Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für abgeschlossenen Zeitraum
Der BGH: Ein befristetes Anerkenntnis darf nicht rückwirkend für eine beendete BU-Phase erklärt werden. Leistungen laufen länger weiter.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Bandscheibenvorfall: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Bandscheibenvorfall? Hier finden Sie 21 Entscheidungen, in denen Bandscheibenvorfall eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
21 Entscheidungen, davon 7 vom Bundesgerichtshof · 6 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Nach einem Bandscheibenvorfall ist oft unstreitig, dass schwere körperliche Arbeit nicht mehr geht. Der Streit verlagert sich dann auf andere Fragen. Erreicht die Einschränkung im konkreten Beruf wirklich 50 %? Darf der Versicherer auf eine andere Tätigkeit verweisen, etwa nach einer Umschulung? Und wurden frühere Rückenbeschwerden im Antrag vollständig angegeben? Die Diagnose allein entscheidet keine dieser Fragen. Maßgeblich ist, wie sich der Vorfall auf die einzelnen Arbeitsschritte und die davon abhängigen Aufgaben auswirkt.
Die Urteile dieser Gruppe gingen überwiegend zugunsten der Versicherer aus. Das OLG Düsseldorf wies die Klage eines Außendienstlers mit mehreren Bandscheibenvorfällen ab, obwohl er eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente bezog und ein anderer Versicherer gezahlt hatte. Der Grad von 50 % ließ sich nicht sicher feststellen. Bei einer Auszubildenden griff eine Klausel im Antragsformular, die eine Verweisung auf andere Ausbildungen erlaubte (LG Aachen). Erfolge gab es bei genauem Vortrag. Ein Betriebsschlosser gewann, weil er auch die Hausmeistertätigkeit, auf die ihn der Versicherer verwies, gesundheitlich nicht schaffte (OLG Hamm). Der BGH entschied für einen Zahntechnikermeister, dass Büroarbeit mitzählt, wenn sie mit der Handarbeit zurückgeht. Mehrere weitere Klagen scheiterten an verschwiegenen Vorbehandlungen.
Halten Sie fest, welche Arbeitsschritte seit dem Vorfall wegfallen und welche Aufgaben davon abhängen. Prüfen Sie Antrag und Bedingungen auf Klauseln zur Verweisung. Bevor Sie eine Ablehnung hinnehmen, kann eine kostenlose Erstprüfung klären, ob sich ein Vorgehen lohnt.
Verschwiegene Krankschreibung wegen Belastung: Anfechtung wirksam
Eine kurz vor Antrag verschwiegene Krankschreibung wegen akuter Belastungsreaktion führte zur wirksamen Arglistanfechtung des BU-Vertrags.
Zahntechnikermeister: Büroarbeit sinkt mit der Handarbeit – Vortrag genügt
Der BGH: Gerichte dürfen die Darlegungslast nicht überspannen. Hängen Nebentätigkeiten von der Hauptarbeit ab, reicht dieser Vortrag zur BU aus.
Anfechtung wirksam: Behandlung wegen Belastungsreaktion verschwiegen
Das LG Aachen hielt die Arglistanfechtung einer BU-Versicherung für wirksam. Der Versicherte hatte eine laufende psychische Behandlung nicht angegeben.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Altes Gehalt wird nicht hochgerechnet
Beim Einkommensvergleich zur Verweisung zählt grundsätzlich das tatsächlich erzielte Einkommen vor der BU, ohne Hochrechnung auf heutige Löhne.
Betriebsschlosser mit Rückenleiden: Verweisung auf Hausmeister scheitert
Kann der Versicherte auch den Verweisungsberuf gesundheitlich nicht ausüben, ist er berufsunfähig. Hier scheiterte die Verweisung auf Hausmeister.
Schlaganfall nach Vertragsschluss: Verschwiegene Rückenleiden kosten BU
Wer bekannte Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden im Antrag verneint, riskiert die Arglistanfechtung – auch wenn die spätere BU andere Ursachen hat.
Arglistanfechtung: Arbeitslosigkeit verschwiegen und Einkommen falsch
Wer bei Antragstellung einen Beruf statt der Arbeitslosigkeit angibt und die Einkommensfrage falsch beantwortet, riskiert die Anfechtung wegen Arglist.
Mehr Freizeit gleicht geringeres Einkommen bei Verweisung nicht aus
Der BGH stellt klar: Bei der Nachprüfung dürfen mehr Freizeit und weniger Belastung eine Einkommenseinbuße nicht aufwiegen.
Fehlt Klausel im Versicherungsschein, gilt der günstigere Schein
Weicht der Versicherungsschein zugunsten der Versicherten vom Antrag ab, gilt der Schein. Eine nur im Antrag stehende Klausel gilt nicht.
Auszubildende mit Bandscheibenvorfall auf andere Ausbildung verwiesen
Eine Klausel im Antragsformular erlaubte, Azubis auf andere Ausbildungen zu verweisen. Die Klage einer Azubi mit Bandscheibenvorfall scheiterte.
Kein Schadensersatz vom Vermittler: Rücktritt verhinderte die Rente nicht
Wer den Vermittler für einen BU-Rücktritt haftbar machen will, muss zeigen, dass dessen Fehler den Rentenverlust verursacht hat.
Fahrlehrer scheitert an widersprüchlicher Beschreibung seiner Tätigkeit
Ohne nachvollziehbare, widerspruchsfreie Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs lässt sich BU nicht feststellen. Ein Fahrlehrer scheiterte.
BU durch Dread-Disease-Police ersetzt: Haftung des Vermittlers möglich
Ersetzt ein Vermittler eine BU-Versicherung durch eine schwächere Dread-Disease-Police, kann er als Makler haften. Der Fall geht zurück ans Landgericht.
Außendienstler mit Rückenleiden: 50-%-Grad nicht bewiesen
Wer den Grad der Berufsunfähigkeit von 50 % nicht beweisen kann, verliert – auch bei Bandscheibenvorfällen und anerkannter Erwerbsunfähigkeitsrente.
Arglist: Monatelange Rückenbehandlung als Befund-Bagatelle verharmlost
Ein Industriemechaniker gab statt langer Rückenbehandlungen nur eine Untersuchung ohne Befund an. Die Arglistanfechtung des BU-Versicherers war wirksam.
Vereinbarung während Umschulung: Versicherer muss auf Nachteile hinweisen
Der BGH: Der Versicherer kann sich nicht auf eine nachteilige Vereinbarung berufen, wenn er nicht deutlich über die Rechte aufgeklärt hat.
Rücktritt von der BU-Zusatzversicherung lässt Lebensversicherung bestehen
Wer Rückenleiden verschweigt, riskiert den Rücktritt von der BUZ. Die Lebensversicherung bleibt nach Ablauf ihrer Rücktrittsfrist bestehen.
Klagefrist versäumt: Anwalt reichte Klage nach PKH zu spät ein
Nach altem Recht (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) verlor ein Versicherter seine BU-Ansprüche, weil die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu spät kam.
Nach gelungener Umorganisation: Jobverlust ist kein BU-Fall
Ein Gärtnermeister hatte seinen Betrieb umorganisiert und wurde später als Geschäftsführer abberufen. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht versichert.
Rückenbeschwerden kurz vor Antrag verschwiegen: Vertrag angefochten
Wer bekannte Rückenbeschwerden kurz vor Antragstellung verschweigt, riskiert Rücktritt und Arglistanfechtung – auch mit Verweis auf den Vertreter.