Nachversicherung zahlt, wenn die BU erst nach der Erhöhung eintritt
Tritt die bedingungsgemäße BU erst nach Beginn einer Nachversicherung ein, ist auch die erhöhte Rente zu zahlen, trotz früherer Leistungsunfähigkeit.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zu Anerkenntnis, Befristung und Vergleichen in der BU
Befristete Anerkenntnisse, Kulanzangebote und Vereinbarungen mit dem Versicherer sind nicht beliebig zulässig. Die Urteile zeigen, wann solche Regelungen unwirksam sind.
35 Entscheidungen, davon 11 vom Bundesgerichtshof · 22 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Leistungseinstellung nach Knie-OP wirksam: Gesundheit hatte sich gebessert
Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen. Die Einstellungsmitteilung war nachvollziehbar, das alte Anerkenntnis nicht vorschnell.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Erkennt der Versicherer die BU an und befristet sie zugleich rückwirkend, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Die Rente ist weiterzuzahlen.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe
Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.
Rückwirkend befristetes Anerkenntnis unwirksam: Rente bis zur Einstellung
Der BU-Versicherer darf ein Anerkenntnis nicht rückwirkend befristen. Er muss zahlen, bis eine wirksame Einstellungsmitteilung greift.
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für abgeschlossenen Zeitraum
Der BGH: Ein befristetes Anerkenntnis darf nicht rückwirkend für eine beendete BU-Phase erklärt werden. Leistungen laufen länger weiter.
Akzeptierter Leistungsausschluss für Wirbelsäule gilt rückwirkend
Wer nach einer Anzeigepflichtverletzung einen Leistungsausschluss akzeptiert, verliert BU-Leistungen für Rückenleiden auch rückwirkend.
Dachdecker nach Umschulung zum Kaufmann: Leistungseinstellung wirksam
Übt ein früherer Dachdecker nach Umschulung eine vergleichbare kaufmännische Tätigkeit aus, darf der Versicherer die BU-Rente einstellen.
Dachdecker nach Umschulung: BU-Rente endet bei gleichem Gehalt
Ein Dachdecker schulte zum Kaufmann um und verdiente danach mehr. Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen.
Befristetes Anerkenntnis ohne Begründung ist nicht wirksam befristet
Der Versicherer darf ein Anerkenntnis nur mit sachlichem Grund befristen und muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründen.
Rente läuft weiter, bis der Versicherer die Besserung formgerecht mitteilt
Auch ohne Anerkenntnis muss der Versicherer den Wegfall der BU durch eine ordnungsgemäße Änderungsmitteilung geltend machen – bis dahin zahlt er.
Betriebsschlosser mit Rückenleiden: Verweisung auf Hausmeister scheitert
Kann der Versicherte auch den Verweisungsberuf gesundheitlich nicht ausüben, ist er berufsunfähig. Hier scheiterte die Verweisung auf Hausmeister.
Leistungszusage für einen Vertrag bindet nicht für einen anderen BU-Vertrag
Bestätigt der Versicherer die BU für einen Vertrag, gilt das nicht automatisch für andere. Die Klage scheiterte am fehlenden Vortrag.
Befristete Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung über Nachteile treuwidrig
Bietet der Versicherer eine befristete Kulanzleistung an, ohne die Nachteile zu erklären, kann er sich nicht darauf berufen und muss nachprüfen.
Klage scheitert: Keine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs
Wer BU-Rente einklagt, muss seinen letzten Beruf detailliert beschreiben. Ein Anerkenntnis zu einem anderen Vertrag ersetzt das nicht.
Konkrete Verweisung: Expedient wahrt Lebensstellung eines Werkstattleiters
Ein stellvertretender Werkstattleiter durfte auf seine neue, gleich bezahlte Stelle als Expedient verwiesen werden – trotz späterem Jobverlust.
Straßenbahnfahrer mit psychischer Erkrankung erhält BU-Rente weiter
Befristete Kulanzvereinbarung schiebt den Prüfzeitpunkt nicht hinaus; der Versicherer konnte das Ende der Berufsunfähigkeit nicht beweisen.
Keine Tätigkeitsbeschreibung eingereicht: Leistungen für drei Jahre weg
Wer dem Versicherer trotz Aufforderung keine konkrete Beschreibung seines Berufs liefert, riskiert laut OLG Köln Leistungsfreiheit für diesen Zeitraum.
Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.
BU-Versicherer an Feststellung des Krankentagegeldversicherers gebunden
Hat der Krankentagegeldversicherer im Konzernverbund Berufsunfähigkeit festgestellt, muss der BU-Versicherer laut Servicegarantie nahtlos zahlen.
Rechtsschutz zahlt Anwalt im BU-Streit schon vor förmlicher Ablehnung
Bietet der BU-Versicherer weniger an als beansprucht, liegt schon ein Rechtsschutzfall vor – die Rechtsschutzversicherung trägt die Anwaltskosten.
Versicherer hätte anerkennen müssen: Fiktives Anerkenntnis sichert Rente
Lehnt der Versicherer trotz eigener Unterlagen zu Unrecht ab, wird das gebotene Anerkenntnis fingiert – er zahlt bis zu einer ordnungsgemäßen Nachprüfung.
Anerkenntnis bindet: Azubi nach Umschulung nicht verweisbar
Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nicht auf einen schon damals möglichen Beruf verweisen. Nachteilige Absprachen sind treuwidrig.
Auszubildende: Maßstab ist der angestrebte Beruf nach der Ausbildung
Wer als Auszubildender versichert ist, wird nach der Ausbildung am angestrebten Beruf gemessen. Der Versicherer kann nicht auf die Ausbildung abstellen.
Versicherer musste fingierte BU anerkennen – Leistung bis zur Nachprüfung
Statt befristeter Kulanz hätte der Versicherer nach sechs Monaten anerkennen müssen; die Leistung endet erst nach Nachprüfung.
Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung darf Prüfzeitpunkt nicht verschieben
Der BGH stärkt Versicherte: Befristete Kulanzvereinbarungen ohne Aufklärung über ihre Nachteile kann der BU-Versicherer nicht zu seinen Gunsten nutzen.
Vereinbarung während Umschulung: Versicherer muss auf Nachteile hinweisen
Der BGH: Der Versicherer kann sich nicht auf eine nachteilige Vereinbarung berufen, wenn er nicht deutlich über die Rechte aufgeklärt hat.
Nach Schädel-Hirn-Trauma: Nur Teilrente bei BU-Grad unter 50 %
Ein selbständiger Versicherungsmakler erhielt nach einem Unfall nur für ein Jahr eine Drittel-Rente, weil sein BU-Grad laut Gutachten danach sank.
Befristetes Anerkenntnis unwirksam: Versicherer muss weiterzahlen
Eine AVB-Klausel, die beliebige Befristungen des Leistungsanerkenntnisses erlaubt, ist unwirksam. Der Versicherer bleibt an sein Anerkenntnis gebunden.
Befristete Vereinbarung statt Anerkenntnis: Versicherer bleibt gebunden
Eine vom Versicherer angebotene befristete Leistungsvereinbarung kann ihn wie ein Anerkenntnis binden, wenn nur die Verweisung offen war.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.
Befristete Kulanzleistung ist kein bindendes Anerkenntnis
Zahlt der Versicherer befristet aus Kulanz und macht das klar, ist er nicht an ein Anerkenntnis gebunden. Der Versicherte muss BU dann selbst beweisen.
„Sicherungsplan für junge Leute“: BU-Rente entfällt wirksam ab 30
Eine Klausel, nach der die BU-Rente mit 30 automatisch in eine höhere Lebensversicherungssumme umgestellt wird, ist wirksam.
Befristete Zusage ist Anerkenntnis: Rente muss weiter gezahlt werden
Eine als Entgegenkommen bezeichnete befristete Leistungszusage kann ein bindendes Anerkenntnis sein; nach Fristablauf muss der Versicherer weiterzahlen.
Mehr dazu: Befristung und Nachprüfung