BU-Urteile: Berufskraftfahrer

Berufskraftfahrer müssen dauerhaft konzentriert, belastbar und fahrtauglich sein. Eine psychische Erkrankung oder eine Thrombose kann den Beruf deshalb schnell gefährden. Im BU-Streit geht es aber nicht nur um die Fahrtüchtigkeit. Versicherte müssen beweisen, dass die Berufsunfähigkeit erst nach Versicherungsbeginn eingetreten ist. Gab es schon vorher Auffälligkeiten, etwa Unfälle oder Behandlungen, wird dieser Nachweis schwierig.

Das zeigt der Fall eines Busfahrers im Fernverkehr mit posttraumatischer Belastungsstörung. Das Gutachten bestätigte, dass er fahruntüchtig und als Busfahrer berufsunfähig war. Er konnte aber nicht beweisen, dass dieser Zustand erst nach Beginn der Versicherung eintrat, denn schon kurz davor hatte er mehrere Unfälle (LG Dortmund, 2 O 355/14). Das OLG Hamm kündigte an, die Berufung zurückzuweisen, und betonte, dass diese Beweislast beim Versicherten liegt (OLG Hamm, 6 U 92/17). Ein selbständiger Fernfahrer mit Beinvenenthrombose, dessen erste Klage an der Verweisung gescheitert war, bekam vom BGH eine neue Chance. Das Berufungsgericht hatte seine Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen (BGH, IV ZB 34/23). Über die Berufsunfähigkeit selbst hat der BGH nicht entschieden.

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