Verschwiegener Drogenkonsum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Frage nach Drogenkonsum verneint, obwohl er regelmäßig Amphetamine nahm, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Suchterkrankung: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Suchterkrankung? Hier finden Sie 4 Entscheidungen, in denen Suchterkrankung eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
4 Entscheidungen · 2 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Bei Suchterkrankungen beginnt der Streit mit dem BU-Versicherer häufig schon beim Vertragsschluss. Fragen nach Drogenkonsum im Antrag zielen nach der Rechtsprechung auf jeden Konsum, nicht erst auf Abhängigkeit oder Entzug. Wer sie verneint, riskiert die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Tritt die Sucht zusammen mit einer Depression oder anderen psychischen Erkrankung auf, kann sie aber wie jede andere Krankheit zur Berufsunfähigkeit führen. Entscheidend ist dann, ob ein Gutachten den vereinbarten Grad der Einschränkung bestätigt.
Die Sammlung ist klein, zeigt aber beide Seiten. Ein Versicherter, der seit seiner Jugend regelmäßig Amphetamine nahm und die Frage nach Drogenkonsum verneinte, verlor den Vertrag (LG Bielefeld, 18 O 180/16). Ein Unternehmensberater mit Depression, sozialen Ängsten und schädlichem Alkoholgebrauch behielt dagegen seine anerkannte Rente. Der Versicherer konnte die behauptete Besserung nicht voll beweisen. Er durfte ihm auch nicht vorhalten, keine Therapie begonnen zu haben, weil die Bedingungen das nicht verlangten (OLG Hamm, 20 U 194/16). Bei einem Versicherten mit chronifizierter Depression und Alkoholabhängigkeit stellte ein Gutachten eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % fest. Seine Klage hatte Erfolg, weil der Versicherer die alte Klagefrist nicht wirksam in Gang gesetzt hatte (OLG Köln, 5 U 93/03).
Beantworten Sie Fragen nach Drogen, Alkohol und psychischer Behandlung im Antrag vollständig, auch wenn der Konsum aus Ihrer Sicht gelegentlich war. Wird eine anerkannte Rente eingestellt, prüfen Sie, ob der Versicherer die Besserung tatsächlich belegt. Eine kostenlose Erstprüfung hilft, Ihre Lage einzuordnen.
Zu spät gemeldet: Keine rückwirkende BU-Rente nach langer Krankschreibung
Wer länger als sechs Monate krankgeschrieben ist, muss eine mögliche BU melden. Sonst kann die Rente für zurückliegende Monate entfallen.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.