BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
BU-Urteile nach Thema
Urteile zu Rücktritt und Anfechtung der BU wegen Gesundheitsfragen
Wirft der Versicherer falsche Angaben im Antrag vor, kommt es auf die Fragen, die Belehrung, die Rolle des Vermittlers, Fristen und den Nachweis von Arglist an. Diese Urteile zeigen, wann Rücktritt und Anfechtung scheitern.
75 Entscheidungen, davon 11 vom Bundesgerichtshof · 15 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Wechsel der Dienstunfähigkeitsversicherung: Keine Haftung des Vermittlers
Eine Lehrerin verlor ihren DU-Schutz nach einem Versicherungswechsel wegen verschwiegener Behandlungen. Den Vermittler traf keine Haftung.
Verschwiegene Krankschreibung wegen Belastung: Anfechtung wirksam
Eine kurz vor Antrag verschwiegene Krankschreibung wegen akuter Belastungsreaktion führte zur wirksamen Arglistanfechtung des BU-Vertrags.
Akzeptierter Leistungsausschluss für Wirbelsäule gilt rückwirkend
Wer nach einer Anzeigepflichtverletzung einen Leistungsausschluss akzeptiert, verliert BU-Leistungen für Rückenleiden auch rückwirkend.
Rückwirkender Wirbelsäulenausschluss: Keine Rente bei Rückenleiden
Wer nach Anzeigepflichtverletzung einem Leistungsausschluss für die Wirbelsäule zustimmt, erhält für degenerative Rückenleiden keine BU-Rente.
Kaufmännische Angestellte mit Panikstörung erhält volle BU-Rente
Das LG Aachen sprach einer psychisch erkrankten Angestellten BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, obwohl sie eine Zusatztestung verweigert hatte.
Anfechtung wirksam: Behandlung wegen Belastungsreaktion verschwiegen
Das LG Aachen hielt die Arglistanfechtung einer BU-Versicherung für wirksam. Der Versicherte hatte eine laufende psychische Behandlung nicht angegeben.
Falsche Gesundheitsangaben bei Umstellung auf BUZ: Rücktritt möglich
Wer beim nachträglichen Einschluss einer BU-Zusatzversicherung Gesundheitsfragen falsch beantwortet, riskiert den Rücktritt des Versicherers.
Vertragsumstellung: Gesundheitsfragen müssen neu beantwortet werden
Wer bei der Umstellung eines Vertrags mit BU-Zusatz die Gesundheitsfragen einfach wie früher verneint, riskiert den Rücktritt des Versicherers.
Vertragsumstellung mit neuen Gesundheitsfragen: Rücktritt wirksam
Wer seinen BU-Vertrag durch einen neuen ersetzt, muss neue Gesundheitsfragen korrekt beantworten – sonst droht der Rücktritt.
Verschwiegene Psychotherapie: Arglistanfechtung durch Versicherer wirksam
Wer kurz vor Antragstellung psychiatrisch behandelt wird und dies verschweigt, riskiert die Anfechtung. Auch Fehler des Maklers werden zugerechnet.
Keine Vertragsanpassung, wenn Versicherter die Vorerkrankung nicht kannte
Der BGH stellt klar: Was der Versicherte bei Antragstellung nicht wusste, muss er nicht angeben – auch nicht bei fahrlässiger Unkenntnis.
Auch vorgetäuschte Arztbesuche müssen im BU-Antrag stehen
Arztbesuche wegen Rückenschmerzen sind anzugeben, selbst wenn die Beschwerden nur für eine Krankschreibung vorgetäuscht waren.
Verschwiegener Amphetaminkonsum: Anfechtung der BU wirksam
Wer die Frage nach Drogenkonsum trotz gelegentlicher Amphetamin-Einnahme verneint, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Arglistanfechtung: Urteil aufgehoben, Datenerhebung muss geprüft werden
Urteil zur Arglistanfechtung eines BU-Vertrags aufgehoben. Zu prüfen ist auch, ob der Versicherer die erhobenen Gesundheitsdaten nutzen darf.
Verschwiegener Drogenkonsum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Frage nach Drogenkonsum verneint, obwohl er regelmäßig Amphetamine nahm, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Krankenschwester verschweigt Rückenbeschwerden: Arglistanfechtung wirksam
Wer kurz vor Antragstellung behandelte Rückenbeschwerden mit Krankschreibung verschweigt, kann den BU-Vertrag durch Arglistanfechtung verlieren.
Kein Schadensersatz vom Vermittler bei vagen Angaben zu Vorerkrankungen
Wer den Vermittler wegen angefochtener BU haftbar machen will, muss konkret darlegen, welche Vorerkrankungen er ihm genannt hat. Vermutungen reichen nicht.
„Vergessene“ Rückenbehandlung schützt nicht vor Arglistanfechtung
Auf Vergessen kann sich nicht berufen, wer sich bei zumutbarer Anstrengung an wiederholte Orthopädenbesuche hätte erinnern können.
Rücktritt wirksam: Vorerkrankungen bei Gesundheitsfragen alle verneint
Wer bekannte Erkrankungen nicht angibt und sich auf den Vermittler beruft, muss genau darlegen, was er ihm gesagt hat – sonst ist der Rücktritt wirksam.
Schlaganfall nach Vertragsschluss: Verschwiegene Rückenleiden kosten BU
Wer bekannte Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden im Antrag verneint, riskiert die Arglistanfechtung – auch wenn die spätere BU andere Ursachen hat.
Pauschale Schweigepflichtentbindung: Arglistanfechtung muss geprüft werden
Der Versicherer darf keine pauschale Schweigepflichtentbindung verlangen. Bei unzulässiger Datenerhebung kann die Anfechtung treuwidrig sein.
Angaben vor dem Untersuchungsarzt zählen bei der Prüfung von Arglist
Der BGH: Was der Antragsteller dem vom Versicherer beauftragten Arzt sagt, gilt als dem Versicherer gesagt und kann gegen Arglist sprechen.
Arglistanfechtung wirksam: Krankschreibungen beim Antrag verschwiegen
Wer wochenlange Krankschreibungen verschweigt, aber eine harmlose Erkältung angibt, handelt laut Gericht arglistig. Der BU-Vertrag ist nichtig.
Rücktritt: Gericht muss auf Kausalitätsgegenbeweis hinweisen
Ein verschwiegenes Leiden führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn es für die BU ursächlich ist. Darauf muss das Gericht hinweisen.
Arglistanfechtung: Arbeitslosigkeit verschwiegen und Einkommen falsch
Wer bei Antragstellung einen Beruf statt der Arbeitslosigkeit angibt und die Einkommensfrage falsch beantwortet, riskiert die Anfechtung wegen Arglist.
Keine Schweigepflichtentbindung zur Antragsprüfung: Rente nicht fällig
Der Versicherer darf im Leistungsfall prüfen, ob Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden. Wer jede Mitwirkung verweigert, erhält vorerst nichts.
Klage scheitert: Keine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs
Wer BU-Rente einklagt, muss seinen letzten Beruf detailliert beschreiben. Ein Anerkenntnis zu einem anderen Vertrag ersetzt das nicht.
Arglistanfechtung nach mehr als zehn Jahren ist ausgeschlossen
Der BGH stellte klar: Eine Arglistanfechtung des Versicherers ist nach zehn Jahren ab Vertragsschluss verfristet (§ 124 Abs. 3 BGB).
Verschwiegenes Antidepressivum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Einnahme eines Antidepressivums und eine Migräne verschweigt, verliert den BU-Schutz – auch wenn später eine ganz andere Erkrankung zur BU führt.
Rücktritt wirksam: Verdacht auf MS im Antrag verschwiegen
Wer im BU-Antrag alle Gesundheitsfragen verneint, obwohl Vorerkrankungen bestanden, verliert trotz späterer Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch.
Ohne gezielte Schweigepflichtentbindung wird BU-Rente nicht fällig
Der Versicherer darf auch Vorerkrankungen vor Vertragsschluss prüfen. Wer die gezielte Schweigepflichtentbindung verweigert, wartet.
Fehlende Arztunterlagen: BU-Leistung wird nicht fällig
Legt der Versicherte angeforderte Patientenunterlagen nicht vor, ist der BU-Anspruch nicht fällig. Zudem hielt das Gericht den Rücktritt für wirksam.
Bratschistin verschwieg Schulterbeschwerden: Arglistanfechtung wirksam
Eine Orchestermusikerin verlor ihren BU-Schutz, weil Schulterbeschwerden im Antrag fehlten. Falsche Angaben des Maklers werden ihr zugerechnet.
Rücktritt wirksam, aber BU-Rente wegen fehlender Kausalität geschuldet
Ein Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls lässt die Leistungspflicht bestehen, wenn die verschwiegenen Leiden nichts mit der BU zu tun haben.
Krankenschwester verschwieg Rücken- und Psychobehandlung: Vertrag nichtig
Wer bei Antragstellung Rückenbeschwerden und Psychotherapie verschweigt, riskiert die Anfechtung wegen Arglist und verliert den BU-Schutz.
Feststellungsklage gegen Rücktritt zulässig, auch ohne Leistungsklage
Versicherte dürfen isoliert feststellen lassen, dass ihr BU-Vertrag trotz Rücktritt oder Anfechtung fortbesteht – auch wenn Leistungsklage möglich wäre.
Rechtsschutz: Keine Deckung, wenn BU-Antrag vor Versicherungsbeginn lag
Wirft der BU-Versicherer Täuschung bei Antragstellung vor, zählt dieser Zeitpunkt. Lag er vor dem Rechtsschutzvertrag, gibt es keine Deckung.
Makler verschweigt Vorerkrankung: Arglist wird der Versicherten zugerechnet
Laut OLG Köln muss sich eine Versicherte die Arglist ihres Maklers zurechnen lassen, der bekannte Vorerkrankungen nicht in den Antrag eintrug.
Rücktritt wirksam, BU-Rente trotzdem: verschwiegene Leiden nicht ursächlich
Verschwiegene Vorerkrankungen erlauben den Rücktritt. War der Versicherungsfall aber unabhängig davon eingetreten, bleibt die Rente dafür geschuldet.
Gericht darf Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Für eine BU-Klage reicht eine nachvollziehbare Beschreibung des Arbeitsalltags; bei Kleinbetrieben liegt eine zumutbare Umorganisation eher fern.
Klagefrist gewahrt: Prozesskostenhilfe-Beschwerde darf Monatsfrist nutzen
Laut BGH darf eine Versicherte für die Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe die volle Monatsfrist nutzen, ohne die Klagefrist zu verlieren.
Rücktritt unwirksam bei Bagatellerkrankungen, aber keine BU
Belanglose, rasch abgeklungene Beschwerden müssen nicht angegeben werden. Der Vertrag besteht fort, eine Berufsunfähigkeit war aber nicht bewiesen.
Makler füllt Gesundheitsfragen falsch aus: Arglist wird Kunden zugerechnet
Verneint ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen ins Blaue hinein, muss sich der Kunde dessen Arglist zurechnen lassen – die BU entfällt.
Rücktritt: Angaben gegenüber dem Vermittler müssen geprüft werden
Das OLG Düsseldorf hob ein Urteil auf, das Rücktritt und Anfechtung ohne Beweisaufnahme zu den Angaben gegenüber dem Vermittler bestätigt hatte.
Kein Schadensersatz vom Vermittler: Rücktritt verhinderte die Rente nicht
Wer den Vermittler für einen BU-Rücktritt haftbar machen will, muss zeigen, dass dessen Fehler den Rentenverlust verursacht hat.
"Kerngesund" trotz Bluthochdruck: Personenschützer verliert BU-Schutz
Ein Personenschützer verschwieg monatelangen Bluthochdruck mit Dienstuntauglichkeit. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung war wirksam.
BU-Klage verloren: Zustellung zu spät wegen Kostenvorschuss
Nach altem VVG galt eine Klagefrist von sechs Monaten. Wurde der Kostenvorschuss zu spät gezahlt, war sie trotz Klageeinreichung versäumt.
Arglist bei Rückenbeschwerden: Versicherer darf ganzen Vertrag anfechten
Bei arglistig verschwiegenen Vorerkrankungen fällt der ganze BU-Vertrag weg – nicht nur ein Ausschluss für das verschwiegene Leiden.
Arglist bleibt Arglist: Unwirksame Schweigepflichtentbindung hilft nicht
Der Versicherer darf verschwiegene Vorerkrankungen zur Anfechtung nutzen, auch wenn er sie über eine zu weite Schweigepflichtentbindung erfuhr.
Arglist: Polizist verschwieg Bluthochdruck trotz Hinweis des Vermittlers
Wer einen erkennbar falsch ausgefüllten Antrag unterschreibt, kann sich nicht auf das Wissen des Vermittlers berufen – Rücktritt und Anfechtung wirksam.
Rücktritt wirksam: Verschwiegene Wirbelsäulenbehandlungen kosten BU-Schutz
Wer frühere Behandlungen wegen Halswirbelsäule und Rücken im Antrag verschweigt, verliert den BU-Schutz durch wirksamen Rücktritt des Versicherers.
Verschwiegene Facharztbehandlung: Rücktritt von der BUZ wirksam
Auch vermeintlich belanglose Beschwerden und Facharztbesuche müssen bei Gesundheitsfragen angegeben werden. Sonst droht der Rücktritt des Versicherers.
Rücktritt wirksam: früheres Burnout im Antrag verschwiegen
Wer ein früheres Burnout mit langer Krankschreibung und depressive Beschwerden im BU-Antrag verschweigt, verliert den Versicherungsschutz.
Arglist: Monatelange Rückenbehandlung als Befund-Bagatelle verharmlost
Ein Industriemechaniker gab statt langer Rückenbehandlungen nur eine Untersuchung ohne Befund an. Die Arglistanfechtung des BU-Versicherers war wirksam.
Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung lässt Lebensversicherung bestehen
Wer Rückenleiden verschweigt, riskiert den Rücktritt von der BUZ. Die Lebensversicherung bleibt nach Ablauf ihrer Rücktrittsfrist bestehen.
Inhaftierten Sohn als Hausmann angegeben: Anfechtung wirksam
Wer beim Antrag den Beruf falsch angibt und eine aktuelle Haft verschweigt, verliert den BU-Schutz durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Rechtsschutz muss auch künftige BU-Rente und Vertragsbestand decken
Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken; eine Klage auch für die Zukunft ist üblich.
Rücktritt: Gericht muss Einfluss der verschwiegenen Erkrankung prüfen
Das OLG Hamm hob ein Urteil auf: Ob verschwiegene Beschwerden mit der BU-Ursache zusammenhängen, braucht ein medizinisches Gutachten.
Rücktritt wirksam: Auch bei Agenten-Zusage Vorerkrankung anzeigen
Sagt ein Agent, beim Folgevertrag seien Gesundheitsfragen unnötig, muss eine schwere Vorerkrankung trotzdem angezeigt werden. Der Rücktritt war wirksam.
Klagefrist versäumt: Anwalt reichte Klage nach PKH zu spät ein
Nach altem Recht (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) verlor ein Versicherter seine BU-Ansprüche, weil die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu spät kam.
Arglist: Dachdecker unterschrieb grob falsch ausgefüllten BU-Antrag
Wer erkennt, dass der Vermittler Vorerkrankungen bewusst nicht einträgt, und trotzdem unterschreibt, handelt arglistig – der Vertrag ist nichtig.
Rücktritt wirksam: Knie- und Gelenkbeschwerden verschwiegen
Ein Innenputzer verschwieg Gelenkbeschwerden und eine Rheumatologen-Überweisung. Der Rücktritt des BU-Versicherers war wirksam.
Verharmloste Beschwerden vor Demenz-Diagnose: Rücktritt wirksam
Wer ungeklärte neurologische Symptome als harmlos darstellt, verletzt die Anzeigepflicht – auch wenn er Arztbesuche erwähnt. Der Rücktritt hielt.
Anfechtung wirksam: Einkommen und weitere BU-Rente falsch angegeben
Wer beim Antrag sein Einkommen deutlich zu hoch und eine bestehende BU-Rente viel zu niedrig angibt, verliert den Schutz durch Anfechtung wegen Arglist.
Rücktritt wirksam: Rücken- und Psychobehandlungen verschwiegen
Wer Arztbesuche wegen Rückenbeschwerden und eine Psychotherapie verschweigt, verliert den BU-Schutz, wenn das Leiden die BU mitverursacht.
Blind unterschriebener Antrag: Arglistanfechtung wegen Depression wirksam
Wer einen vom Vermittler vorausgefüllten Antrag trotz erkannter Fehler ungeprüft unterschreibt, kann arglistig handeln. Der Vertrag fällt weg.
Arglist: Klinikaufenthalt wegen Rückenleiden verschwiegen
Wer einen kurz zurückliegenden Klinikaufenthalt verschweigt, handelt arglistig. Nachlässigkeit des Versicherers bei der Prüfung hilft dann nicht.
Wiederholte Behandlung mit Psychopharmaka ist offenkundig gefahrerheblich
Der BGH stellte klar: Mehrfache Behandlungen wegen Überforderung mit Psychopharmaka sind für den BU-Versicherer offensichtlich bedeutsam.
Rücktritt unwirksam: Agent füllte Blanko-Antrag trotz Kenntnis falsch aus
Hat die Versicherte dem Agenten ihre Vorerkrankungen genannt und blanko unterschrieben, trägt der Versicherer das Risiko falscher Kreuze.
Rücktritt unwirksam: Ingenieur mit Neurose erhält BU-Rente
Trotz verschwiegener psychovegetativer Beschwerden scheiterte der Rücktritt des Versicherers; die BU-Rente ist ab Meldung zu zahlen.
Rückenbeschwerden kurz vor Antrag verschwiegen: Vertrag angefochten
Wer bekannte Rückenbeschwerden kurz vor Antragstellung verschweigt, riskiert Rücktritt und Arglistanfechtung – auch mit Verweis auf den Vertreter.
Jahrelange Psychotherapie verschwiegen: Arglistanfechtung wirksam
Wer eine mehrjährige Behandlung wegen schwerer Depressionen bei den Gesundheitsfragen verschweigt, riskiert die Anfechtung des BU-Vertrags.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.
Verschwiegene Vorerkrankungen und abgelehnter Vorantrag: Anfechtung wirksam
Wer bei Antragstellung Beschwerden und einen kurz zuvor abgelehnten BU-Antrag verschweigt, verliert den Vertrag durch Arglistanfechtung.
Mehr dazu: Rücktritt und Anfechtung