BU-Urteile: Beamter

Für Beamte ist die Beamtenklausel zentral. Sie knüpft die Leistung an die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Fehlt eine solche Klausel, muss auch ein Beamter die Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Maßstäben beweisen. Mit Klausel entsteht Streit vor allem über Zeitpunkte: Wann wirkt die Ruhestandsversetzung, und liegt sie noch innerhalb der Vertragslaufzeit? Auch die Frage, was der Versicherer bei einer laufenden Rente später noch prüfen darf, hängt am genauen Wortlaut der Klausel.

Die Urteile dieser Gruppe gingen überwiegend zugunsten der Versicherten aus. Ein Fall durchlief zwei Instanzen. Eine Beamtin wurde mit Ablauf des letzten Vertragstags in den Ruhestand versetzt. Das OLG Köln sah den Versicherungsfall erst am Folgetag und damit zu spät. Der BGH hob das auf, weil der Zeitpunkt „mit Ablauf“ noch zu diesem Tag gehört. Über die Anfechtung des Versicherers war danach noch zu entscheiden. Das LG Hagen entschied, dass der Versicherer eine Rente nicht wegen eines unbeantworteten Gesundheitsfragebogens einstellen durfte, solange die Nachprüfung nach den Bedingungen an die Dienstunfähigkeit anknüpfte. Ein weiterer Beamter verlor seine Klage nicht deshalb, weil er versehentlich die falsche Gesellschaft der Versicherungsgruppe verklagt hatte (OLG Köln).

Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine Beamtenklausel enthält und wie sie formuliert ist. Gleichen Sie die Daten Ihrer Ruhestandsverfügung genau mit der Laufzeit im Versicherungsschein ab. Bei einer Ablehnung oder Einstellung kann eine kostenlose Erstprüfung klären, ob die Klausel richtig angewandt wurde.