BGH: Psychische Beschwerden müssen mitbegutachtet werden
Ein Gericht darf eine BU-Klage nicht nur auf ein orthopädisches Gutachten stützen, wenn der Versicherte auch psychische Beschwerden vorgetragen hat.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Unfallverletzung: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Unfallverletzung? Hier finden Sie 18 Entscheidungen, in denen Unfallverletzung eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
18 Entscheidungen, davon 9 vom Bundesgerichtshof · 5 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Nach einem Unfall ist die Ursache der Beschwerden meist klar. Streit mit dem Versicherer entsteht trotzdem. Er fragt, welcher Beruf zuletzt tatsächlich ausgeübt wurde, ob nach Reha oder Umschulung eine Verweisung möglich ist und wann genau die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Nicht selten zahlt er zunächst befristet aus Kulanz und stellt später ein. Hinzu kommen Unfallfolgen, die sich erst mit der Zeit zeigen, etwa Schmerzen, Konzentrationsstörungen oder psychische Beschwerden. Auch sie gehören in die Bewertung.
Die Urteile dieser Gruppe sind gemischt. In der Hälfte der Fälle behielt der Versicherer recht, mehrere Verfahren gingen zur weiteren Prüfung zurück. Ein Baumeister, der am ersten Tag einer neuen Stelle verunglückte, scheiterte, weil seine frühere Tätigkeit als Geschäftsführer maßgeblich blieb und er deren Inhalt nicht belegen konnte (LG Dortmund). Mehrere Entscheidungen betreffen die Verweisung nach Umschulung und den Einkommensvergleich. Einem früheren Maurer-Auszubildenden half dabei ein unbefristetes Anerkenntnis, von dem sich der Versicherer nicht durch eine spätere Absprache lösen konnte (BGH). Der BGH verlangte außerdem, psychische Unfallfolgen mitzubegutachten, wenn der Versicherte sie vorträgt. Wer nach einer Ablehnung zu lange wartet, riskiert die Verjährung des gesamten Anspruchs (BGH).
Dokumentieren Sie nach einem Unfall Ihren Beruf vor dem Unfall genau und lassen Sie alle Beschwerden ärztlich festhalten, auch psychische. Unterschreiben Sie Vereinbarungen über befristete Leistungen nicht ungeprüft. Nach einer Ablehnung oder Einstellung kann eine kostenlose Erstprüfung klären, welche Schritte in Ihrem Fall sinnvoll sind.
Verweisung nach Nachprüfung trotz bereits ausgeübtem Umschulungsberuf
Verschweigt der Versicherte beim Anerkenntnis Infos zum neuen Gehalt, kann der Versicherer später auf den schon ausgeübten neuen Beruf verweisen.
Nachversicherung: Wann genau tritt die Berufsunfähigkeit ein?
Der BGH stellt klar: Je nach Klausel beginnt die BU erst nach sechs Monaten. Das kann über eine erhöhte Rente aus einer Nachversicherung entscheiden.
Akzeptierter Leistungsausschluss für Wirbelsäule gilt rückwirkend
Wer nach einer Anzeigepflichtverletzung einen Leistungsausschluss akzeptiert, verliert BU-Leistungen für Rückenleiden auch rückwirkend.
Keine Vertragsanpassung, wenn Versicherter die Vorerkrankung nicht kannte
Der BGH stellt klar: Was der Versicherte bei Antragstellung nicht wusste, muss er nicht angeben – auch nicht bei fahrlässiger Unkenntnis.
BU-Stammrecht kann auch nach der VVG-Reform verjähren
Nicht nur einzelne Rentenzahlungen, sondern der gesamte BU-Anspruch aus einem Versicherungsfall kann verjähren – auch nach neuem VVG.
Korallenzucht neben dem Job war Hobby, kein mitversicherter Beruf
Eine Nebentätigkeit zählt nur zum versicherten Beruf, wenn sie schon der Lebensgrundlage dient. Pläne für einen Berufswechsel sind nicht versichert.
Rücktritt: Gericht muss auf Kausalitätsgegenbeweis hinweisen
Ein verschwiegenes Leiden führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn es für die BU ursächlich ist. Darauf muss das Gericht hinweisen.
Observation durch den BU-Versicherer bei Anfangsverdacht zulässig
Ein BU-Versicherer darf einen Versicherten beruflich observieren und fotografieren, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen die Berufsunfähigkeit sprechen.
Einkommensvergleich bei Verweisung: Arbeitslosengeld I zählt mit
Beim Einkommensvergleich für eine konkrete Verweisung kann saisonales Arbeitslosengeld I mitzählen. Ob brutto oder netto, hängt vom Einzelfall ab.
Anerkenntnis bindet: Azubi nach Umschulung nicht verweisbar
Nach einem unbefristeten Anerkenntnis darf der Versicherer nicht auf einen schon damals möglichen Beruf verweisen. Nachteilige Absprachen sind treuwidrig.
Neuer Arbeitsvertrag reicht nicht: Der zuletzt ausgeübte Beruf zählt
Ein Baumeister verunglückte am ersten Tag einer neuen Stelle. Maßgeblich blieb seine frühere Geschäftsführertätigkeit, deren Bild er nicht belegen konnte.
Rücktritt wirksam: Verschwiegene Wirbelsäulenbehandlungen kosten BU-Schutz
Wer frühere Behandlungen wegen Halswirbelsäule und Rücken im Antrag verschweigt, verliert den BU-Schutz durch wirksamen Rücktritt des Versicherers.
Versicherer musste fingierte BU anerkennen – Leistung bis zur Nachprüfung
Statt befristeter Kulanz hätte der Versicherer nach sechs Monaten anerkennen müssen; die Leistung endet erst nach Nachprüfung.
Verlorene Fachkenntnisse begründen keine spätere Berufsunfähigkeit
Wer auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, wird nicht dadurch berufsunfähig, dass ihm später das Fachwissen fehlt. Nur Gesundheit zählt.
Inhaftierten Sohn als Hausmann angegeben: Anfechtung wirksam
Wer beim Antrag den Beruf falsch angibt und eine aktuelle Haft verschweigt, verliert den BU-Schutz durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Nach Schädel-Hirn-Trauma: Nur Teilrente bei BU-Grad unter 50 %
Ein selbständiger Versicherungsmakler erhielt nach einem Unfall nur für ein Jahr eine Drittel-Rente, weil sein BU-Grad laut Gutachten danach sank.
Vergleich ist kein Anerkenntnis, aber sechs Monate AU begründen BU
Ein Vergleich über einen begrenzten Zeitraum bindet den Versicherer nicht wie ein Anerkenntnis. Sechs Monate Arbeitsunfähigkeit können aber BU auslösen.