Leistungseinstellung nach Knie-OP wirksam: Gesundheit hatte sich gebessert
Der Versicherer durfte die BU-Rente nach Nachprüfung einstellen. Die Einstellungsmitteilung war nachvollziehbar, das alte Anerkenntnis nicht vorschnell.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Knieverletzung: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Knieverletzung? Hier finden Sie 14 Entscheidungen, in denen Knieverletzung eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
14 Entscheidungen, davon 4 vom Bundesgerichtshof · 3 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Im Streit um Knieverletzungen geht es meist um Berufe, in denen viel gestanden, gekniet, gestiegen oder getragen wird. Anders als manche andere Leiden kann sich ein Knie nach Operation und Reha deutlich bessern. Deshalb spielt hier neben der ersten Leistungsprüfung auch das Nachprüfungsverfahren eine große Rolle. Versicherer prüfen außerdem, ob frühere Gelenkbeschwerden oder Meniskusbehandlungen im Antrag angegeben wurden. Und sie fragen, ob nach Aufgabe eines körperlichen Berufs eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit möglich ist.
In den meisten Urteilen dieser Gruppe setzte sich der Versicherer durch. Ein Verfahren über zwei Instanzen zeigt, dass eine Leistungseinstellung nach Besserung wirksam sein kann, wenn die Mitteilung den früheren und den heutigen Gesundheitszustand nachvollziehbar vergleicht. Eine erste Einstellung war dort noch an formalen Mängeln gescheitert (OLG Hamm). Bei verschwiegenen Gelenkbeschwerden waren Rücktritt und Anfechtung mehrfach wirksam, etwa bei einem Innenputzer mit früherer Meniskusoperation (OLG Hamm). Versicherte gewannen, wenn der Versicherer nach einem Skiunfall eine befristete Vereinbarung angeboten hatte. Der BGH sah ihn daran wie an ein Anerkenntnis gebunden, weil nur die Verweisung offen war. Umgekehrt kann ein Selbständiger nach einer Knieverletzung grundsätzlich auch auf eine Angestelltentätigkeit verwiesen werden (BGH).
Bewahren Sie Befunde vor und nach Operationen sorgfältig auf. Kündigt der Versicherer eine Einstellung an, prüfen Sie, ob die Mitteilung den Vergleich der Gesundheitszustände wirklich nachvollziehbar darlegt. Vereinbarungen über befristete Zahlungen sollten Sie vor der Unterschrift prüfen lassen. Eine kostenlose Erstprüfung ist dafür ein möglicher erster Schritt.
Altenpflegerin: zweite Leistungseinstellung nach Knie-OP ist wirksam
Nach einer gescheiterten ersten Einstellung durfte der Versicherer die BU-Rente einer Altenpflegerin nach neuer Begutachtung einstellen.
Hausarzt ersetzt kein Gutachten; Anerkenntnis bindet nicht zur Höhe
Der Hausarzt kann nicht als Zeuge gegen ein Gerichtsgutachten antreten. Ein Anerkenntnis bindet den Versicherer nur dem Grunde nach, nicht zur Rentenhöhe.
Korallenzucht neben dem Job war Hobby, kein mitversicherter Beruf
Eine Nebentätigkeit zählt nur zum versicherten Beruf, wenn sie schon der Lebensgrundlage dient. Pläne für einen Berufswechsel sind nicht versichert.
Rücktritt wirksam: Vorerkrankungen bei Gesundheitsfragen alle verneint
Wer bekannte Erkrankungen nicht angibt und sich auf den Vermittler beruft, muss genau darlegen, was er ihm gesagt hat – sonst ist der Rücktritt wirksam.
Schlaganfall nach Vertragsschluss: Verschwiegene Rückenleiden kosten BU
Wer bekannte Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden im Antrag verneint, riskiert die Arglistanfechtung – auch wenn die spätere BU andere Ursachen hat.
Pauschale Schweigepflichtentbindung: Arglistanfechtung muss geprüft werden
Der Versicherer darf keine pauschale Schweigepflichtentbindung verlangen. Bei unzulässiger Datenerhebung kann die Anfechtung treuwidrig sein.
Verweisung von Selbständigen auf Angestelltenjob ist möglich
Der Wechsel von selbständiger zu angestellter Tätigkeit schließt eine Verweisung nicht automatisch aus. Neue Fähigkeiten zählen auch schon im Prozess.
Makler verschweigt Vorerkrankung: Arglist wird der Versicherten zugerechnet
Laut OLG Köln muss sich eine Versicherte die Arglist ihres Maklers zurechnen lassen, der bekannte Vorerkrankungen nicht in den Antrag eintrug.
Arglist: Dachdecker unterschrieb grob falsch ausgefüllten BU-Antrag
Wer erkennt, dass der Vermittler Vorerkrankungen bewusst nicht einträgt, und trotzdem unterschreibt, handelt arglistig – der Vertrag ist nichtig.
Rücktritt wirksam: Knie- und Gelenkbeschwerden verschwiegen
Ein Innenputzer verschwieg Gelenkbeschwerden und eine Rheumatologen-Überweisung. Der Rücktritt des BU-Versicherers war wirksam.
Befristete Vereinbarung statt Anerkenntnis: Versicherer bleibt gebunden
Eine vom Versicherer angebotene befristete Leistungsvereinbarung kann ihn wie ein Anerkenntnis binden, wenn nur die Verweisung offen war.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.
Befristete Zusage ist Anerkenntnis: Rente muss weiter gezahlt werden
Eine als Entgegenkommen bezeichnete befristete Leistungszusage kann ein bindendes Anerkenntnis sein; nach Fristablauf muss der Versicherer weiterzahlen.