BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Chronische Schmerzen: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Chronische Schmerzen? Hier finden Sie 19 Entscheidungen, in denen Chronische Schmerzen eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
19 Entscheidungen, davon 2 vom Bundesgerichtshof · 9 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Chronische Schmerzen sind kaum messbar. Versicherer wenden deshalb häufig ein, es fehle an objektiven Befunden, oder ihr Gutachter hält die Beschwerden für übertrieben. Die Gerichte haben jedoch klargestellt, dass auch ein chronisches oder somatoformes Schmerzsyndrom eine Krankheit ist, die Berufsunfähigkeit begründen kann. Es kommt darauf an, ob ein Sachverständiger die Schmerzen anhand von Befunden und Behandlungsverlauf für glaubhaft hält und wie sie sich auf die konkreten Arbeitsabläufe auswirken.
Die Urteile zeigen ein gemischtes Bild. Ein Kfz-Mechaniker und ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielten ihre Rente, obwohl die Schmerzen nicht messbar waren (LG Essen, 18 O 100/16, OLG Hamm, 20 U 39/18). Ein selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung musste sich nicht auf eine Tätigkeit als Verkäufer verweisen lassen (OLG Hamm, 20 U 351/94). Verloren haben Versicherte vor allem, wenn sie ihren Beruf nur pauschal beschrieben, wenn Gutachten Aggravation feststellten oder wenn ein zuvor akzeptierter Leistungsausschluss für die Wirbelsäule griff. Der BGH hat zudem betont, dass vorgetragene psychische Beschwerden neben dem orthopädischen Befund mitbegutachtet werden müssen (BGH, IV ZR 131/23).
Dokumentieren Sie Schmerztherapie, Medikamente und Arztberichte möglichst lückenlos. Beschreiben Sie Ihre Tätigkeit so genau wie einen Stundenplan und tragen Sie psychische Begleiterkrankungen von Anfang an vor. Ob Ihre Unterlagen ausreichen, klären wir gern in einer kostenlosen Erstprüfung.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe
Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.
Akzeptierter Leistungsausschluss für Wirbelsäule gilt rückwirkend
Wer nach einer Anzeigepflichtverletzung einen Leistungsausschluss akzeptiert, verliert BU-Leistungen für Rückenleiden auch rückwirkend.
Rückwirkender Wirbelsäulenausschluss: Keine Rente bei Rückenleiden
Wer nach Anzeigepflichtverletzung einem Leistungsausschluss für die Wirbelsäule zustimmt, erhält für degenerative Rückenleiden keine BU-Rente.
Chronisches Schmerzsyndrom kann BU begründen, auch ohne Messbefund
Ein chronisches Schmerzsyndrom ist eine versicherte Krankheit. Ein Kfz-Servicemitarbeiter erhielt BU-Rente, obwohl Schmerzen nicht messbar sind.
Kfz-Mechaniker mit chronischem Schmerzsyndrom ist berufsunfähig
Auch nicht messbare Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen, wenn ein Gutachter sie anhand von Befunden und Behandlungsverlauf für glaubhaft hält.
BU-Grad: Untrennbare Teiltätigkeiten dürfen nicht isoliert bewertet werden
Kann eine Hauswirtschafterin den schweren Großeinkauf nicht mehr bewältigen, zählt nicht nur dessen Zeitanteil. Der BGH verwies den Fall zurück.
Fehlende Mitwirkung kostet Jahre an BU-Rente: Zahlung erst ab Nachholung
Wer die geforderten Unterlagen und Schweigepflichtentbindungen jahrelang verweigert, bekommt die BU-Rente erst ab dem Monat der Mitwirkung.
Beamtenklausel: Ruhestandsversetzung belegt BU unwiderleglich
Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, muss der BU-Versicherer nach der Beamtenklausel ohne eigene Prüfung zahlen.
Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.
Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben
Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.
Verkäufer scheitert: Gutachten sieht Aggravation statt BU
Das OLG Hamm verneinte die BU eines Verkäufers nach psychiatrischem Gutachten. Testunterlagen des Gutachters musste es nicht herausgeben lassen.
Klage scheitert an zu pauschaler Tätigkeitsbeschreibung
Ein Kfz-Meister verlor, weil er weder seinen Arbeitsalltag noch die Folgen seiner Erkrankungen für den Beruf konkret darlegte.
Ohne „Stundenplan“ der Tätigkeit keine Berufsunfähigkeit feststellbar
Wer BU geltend macht, muss seine letzte Tätigkeit konkret wie einen Stundenplan beschreiben. Pauschale Angaben zu Fahrzeiten reichen nicht.
Verschwiegene Facharztbehandlung: Rücktritt von der BUZ wirksam
Auch vermeintlich belanglose Beschwerden und Facharztbesuche müssen bei Gesundheitsfragen angegeben werden. Sonst droht der Rücktritt des Versicherers.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
Selbständiger Schreiner mit Schmerzstörung muss nicht Verkäufer werden
Somatoforme Schmerzen können zur Berufsunfähigkeit führen; ein Werkstattleiter darf nicht auf den Verkäuferberuf im Baumarkt verwiesen werden.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.