitert: Gutachten sieht Aggravation statt BU
Das OLG Hamm verneinte die BU eines Verkäufers nach psychiatrischem Gutachten. Testunterlagen des Gutachters musste es nicht herausgeben lassen.
Vermögensberater: Psychische BU nicht bewiesen, Klage abgewiesen
Ein selbständiger Vermögensberater konnte Depression und Panikstörung nicht objektiv belegen. Das Gericht verneinte die Berufsunfähigkeit.
Klage scheitert an zu pauschaler Tätigkeitsbeschreibung
Ein Kfz-Meister verlor, weil er weder seinen Arbeitsalltag noch die Folgen seiner Erkrankungen für den Beruf konkret darlegte.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Laut OLG Hamm endet eine laufende BU-Rente mit dem vereinbarten Ablauf der BUZ, auch wenn die Lebensversicherung länger laufen sollte.
BGH: Ende der BUZ bedeutet nicht automatisch Ende der Rente
Der BGH hob ein Urteil zur Laufzeit einer BU-Rente wegen eines Gehörsverstoßes auf und deutete an, dass Versicherungs- und Leistungsdauer abweichen können.
Rücktritt: Angaben gegenüber dem Vermittler müssen geprüft werden
Das OLG Düsseldorf hob ein Urteil auf, das Rücktritt und Anfechtung ohne Beweisaufnahme zu den Angaben gegenüber dem Vermittler bestätigt hatte.
Bankfilialleiter mit Angst- und Panikstörung erhält BU-Rente
Das LG Bochum sprach einem psychisch erkrankten Bankfilialleiter BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, eine Dynamik-Erhöhung der Rente aber nicht.
Ladeninhaber nicht berufsunfähig: Umorganisation zumutbar
Ein Ladeninhaber mit Schulterbeschwerden ist nicht berufsunfähig, wenn er schwere Lasten und Überkopfarbeiten durch Umorganisation vermeiden kann.
BU-Rente endet mit vereinbartem Ablauf der Zusatzversicherung
Ist im Versicherungsschein ein Ablauf der BU-Zusatzversicherung vereinbart, endet auch eine laufende BU-Rente zu diesem Zeitpunkt.
Neuer Arbeitsvertrag reicht nicht: Der zuletzt ausgeübte Beruf zählt
Ein Baumeister verunglückte am ersten Tag einer neuen Stelle. Maßgeblich blieb seine frühere Geschäftsführertätigkeit, deren Bild er nicht belegen konnte.
Arglist bei Rückenbeschwerden: Versicherer darf ganzen Vertrag anfechten
Bei arglistig verschwiegenen Vorerkrankungen fällt der ganze BU-Vertrag weg – nicht nur ein Ausschluss für das verschwiegene Leiden.
Nach Ausbildungsende zählt der erlernte Beruf bei der Nachprüfung
War die Versicherte bei Eintritt der BU in Ausbildung, zählt bei der Nachprüfung der später ausgeübte Zielberuf. Einstellung unwirksam.
Werkschutz nach Herzinfarkt: Verweisung auf Bürodienst ist zumutbar
Nach zwei Herzinfarkten darf ein Werkschutzmitarbeiter auf seine Bürotätigkeit verwiesen werden, wenn das Einkommen weniger als 15 % sinkt.
Kein selbständiges Beweisverfahren, wenn das Berufsbild streitig ist
Ein vorgezogenes Gutachten zur BU ist unzulässig, wenn erst Zeugen das Berufsbild klären müssen – so bei einer Drogerie-Verkäuferin.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
Außendienstler mit Rückenleiden: 50-%-Grad nicht bewiesen
Wer den Grad der Berufsunfähigkeit von 50 % nicht beweisen kann, verliert – auch bei Bandscheibenvorfällen und anerkannter Erwerbsunfähigkeitsrente.
Falsch bezeichneter Versicherer: Klage auf BU-Rente nicht verloren
Richtet sich die BU-Klage gegen eine falsch bezeichnete Konzerngesellschaft, muss das Gericht das Rubrum berichtigen. Die Klage ist nicht verloren.
Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung darf Prüfzeitpunkt nicht verschieben
Der BGH stärkt Versicherte: Befristete Kulanzvereinbarungen ohne Aufklärung über ihre Nachteile kann der BU-Versicherer nicht zu seinen Gunsten nutzen.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Nach Schädel-Hirn-Trauma: Nur Teilrente bei BU-Grad unter 50 %
Ein selbständiger Versicherungsmakler erhielt nach einem Unfall nur für ein Jahr eine Drittel-Rente, weil sein BU-Grad laut Gutachten danach sank.
Rücktritt: Gericht muss Einfluss der verschwiegenen Erkrankung prüfen
Das OLG Hamm hob ein Urteil auf: Ob verschwiegene Beschwerden mit der BU-Ursache zusammenhängen, braucht ein medizinisches Gutachten.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.
Verharmloste Beschwerden vor Demenz-Diagnose: Rücktritt wirksam
Wer ungeklärte neurologische Symptome als harmlos darstellt, verletzt die Anzeigepflicht – auch wenn er Arztbesuche erwähnt. Der Rücktritt hielt.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.
Gerichtsvollzieher: Dienstunfähigkeit ohne Beamtenklausel reicht nicht
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beweist ohne Beamtenklausel keine BU. Teilzeitfähigkeit kann den Anspruch ausschließen.
Befristete Kulanzleistung ist kein bindendes Anerkenntnis
Zahlt der Versicherer befristet aus Kulanz und macht das klar, ist er nicht an ein Anerkenntnis gebunden. Der Versicherte muss BU dann selbst beweisen.
Rechtsschutz für BU-Klage: Gutachtenantrag sichert Erfolgsaussicht
Die Rechtsschutzversicherung muss eine BU-Klage decken, wenn ein Gutachten zum 50-%-Grad beantragt wird. Sozialrechtliche Gutachten genügen nicht.