Hausfrau mit schwerer Depression ist berufsunfähig
Auch die Haushaltsführung kann der versicherte Beruf sein. Eine Hausfrau mit schwerer Depression erhielt BU-Rente und Beitragsbefreiung.
BU-Urteile nach Erkrankung
Berufsunfähigkeit bei Psychische Erkrankung: Urteile
Wie beurteilen Gerichte die Berufsunfähigkeit bei Psychische Erkrankung? Hier finden Sie 35 Entscheidungen, in denen Psychische Erkrankung eine Rolle spielte, mit Zusammenfassung und Link zum Volltext.
35 Entscheidungen, davon 7 vom Bundesgerichtshof · 9 ganz oder teilweise zugunsten der Versicherten
Unter psychischen Erkrankungen fallen in diesen Verfahren etwa Belastungsreaktionen, Neurosen oder Somatisierungsstörungen. Auffällig ist, dass der Streit oft gar nicht bei der Diagnose beginnt, sondern beim Verfahren davor. Versicherer prüfen, ob bei Antragstellung frühere Behandlungen oder Krankschreibungen verschwiegen wurden. Im Leistungsfall verlangen sie Arztunterlagen, Schweigepflichtentbindungen und eine genaue Beschreibung der Tätigkeit. Fehlt diese Mitwirkung, wird die Leistung nach der Rechtsprechung nicht fällig.
Die Urteile dieser Sammlung fallen überwiegend zugunsten der Versicherer aus. Häufigster Grund war die Anzeigepflicht: Wer eine laufende psychische Behandlung oder eine Krankschreibung wegen Belastung nicht angab, verlor den Vertrag durch Rücktritt oder Anfechtung. Wiederholte Behandlungen mit Psychopharmaka hielt der BGH für offenkundig bedeutsam (BGH, IV ZR 203/99). Mehrere Klagen scheiterten an fehlenden Tätigkeitsbeschreibungen oder Arztberichten, was Versicherte Jahre an Rente kosten kann (LG Köln, 26 O 543/13). Es gibt aber Grenzen. Eine pauschale Schweigepflichtentbindung darf der Versicherer nicht verlangen (BGH, IV ZR 121/15). An die Tätigkeitsbeschreibung dürfen Gerichte keine überzogenen Anforderungen stellen (BGH, IV ZR 189/23). Und ein Rücktritt führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn das verschwiegene Leiden für die Berufsunfähigkeit ursächlich ist.
Füllen Sie schon den Antrag sorgfältig aus und reichen Sie im Leistungsfall früh vollständige Unterlagen ein. Schildern Sie Ihren Arbeitsalltag konkret und erteilen Sie Schweigepflichtentbindungen gezielt für den Leistungsfall. Hat der Versicherer abgelehnt oder ist er zurückgetreten, können Sie die Begründung in unserer kostenlosen Erstprüfung einordnen lassen.
Nachversicherung zahlt, wenn die BU erst nach der Erhöhung eintritt
Tritt die bedingungsgemäße BU erst nach Beginn einer Nachversicherung ein, ist auch die erhöhte Rente zu zahlen, trotz früherer Leistungsunfähigkeit.
BGH: Keine überzogenen Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung
Gerichte dürfen BU-Klagen nicht allein daran scheitern lassen, dass eine Beispielswoche nicht exakt bewiesen ist. Zeugenangaben zum Berufsbild zählen mit.
Dienstunfähigkeitsklausel: Ruhestandsbescheid allein reicht nicht
Bei dieser Dienstunfähigkeitsklausel darf der Versicherer die Dienstunfähigkeit selbst prüfen. Wer die Untersuchung verweigert, bekommt vorerst nichts.
Krankenschwester verliert: Gutachten fanden Aggravation statt Befunde
Lassen Gutachter wegen auffälliger Testergebnisse keine verlässliche Bewertung der Leistungsfähigkeit zu, scheitert die BU-Klage trotz vieler Beschwerden.
Verschwiegene Krankschreibung wegen Belastung: Anfechtung wirksam
Eine kurz vor Antrag verschwiegene Krankschreibung wegen akuter Belastungsreaktion führte zur wirksamen Arglistanfechtung des BU-Vertrags.
Zu späte BU-Meldung: Ausschlussfrist in den Bedingungen ist wirksam
Eine Klausel, die Leistungen bei verspäteter Anzeige der BU begrenzt, ist wirksam. Krankheit entschuldigt die Verspätung nur bei konkretem Vortrag.
Anfechtung wirksam: Behandlung wegen Belastungsreaktion verschwiegen
Das LG Aachen hielt die Arglistanfechtung einer BU-Versicherung für wirksam. Der Versicherte hatte eine laufende psychische Behandlung nicht angegeben.
Widersprechende Gutachten zur Nachprüfung: Gericht muss weiter aufklären
Hält das Gericht ein Gerichtsgutachten wegen eines Privatgutachtens für unzureichend, muss es ein weiteres Gutachten einholen statt selbst zu entscheiden.
Verschwiegene Psychotherapie: Arglistanfechtung durch Versicherer wirksam
Wer kurz vor Antragstellung psychiatrisch behandelt wird und dies verschweigt, riskiert die Anfechtung. Auch Fehler des Maklers werden zugerechnet.
Keine BU-Rente allein aus Leistungs- und Servicegarantie
Wer jahrelang keinen BU-Antrag stellt, kann sich später nicht auf die Feststellung des Krankentagegeldversicherers berufen.
Gekündigte BU-Versicherung: Keine Rente bei späterer Erkrankung
Eine eindeutig erklärte Kündigung beendet den BU-Vertrag endgültig; Leistungen für eine spätere Berufsunfähigkeit gibt es dann nicht mehr.
Verweisung scheitert: Maßstab ist der angestrebte Beruf als Rechtspfleger
Wer in der Ausbildung erkrankt, wird am angestrebten Beruf gemessen – hier Rechtspfleger statt technischer Zeichner.
Rücktritt wirksam: Vorerkrankungen bei Gesundheitsfragen alle verneint
Wer bekannte Erkrankungen nicht angibt und sich auf den Vermittler beruft, muss genau darlegen, was er ihm gesagt hat – sonst ist der Rücktritt wirksam.
Pauschale Schweigepflichtentbindung: Arglistanfechtung muss geprüft werden
Der Versicherer darf keine pauschale Schweigepflichtentbindung verlangen. Bei unzulässiger Datenerhebung kann die Anfechtung treuwidrig sein.
Rücktritt: Gericht muss auf Kausalitätsgegenbeweis hinweisen
Ein verschwiegenes Leiden führt nur zur Leistungsfreiheit, wenn es für die BU ursächlich ist. Darauf muss das Gericht hinweisen.
Klage scheitert: Keine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs
Wer BU-Rente einklagt, muss seinen letzten Beruf detailliert beschreiben. Ein Anerkenntnis zu einem anderen Vertrag ersetzt das nicht.
Rücktritt wirksam: Verdacht auf MS im Antrag verschwiegen
Wer im BU-Antrag alle Gesundheitsfragen verneint, obwohl Vorerkrankungen bestanden, verliert trotz späterer Berufsunfähigkeit den Leistungsanspruch.
Straßenbahnfahrer mit psychischer Erkrankung erhält BU-Rente weiter
Befristete Kulanzvereinbarung schiebt den Prüfzeitpunkt nicht hinaus; der Versicherer konnte das Ende der Berufsunfähigkeit nicht beweisen.
Keine Tätigkeitsbeschreibung eingereicht: Leistungen für drei Jahre weg
Wer dem Versicherer trotz Aufforderung keine konkrete Beschreibung seines Berufs liefert, riskiert laut OLG Köln Leistungsfreiheit für diesen Zeitraum.
Fehlende Arztunterlagen: BU-Leistung wird nicht fällig
Legt der Versicherte angeforderte Patientenunterlagen nicht vor, ist der BU-Anspruch nicht fällig. Zudem hielt das Gericht den Rücktritt für wirksam.
BU-Versicherer an Feststellung des Krankentagegeldversicherers gebunden
Hat der Krankentagegeldversicherer im Konzernverbund Berufsunfähigkeit festgestellt, muss der BU-Versicherer laut Servicegarantie nahtlos zahlen.
Fehlende Tätigkeitsbeschreibung kostet Jahre an BU-Rente
Wer trotz Mahnungen keine genaue Tätigkeitsbeschreibung und Arztberichte einreicht, verliert Ansprüche für diese Zeit wegen Mitwirkungspflichtverletzung.
Krankenschwester verschwieg Rücken- und Psychobehandlung: Vertrag nichtig
Wer bei Antragstellung Rückenbeschwerden und Psychotherapie verschweigt, riskiert die Anfechtung wegen Arglist und verliert den BU-Schutz.
Gericht darf Anforderungen an Tätigkeitsbeschreibung nicht überspannen
Ein Schreinermeister erhält eine neue Chance: Das Landgericht hatte zu hohe Anforderungen an seine Berufsschilderung gestellt.
Geschwärzte Klinikberichte: BU-Leistung wird nicht fällig
Wer Arztberichte geschwärzt einreicht und keine Schweigepflichtentbindung erteilt, verhindert laut OLG Köln die Fälligkeit der BU-Leistung.
Arglist bei Rückenbeschwerden: Versicherer darf ganzen Vertrag anfechten
Bei arglistig verschwiegenen Vorerkrankungen fällt der ganze BU-Vertrag weg – nicht nur ein Ausschluss für das verschwiegene Leiden.
Arglist: Polizist verschwieg Bluthochdruck trotz Hinweis des Vermittlers
Wer einen erkennbar falsch ausgefüllten Antrag unterschreibt, kann sich nicht auf das Wissen des Vermittlers berufen – Rücktritt und Anfechtung wirksam.
Verschwiegene Facharztbehandlung: Rücktritt von der BUZ wirksam
Auch vermeintlich belanglose Beschwerden und Facharztbesuche müssen bei Gesundheitsfragen angegeben werden. Sonst droht der Rücktritt des Versicherers.
Versicherer musste fingierte BU anerkennen – Leistung bis zur Nachprüfung
Statt befristeter Kulanz hätte der Versicherer nach sechs Monaten anerkennen müssen; die Leistung endet erst nach Nachprüfung.
Anfechtung wirksam: Einkommen und weitere BU-Rente falsch angegeben
Wer beim Antrag sein Einkommen deutlich zu hoch und eine bestehende BU-Rente viel zu niedrig angibt, verliert den Schutz durch Anfechtung wegen Arglist.
Befristete Kulanzleistung ist kein bindendes Anerkenntnis
Zahlt der Versicherer befristet aus Kulanz und macht das klar, ist er nicht an ein Anerkenntnis gebunden. Der Versicherte muss BU dann selbst beweisen.
Wiederholte Behandlung mit Psychopharmaka ist offenkundig gefahrerheblich
Der BGH stellte klar: Mehrfache Behandlungen wegen Überforderung mit Psychopharmaka sind für den BU-Versicherer offensichtlich bedeutsam.
Rücktritt unwirksam: Ingenieur mit Neurose erhält BU-Rente
Trotz verschwiegener psychovegetativer Beschwerden scheiterte der Rücktritt des Versicherers; die BU-Rente ist ab Meldung zu zahlen.
Anfechtung und Rücktritt scheitern: Installateur erhält BU-Rente
Anfechtung und Rücktritt des Versicherers hielten nicht stand. Ein selbständiger Installateur mit Somatisierungsstörung bekam seine BU-Rente.