Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zu Leistungsantrag, Mitwirkung und rückwirkender BU-Rente
Wann beginnt die Leistungspflicht, welche Unterlagen muss ich vorlegen und was gilt bei verspäteter Meldung? Diese Urteile klären die Pflichten beider Seiten im Leistungsverfahren.
33 Entscheidungen, davon 7 vom Bundesgerichtshof · 16 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Nachversicherung zahlt, wenn die BU erst nach der Erhöhung eintritt
Tritt die bedingungsgemäße BU erst nach Beginn einer Nachversicherung ein, ist auch die erhöhte Rente zu zahlen, trotz früherer Leistungsunfähigkeit.
Verspätete BU-Rente: Versicherer muss Progressionsschaden ersetzen
Zahlt der BU-Versicherer im Verzug mehrere Renten auf einmal nach, muss er die dadurch höhere Einkommensteuer (Progressionsschaden) ersetzen.
BU zu spät gemeldet: Rente für die Vergangenheit verloren
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss an eine BU denken. Wird die 12-Monats-Frist verpasst, entfallen Leistungen für die Vergangenheit.
Grundschullehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Eine Lehrerin mit CFS bekam ihre BU-Rente zugesprochen. Der Versicherer durfte ihr Berufsbild nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten.
Dienstunfähigkeitsklausel: Ruhestandsbescheid allein reicht nicht
Bei dieser Dienstunfähigkeitsklausel darf der Versicherer die Dienstunfähigkeit selbst prüfen. Wer die Untersuchung verweigert, bekommt vorerst nichts.
Versicherer darf Berufsbild aus eigener Leistungsprüfung nicht bestreiten
Altenpflegerin mit Fußleiden erst ab Oktober 2020 berufsunfähig. Selbst geprüftes Berufsbild darf der Versicherer nicht mit Nichtwissen bestreiten.
Lehrerin mit Chronischem Fatigue-Syndrom ist berufsunfähig
Das Gericht sprach einer an CFS erkrankten Lehrerin nach gerichtlichem Gutachten BU-Rente, Beitragsrückzahlung und Überschussbeteiligung zu.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis unwirksam: Rente bis zur Einstellung
Der BU-Versicherer darf ein Anerkenntnis nicht rückwirkend befristen. Er muss zahlen, bis eine wirksame Einstellungsmitteilung greift.
Verspätete BU-Meldung: Ankündigung künftiger BU reicht nicht
Wer dem Versicherer nur eine mögliche künftige BU ankündigt, hat die BU nicht mitgeteilt. Leistungen gibt es dann erst ab dem Monat der echten Meldung.
Zu späte BU-Meldung: Ausschlussfrist in den Bedingungen ist wirksam
Eine Klausel, die Leistungen bei verspäteter Anzeige der BU begrenzt, ist wirksam. Krankheit entschuldigt die Verspätung nur bei konkretem Vortrag.
Sechs Monate Krankschreibung allein begründen noch keine BU
Laut OLG Düsseldorf ersetzt eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit nicht die genaue Darlegung des Berufs und der gesundheitlichen Einschränkungen.
Kaufmännische Angestellte mit Panikstörung erhält volle BU-Rente
Das LG Aachen sprach einer psychisch erkrankten Angestellten BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, obwohl sie eine Zusatztestung verweigert hatte.
Ohne Änderungsmitteilung keine Leistungsfreiheit – auch ohne Anerkenntnis
Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, muss der Versicherer dies grundsätzlich formgerecht mitteilen, selbst wenn er nie anerkannt hatte.
Keine BU-Rente allein aus Leistungs- und Servicegarantie
Wer jahrelang keinen BU-Antrag stellt, kann sich später nicht auf die Feststellung des Krankentagegeldversicherers berufen.
Zu spät gemeldet: Keine rückwirkende BU-Rente nach langer Krankschreibung
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss eine mögliche BU melden. Sonst kann die Rente für zurückliegende Monate entfallen.
Pauschale Schweigepflichtentbindung: Arglistanfechtung muss geprüft werden
Der Versicherer darf keine pauschale Schweigepflichtentbindung verlangen. Bei unzulässiger Datenerhebung kann die Anfechtung treuwidrig sein.
Keine Schweigepflichtentbindung zur Antragsprüfung: Rente nicht fällig
Der Versicherer darf im Leistungsfall prüfen, ob Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden. Wer jede Mitwirkung verweigert, erhält vorerst nichts.
Fehlende Mitwirkung kostet Jahre an BU-Rente: Zahlung erst ab Nachholung
Wer die geforderten Unterlagen und Schweigepflichtentbindungen jahrelang verweigert, bekommt die BU-Rente erst ab dem Monat der Mitwirkung.
Prozesskostenhilfe für BU-Klage: Berufsbild nicht überfordern
Prozesskostenhilfe für eine BU-Klage darf nicht an überzogenen Anforderungen an die Berufsbeschreibung scheitern. Rücktritt ist keine Ablehnung.
Ohne gezielte Schweigepflichtentbindung wird BU-Rente nicht fällig
Der Versicherer darf auch Vorerkrankungen vor Vertragsschluss prüfen. Wer die gezielte Schweigepflichtentbindung verweigert, wartet.
Keine Tätigkeitsbeschreibung eingereicht: Leistungen für drei Jahre weg
Wer dem Versicherer trotz Aufforderung keine konkrete Beschreibung seines Berufs liefert, riskiert laut OLG Köln Leistungsfreiheit für diesen Zeitraum.
Fehlende Arztunterlagen: BU-Leistung wird nicht fällig
Legt der Versicherte angeforderte Patientenunterlagen nicht vor, ist der BU-Anspruch nicht fällig. Zudem hielt das Gericht den Rücktritt für wirksam.
Fehlende Tätigkeitsbeschreibung kostet Jahre an BU-Rente
Wer trotz Mahnungen keine genaue Tätigkeitsbeschreibung und Arztberichte einreicht, verliert Ansprüche für diese Zeit wegen Mitwirkungspflichtverletzung.
Nachuntersuchung versäumt: Versicherer ist leistungsfrei
Wer einer Nachuntersuchung fernbleibt und sich nicht um Ersatztermine bemüht, verliert grob fahrlässig seine BU-Rente für diesen Zeitraum.
Multiple Sklerose: Vage Nachfragen des Versicherers stoppen Klage nicht
Hat der Versicherte alle Fragen beantwortet, darf der Versicherer die Leistung nicht mit vagen Nachforderungen hinauszögern. Die BU-Rente wird fällig.
Geschwärzte Klinikberichte: BU-Leistung wird nicht fällig
Wer Arztberichte geschwärzt einreicht und keine Schweigepflichtentbindung erteilt, verhindert laut OLG Köln die Fälligkeit der BU-Leistung.
Arglist bleibt Arglist: Unwirksame Schweigepflichtentbindung hilft nicht
Der Versicherer darf verschwiegene Vorerkrankungen zur Anfechtung nutzen, auch wenn er sie über eine zu weite Schweigepflichtentbindung erfuhr.
Beamtenklausel: Keine Nachprüfung, solange Dienstunfähigkeit fortbesteht
Knüpft die Nachprüfung bei Beamten an die Dienstunfähigkeit an, darf der Versicherer die Rente nicht wegen eines unbeantworteten Fragebogens einstellen.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.
Klage zu spät zugestellt: Gerichtskostenvorschuss kostet die BU-Rente
Nach altem Recht verlor seine Ansprüche, wer die Klage nicht rechtzeitig zustellen ließ – Verzögerungen der Rechtsschutzversicherung zählen mit.
Befristete Vereinbarung statt Anerkenntnis: Versicherer bleibt gebunden
Eine vom Versicherer angebotene befristete Leistungsvereinbarung kann ihn wie ein Anerkenntnis binden, wenn nur die Verweisung offen war.
Rücktritt unwirksam: Ingenieur mit Neurose erhält BU-Rente
Trotz verschwiegener psychovegetativer Beschwerden scheiterte der Rücktritt des Versicherers; die BU-Rente ist ab Meldung zu zahlen.
Mehr dazu: Vor dem BU-Antrag