BU-Urteile: Transportunternehmer

Transportunternehmer fahren in kleinen Betrieben oft selbst und erledigen nebenbei Büroarbeit. Für den BU-Versicherer stellt sich deshalb die Frage, wie sich der Arbeitstag genau aufteilt und ob der Inhaber belastende Tätigkeiten durch Umorganisation abgeben kann. Wichtig ist außerdem, wie Zahlungszusagen des Versicherers zu verstehen sind und ob die Gesundheitsangaben bei Vertragsschluss vollständig waren.

Die Urteile dieser Gruppe gingen überwiegend zugunsten der Versicherten aus. Ein selbstfahrender Paketzusteller mit Knorpelschaden im Knie erhielt eine befristete Zusage, die der Versicherer als Entgegenkommen bezeichnete und die die Verweisung offenließ. Die Gerichte sahen den Versicherer daran gebunden. Nach Fristablauf musste er weiterzahlen, weil er nie auf einen anderen Beruf verwiesen hatte (BGH, IV ZR 173/02, OLG Hamm, 20 U 83/00). Bei einem kleinen Transportbetrieb mit zwei Angestellten hob das OLG Köln ein klageabweisendes Urteil auf. Eine nachvollziehbare Beschreibung des Arbeitsalltags reichte aus, und eine Umorganisation liegt bei so kleinen Betrieben eher fern (OLG Köln, 20 U 94/11). Verloren hat eine Unternehmerin aus der Personenbeförderung, die eine jahrelange Psychotherapie wegen schwerer Depressionen im Antrag verschwiegen hatte (OLG Köln, 5 U 245/94).

Beschreiben Sie Fahr-, Lade- und Büroanteile Ihres Arbeitstags so genau wie einen Stundenplan und erklären Sie, warum Sie Aufgaben nicht abgeben können. Unterschreiben Sie befristete Vereinbarungen nicht ungeprüft. Ihre Unterlagen sehen wir uns in einer kostenlosen Erstprüfung an.