Auch vorgetäuschte Arztbesuche müssen im BU-Antrag stehen
Arztbesuche wegen Rückenschmerzen sind anzugeben, selbst wenn die Beschwerden nur für eine Krankschreibung vorgetäuscht waren.
BU-Urteile nach Erkrankung
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Schulterleiden? Hier finden Sie 5 Entscheidungen, in denen Schulterleiden eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
5 Entscheidungen, davon 2 vom Bundesgerichtshof · 1 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Schulterleiden treffen vor allem Berufe mit Überkopfarbeit, schwerem Heben oder gleichförmigen Armbewegungen, vom Handwerker bis zur Orchestermusikerin. Versicherer prüfen hier oft, ob der Versicherte belastende Arbeiten durch Umorganisation vermeiden kann oder auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden darf. Außerdem sehen sie genau nach, ob Schulter-, Nacken- oder Rückenbeschwerden bei Antragstellung angegeben wurden.
Die Urteile dieser Gruppe zeigen vor allem, wie viel vom Antrag abhängt. Eine Bratschistin verlor ihren Schutz, weil sie wiederholt behandelte Schulterbeschwerden nicht angegeben hatte. Dass ihr Makler die Fragen möglicherweise falsch gestellt hatte, half ihr nicht (OLG Köln, 20 U 207/13). Ein Handwerker musste sogar Arztbesuche angeben, bei denen er Rückenschmerzen nach eigener Aussage nur vorgetäuscht hatte (OLG Hamm, 20 U 30/19). Bei der Verweisung stärkte der BGH dagegen die Versicherten. Ein höheres Einkommen allein rechtfertigt sie nicht, wenn die neue Tätigkeit deutlich geringere Kenntnisse verlangt, wie im Fall eines früheren Hufschmieds (BGH, IV ZR 11/16). Ohne Erfolg blieb ein Bio-Laden-Inhaber. Laut Gutachten war er nur zu 20 bis 30 % eingeschränkt und konnte Waren in kleinere Gebinde umpacken (OLG Hamm, I-20 U 64/10).
Geben Sie Physiotherapie und Arztbesuche wegen Schulter, Nacken oder Rücken im Antrag vollständig an. Beschreiben Sie im Leistungsfall, wie oft Sie über Kopf arbeiten, heben oder die Arme gleichförmig bewegen. Verweist der Versicherer Sie auf eine neue Tätigkeit, kommt es nicht nur auf das Gehalt an. In unserer kostenlosen Erstprüfung sehen wir uns Ihre Situation an.
Arztbesuche wegen Rückenschmerzen sind anzugeben, selbst wenn die Beschwerden nur für eine Krankschreibung vorgetäuscht waren.
Auch bei höherem Einkommen darf der neue Beruf nicht deutlich unter der früheren Qualifikation liegen. Der BGH verwies den Fall eines Hufschmieds zurück.
Endet die Tätigkeit, auf die der Versicherer verwiesen hat, lebt die Leistungspflicht wieder auf, wenn der alte Beruf weiterhin nicht möglich ist.
Eine Orchestermusikerin verlor ihren BU-Schutz, weil Schulterbeschwerden im Antrag fehlten. Falsche Angaben des Maklers werden ihr zugerechnet.
Ein Ladeninhaber mit Schulterbeschwerden ist nicht berufsunfähig, wenn er schwere Lasten und Überkopfarbeiten durch Umorganisation vermeiden kann.
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