Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Depression: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Depression? Hier finden Sie 60 Entscheidungen, in denen Depression eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
60 Entscheidungen, davon 9 vom Bundesgerichtshof · 29 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Bei einer Depression lässt sich die Einschränkung selten mit Laborwerten oder Bildern belegen. Versicherer bestreiten deshalb häufig, dass die Erkrankung die Berufsausübung in dem vereinbarten Grad verhindert, meist 50 %, und stützen ihre Ablehnung auf eigene Gutachten. Entscheidend ist, wie sich Antrieb, Konzentration und Belastbarkeit auf die einzelnen Aufgaben im zuletzt ausgeübten Beruf auswirken. Zwei weitere Streitpunkte kehren oft wieder: frühere Psychotherapien oder Antidepressiva, die bei Antragstellung nicht angegeben wurden, und die Frage, ob der Versicherer die Rente nach einer Besserung wieder einstellen darf.
Die Urteile dieser Sammlung gehen in beide Richtungen. Erfolgreich waren Versicherte, wenn ein gerichtlicher Sachverständiger die Erkrankung und ihre Folgen für den Beruf nachvollziehbar bestätigte, etwa bei einem Versicherungsvermittler mit schwerer Depression. Geholfen hat auch die Klausel, nach der ein sechsmonatiger Zustand als Berufsunfähigkeit gilt (OLG Köln, 20 U 9/14). Verloren haben Versicherte, wenn die Gutachter keine Einschränkung von 50 % feststellen konnten (LG Köln, 26 O 404/20), wenn sie Aggravation annahmen oder wenn verschwiegene Vorbehandlungen zur Anfechtung führten. Will der Versicherer eine anerkannte Rente einstellen, muss er die Besserung voll beweisen, auch bei psychischen Erkrankungen (OLG Hamm, 20 U 194/16).
Sammeln Sie Behandlungsberichte frühzeitig und lassen Sie die Auswirkungen auf Ihre konkreten Aufgaben beschreiben. Unterschreiben Sie befristete Angebote des Versicherers nicht vorschnell. Ob eine Ablehnung oder Einstellung angreifbar ist, klären wir in einer kostenlosen Erstprüfung.
Verspätete BU-Rente: Versicherer muss Progressionsschaden ersetzen
Zahlt der BU-Versicherer im Verzug mehrere Renten auf einmal nach, muss er die dadurch höhere Einkommensteuer (Progressionsschaden) ersetzen.
BU-Rente bis zur konkreten Verweisung auf neuen Verwaltungsjob
Der Versicherer musste trotz Rücktritt und Anfechtung jahrelang BU-Rente zahlen; ab der neuen Tätigkeit im öffentlichen Dienst endete der Anspruch.
Depression ja, BU nein: Leistungseinbuße von 50 % nicht bewiesen
Trotz Depression und Therapien scheiterte die BU-Klage: Der Gutachter konnte keine mindestens 50-prozentige Einschränkung im Beruf feststellen.
BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
Depression abgeklungen: Leistungseinstellung im laufenden Prozess wirksam
Ein Versicherer darf eine zeitweise bestehende BU im Prozess beenden, wenn ein Gutachten zeigt, dass die Leistungsfähigkeit wieder über 50 % liegt.
Falschauskunft des Maklers zur BUZ: Ohne Schaden kein Ersatz
Ein Makler gab falsch an, die BU-Zusatzversicherung sei nach Beitragsfreistellung erloschen. Schadensersatz scheiterte, weil kein Schaden dargelegt war.
Wechsel der Dienstunfähigkeitsversicherung: Keine Haftung des Vermittlers
Eine Lehrerin verlor ihren DU-Schutz nach einem Versicherungswechsel wegen verschwiegener Behandlungen. Den Vermittler traf keine Haftung.
Selbständiger Versicherungsvermittler mit Depression zeitweise BU
Ein selbständiger Versicherungsfachmann mit Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung – allerdings nur bis Mai 2022.
BU-Ansprüche verjährt: BaFin-Beschwerde hemmt die Verjährung nicht
Nach klarer Leistungsablehnung beginnt die Verjährung. Eine Beschwerde bei der BaFin stoppt sie nicht – die Klage eines Wertpapierhändlers kam zu spät.
Versicherungsvermittler mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Ein Versicherungsvermittler mit schwerer Depression erhält BU-Renten aus vier Verträgen – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die BU bewiesen ist.
Mangelhaftes Gutachten: Depressionsklage scheitert in zweiter Instanz
Das OLG hob eine BU-Verurteilung auf: Das erste psychiatrische Gutachten war methodisch ungenügend, das neue Gutachten ließ Zweifel offen.
Kaufmännische Angestellte mit Panikstörung erhält volle BU-Rente
Das LG Aachen sprach einer psychisch erkrankten Angestellten BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, obwohl sie eine Zusatztestung verweigert hatte.
Ohne Änderungsmitteilung keine Leistungsfreiheit – auch ohne Anerkenntnis
Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, muss der Versicherer dies grundsätzlich formgerecht mitteilen, selbst wenn er nie anerkannt hatte.
Befristetes Anerkenntnis ohne Begründung ist nicht wirksam befristet
Der Versicherer darf ein Anerkenntnis nur mit sachlichem Grund befristen und muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründen.
Verschwiegener Amphetaminkonsum: Anfechtung der BU wirksam
Wer die Frage nach Drogenkonsum trotz gelegentlicher Amphetamin-Einnahme verneint, verliert den BU-Schutz durch Arglistanfechtung.
Keine BU-Rente allein aus Leistungs- und Servicegarantie
Wer jahrelang keinen BU-Antrag stellt, kann sich später nicht auf die Feststellung des Krankentagegeldversicherers berufen.
Arglistanfechtung: Urteil aufgehoben, Datenerhebung muss geprüft werden
Urteil zur Arglistanfechtung eines BU-Vertrags aufgehoben. Zu prüfen ist auch, ob der Versicherer die erhobenen Gesundheitsdaten nutzen darf.
Rente läuft weiter, bis der Versicherer die Besserung formgerecht mitteilt
Auch ohne Anerkenntnis muss der Versicherer den Wegfall der BU durch eine ordnungsgemäße Änderungsmitteilung geltend machen – bis dahin zahlt er.
Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung
Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.
Unternehmerin mit schwerer Depression nach Insolvenz ist berufsunfähig
Eine schwere Depression nach der Insolvenz der eigenen Firma kann zur BU führen – auch wenn der Gutachter des Versicherers widerspricht.
Migräne in Schüben: Keine BU ohne ununterbrochene Beeinträchtigung
Laut OLG Düsseldorf begründen episodische Migräneanfälle keine BU, wenn die Bedingungen ein ununterbrochenes Außerstandesein verlangen.
Busfahrer muss beweisen, dass BU erst nach Vertragsbeginn eintrat
Wer schon vor Vertragsbeginn berufsunfähig gewesen sein könnte, muss das Gegenteil beweisen. Ein Busfahrer mit PTBS scheiterte daran.
„Vergessene“ Rückenbehandlung schützt nicht vor Arglistanfechtung
Auf Vergessen kann sich nicht berufen, wer sich bei zumutbarer Anstrengung an wiederholte Orthopädenbesuche hätte erinnern können.
Leistungseinstellung unwirksam: Versicherer muss Besserung voll beweisen
Nach einem Anerkenntnis muss der BU-Versicherer die Gesundheitsbesserung voll beweisen – auch bei psychischen Erkrankungen. Die Rente läuft weiter.
Leistungseinstellung unwirksam: Gutachten nur geschwärzt übersandt
Stützt der BU-Versicherer eine Leistungseinstellung auf ein Gutachten, muss er es ungeschwärzt übersenden. Sonst ist die Einstellung unwirksam.
BU-Grad: Untrennbare Teiltätigkeiten dürfen nicht isoliert bewertet werden
Kann eine Hauswirtschafterin den schweren Großeinkauf nicht mehr bewältigen, zählt nicht nur dessen Zeitanteil. Der BGH verwies den Fall zurück.
Busfahrer mit PTBS: BU muss nach Vertragsbeginn eingetreten sein
Der Versicherte war als Busfahrer berufsunfähig, konnte aber nicht beweisen, dass die BU erst nach Versicherungsbeginn eintrat. Klage abgewiesen.
Geschäftsführerin mit Depression: Vier BU-Versicherer müssen zahlen
Eine Geschäftsführerin, die wegen Depressionen berufsunfähig wurde, erhält BU-Renten und Beitragsfreiheit aus vier Zusatzversicherungen.
Befristete Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung über Nachteile treuwidrig
Bietet der Versicherer eine befristete Kulanzleistung an, ohne die Nachteile zu erklären, kann er sich nicht darauf berufen und muss nachprüfen.
Konkrete Verweisung: Technischer Zeichner wahrt Lebensstellung
Ein früherer Rechtspflegeranwärter mit Psychose wurde zu Recht auf seine neue Arbeit als Technischer Zeichner verwiesen, weil er dort mehr verdient.
Dialyse-Krankenschwester mit schwerer Migräne ist berufsunfähig
Häufige Migräneattacken machten eine Dialyse-Krankenschwester berufsunfähig. Objektive Befunde sind für den Nachweis nicht zwingend erforderlich.
Beamtenklausel: Ruhestandsversetzung belegt BU unwiderleglich
Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit pensioniert, muss der BU-Versicherer nach der Beamtenklausel ohne eigene Prüfung zahlen.
Bestatter mit Depression und Zwangsstörung ist berufsunfähig
Ein selbständiger Bestatter, der wegen psychischer Erkrankungen keinen Kontakt zu Kunden und Verstorbenen mehr haben kann, erhält die volle BU-Rente.
Ausbildungsleiterin mit Depression erhält BU-Rente (fingierte BU)
Wer sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig war, gilt nach den Bedingungen als berufsunfähig – auch ohne Dauerprognose.
Verschwiegenes Antidepressivum: BU-Vertrag wirksam angefochten
Wer die Einnahme eines Antidepressivums und eine Migräne verschweigt, verliert den BU-Schutz – auch wenn später eine ganz andere Erkrankung zur BU führt.
Ohne gezielte Schweigepflichtentbindung wird BU-Rente nicht fällig
Der Versicherer darf auch Vorerkrankungen vor Vertragsschluss prüfen. Wer die gezielte Schweigepflichtentbindung verweigert, wartet.
Unzulässig befristetes Anerkenntnis gilt als unbefristet
Befristet der Versicherer sein Anerkenntnis ohne Grundlage in den Bedingungen, muss er dauerhaft zahlen. Die Dynamik ruht im Leistungsfall.
Kfz-Meister: Landgericht muss Beweis über Berufsunfähigkeit erheben
Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil auf: Über Berufsbild und Erkrankungen eines Kfz-Meisters muss Beweis erhoben werden.
Verkäufer scheitert: Gutachten sieht Aggravation statt BU
Das OLG Hamm verneinte die BU eines Verkäufers nach psychiatrischem Gutachten. Testunterlagen des Gutachters musste es nicht herausgeben lassen.
Vermögensberater: Psychische BU nicht bewiesen, Klage abgewiesen
Ein selbständiger Vermögensberater konnte Depression und Panikstörung nicht objektiv belegen. Das Gericht verneinte die Berufsunfähigkeit.
Klage scheitert an zu pauschaler Tätigkeitsbeschreibung
Ein Kfz-Meister verlor, weil er weder seinen Arbeitsalltag noch die Folgen seiner Erkrankungen für den Beruf konkret darlegte.
Rücktritt wirksam, aber BU-Rente wegen fehlender Kausalität geschuldet
Ein Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls lässt die Leistungspflicht bestehen, wenn die verschwiegenen Leiden nichts mit der BU zu tun haben.
Observation durch den BU-Versicherer bei Anfangsverdacht zulässig
Ein BU-Versicherer darf einen Versicherten beruflich observieren und fotografieren, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Berufsunfähigkeit sprechen.
Klagefrist gewahrt: Prozesskostenhilfe-Beschwerde darf Monatsfrist nutzen
Laut BGH darf eine Versicherte für die Beschwerde gegen abgelehnte Prozesskostenhilfe die volle Monatsfrist nutzen, ohne die Klagefrist zu verlieren.
Rechtsschutz muss auch Klage auf künftige BU-Rente decken
Die Rechtsschutzversicherung darf die Deckung nicht auf rückständige BU-Renten beschränken. Auch die Feststellung künftiger Leistungen ist zu versichern.
Rücktritt: Angaben gegenüber dem Vermittler müssen geprüft werden
Das OLG Düsseldorf hob ein Urteil auf, das Rücktritt und Anfechtung ohne Beweisaufnahme zu den Angaben gegenüber dem Vermittler bestätigt hatte.
Bankfilialleiter mit Angst- und Panikstörung erhält BU-Rente
Das LG Bochum sprach einem psychisch erkrankten Bankfilialleiter BU-Rente und Beitragsbefreiung zu, eine Dynamik-Erhöhung der Rente aber nicht.
Klagefrist nach altem VVG versäumt: BU-Rente verloren
Bei Altverträgen konnte der Versicherer 2008 noch eine Klagefrist setzen. Wurde die Klage zu spät zugestellt, ist er leistungsfrei.
BU-Klage verloren: Zustellung zu spät wegen Kostenvorschuss
Nach altem VVG galt eine Klagefrist von sechs Monaten. Wurde der Kostenvorschuss zu spät gezahlt, war sie trotz Klageeinreichung versäumt.
Beamtenklausel: Keine Nachprüfung, solange Dienstunfähigkeit fortbesteht
Knüpft die Nachprüfung bei Beamten an die Dienstunfähigkeit an, darf der Versicherer die Rente nicht wegen eines unbeantworteten Fragebogens einstellen.
Friseurmeisterin mit einer Stunde Arbeit am Tag: Keine Berufsunfähigkeit
Maßgeblich ist der tatsächlich ausgeübte Beruf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls – nicht eine erst geplante Vollzeittätigkeit.
Rücktritt wirksam: früheres Burnout im Antrag verschwiegen
Wer ein früheres Burnout mit langer Krankschreibung und depressive Beschwerden im BU-Antrag verschweigt, verliert den Versicherungsschutz.
Kulanzvereinbarung ohne Aufklärung darf Prüfzeitpunkt nicht verschieben
Der BGH stärkt Versicherte: Befristete Kulanzvereinbarungen ohne Aufklärung über ihre Nachteile kann der BU-Versicherer nicht zu seinen Gunsten nutzen.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Klagefrist nicht in Gang gesetzt: Hinweis auf Ärzteausschuss fehlte
Die alte Sechsmonats-Klagefrist lief nicht, weil der Versicherer im Ablehnungsschreiben nicht klar zum Ärzteausschuss Stellung genommen hatte.
Rücktritt wirksam: Rücken- und Psychobehandlungen verschwiegen
Wer Arztbesuche wegen Rückenbeschwerden und eine Psychotherapie verschweigt, verliert den BU-Schutz, wenn das Leiden die BU mitverursacht.
Gerichtsvollzieher: Dienstunfähigkeit ohne Beamtenklausel reicht nicht
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beweist ohne Beamtenklausel keine BU. Teilzeitfähigkeit kann den Anspruch ausschließen.
Blind unterschriebener Antrag: Arglistanfechtung wegen Depression wirksam
Wer einen vom Vermittler vorausgefüllten Antrag trotz erkannter Fehler ungeprüft unterschreibt, kann arglistig handeln. Der Vertrag fällt weg.
Jahrelange Psychotherapie verschwiegen: Arglistanfechtung wirksam
Wer eine mehrjährige Behandlung wegen schwerer Depressionen bei den Gesundheitsfragen verschweigt, riskiert die Anfechtung des BU-Vertrags.