BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
BU-Urteile nach Beruf
BU-Urteile: Produktionshelfer
Wann ist man als Produktionshelfer berufsunfähig, und worüber streiten Versicherer und Versicherte? Hier finden Sie 3 Entscheidungen zu diesem Beruf.
3 Entscheidungen · 1 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Produktionshelfer arbeiten körperlich, oft mit Heben, Stehen und gleichförmigen Bewegungen. Rückenleiden wie ein Bandscheibenvorfall führen deshalb schnell zur Frage der Berufsunfähigkeit. In den Urteilen dieser Gruppe stand aber weniger die Erkrankung im Mittelpunkt als der Antrag. Die Versicherer prüften, ob kurz vor Vertragsschluss eine psychische Behandlung oder Krankschreibung verschwiegen worden war, und erklärten Rücktritt und Anfechtung.
In einem Verfahren war ein Produktionshelfer wenige Wochen vor dem Antrag wegen einer akuten Belastungsreaktion krankgeschrieben. Die Frage nach Behandlungen der Psyche verneinte er. Nach einem Bandscheibenvorfall zwei Jahre später focht der Versicherer den Vertrag an. Das LG Aachen und das OLG Köln hielten die Anfechtung für wirksam (LG Aachen, 9 O 411/19, OLG Köln, 20 U 287/20). Die Frage erfasse jeden Arztbesuch mit Krankschreibung, unabhängig vom Krankheitswert. Anders ging ein Fall aus der Herstellung von Dönerspießen aus. Dort hatten Rücktritt und Anfechtung keinen Bestand, und der Versicherer musste für mehrere Jahre Rente zahlen. Der Anspruch endete erst, als der Versicherte eine neue Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufnahm, auf die er konkret verwiesen werden durfte (OLG Hamm, 20 U 33/21).
Beantworten Sie Gesundheitsfragen auch zu kurzen Krankschreibungen und psychischen Belastungen vollständig, selbst wenn Sie diese für unbedeutend halten. Schildern Sie im Leistungsfall Ihre Arbeit an Band oder Maschine konkret. Eine kostenlose Erstprüfung hilft Ihnen, Ihre Lage einzuschätzen.
Verschwiegene Krankschreibung wegen Belastung: Anfechtung wirksam
Eine kurz vor Antrag verschwiegene Krankschreibung wegen akuter Belastungsreaktion führte zur wirksamen Arglistanfechtung des BU-Vertrags.
Anfechtung wirksam: Behandlung wegen Belastungsreaktion verschwiegen
Das LG Aachen hielt die Arglistanfechtung einer BU-Versicherung für wirksam. Der Versicherte hatte eine laufende psychische Behandlung nicht angegeben.